US-News: Trump-Agenda – Drei Abgeordnete schlafen bei Sitzung ein

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Trump-Agenda – Drei Abgeordnete schlafen bei Sitzung ein

Laut einem Medienbericht ist der Iran zu einem Atomabkommen mit den USA bereit. An Trumps Geburtstag sollen durch Washington Panzer rollen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Harvard-Präsident verzichtet auf 25 Prozent Gehalt

Angesichts weiterer Mittelkürzungen der US-Regierung will der Präsident der Elite-Universität Harvard, Alan Garber, auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten. Die Gehaltskürzung soll mit dem neuen Haushaltsjahr zum 1. Juli beginnen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Hochschule berichteten. Demnach verdienen Harvard-Präsidenten gewöhnlich etwa eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) im Jahr.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, finanziell unter Druck gesetzt und ihnen unter anderem abverlangt, Diversitätsprogramme zu stoppen. Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen, bei denen es etwa um Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen geht. Die Uni geht auch juristisch gegen die Regierung vor.

Bericht: Iran zu Atomabkommen mit den USA bereit

Iran ist laut einem Medienbericht bereit, einem Abkommen mit den USA im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zuzustimmen. Dies hat Ali Shamkhani, der Berater des Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC News erklärt, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Shamkhani sagte demnach, der Iran werde sich verpflichten, niemals Atomwaffen herzustellen, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten, Uran nur noch in geringeren Mengen für zivile Zwecke anzureichern und internationale Inspektoren zur Überwachung des Prozesses zuzulassen.

An Trumps Geburtstag sollen Panzer rollen

Bei den gemeinsamen Feiern zum 79. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee sollen nach Angaben von US-Regierungsvertretern am 14. Juni bis zu 25 M1 Abrams-Panzer durch die Straßen Washingtons rollen. Die US-Armee hatte bereits geplant, zur Jubiläumsfeier Truppen und Ausrüstung in der amerikanischen Hauptstadt zu zeigen.

Auf Trumps Wunsch sollen die Feierlichkeiten nun eine Parade einschließen. Nach Angaben der Regierungsvertreter könnten die Feierlichkeiten bis zu 45 Millionen Dollar kosten. Darin seien die Kosten für die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer nicht enthalten. Reuters hatte zuvor bereits berichtet, dass 6500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt würden.

Donnerstag, 15. Mai

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Die USA nehmen das Raketenprogramm des Iran mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen im Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministerium mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen des Iran zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen. Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der Islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf den Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.

Drei US-Abgeordnete nicken bei Debatte über Steuergesetz ein

Eine nächtliche Marathonsitzung im US-Kongress hat drei Abgeordneten sichtlich zugesetzt – sie nickten bei der Arbeit ein. Auf in sozialen Medien vielfach geteilten Videos sind die Demokratinnen Debbie Dingell und Jan Schakowsky sowie der Republikaner Blake Moore schlafend zu sehen. Letzterer musste sogar von einer Kollegin geweckt werden. Hintergrund war eine mehr als 17-stündige Ausschusssitzung, bei der über ein umstrittenes Steuergesetz beraten wurde. Die Republikaner wollen den Entwurf zügig durchs Repräsentantenhaus bringen. Er soll Teil eines großen Gesetzespakets werden, das weitere zentrale Punkte der innenpolitischen Agenda von US-Präsident Donald Trump enthält.

Richterin ordnet Freilassung von inhaftiertem Wissenschaftler an

Ein in den USA lebender indischer Wissenschaftler, der ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten ist, soll unter Auflagen aus der Haft entlassen werden. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, ordnete eine Richterin im Bundesstaat Virginia die Freilassung von Badar Khan Suri aus einem Abschiebezentrum im Bundesstaat Texas an. Er muss demnach weiterhin in Virginia wohnen und zu künftigen Anhörungen persönlich erscheinen.

US-Behörden hatten Khan Suri, der am Zentrum für muslimisch-christliche Verständigung der renommierten Georgetown University in Washington forscht, im März in Virginia festgenommen. Kurz darauf wurde er über mehrere Bundesstaaten hinweg verlegt und landete schließlich in Texas. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien Propaganda für die islamistische Hamas sowie antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Eine offizielle Anklage liegt laut US-Medien bislang allerdings nicht vor, sein Visum wurde jedoch entzogen.

Den Berichten zufolge argumentieren Khan Suris Anwälte, die politischen Äußerungen ihres Mandanten seien legal, er werde aufgrund der Herkunft und familiärer Verbindungen seiner Ehefrau verfolgt – eine US-Staatsbürgerin mit palästinensischen Wurzeln. Sie war demnach früher für den katarischen Fernsehsender Al Dschasira tätig. Ihr Vater war bis 2010 Berater von Ismail Hanija, dem späteren Auslandschef der Hamas, der 2024 bei einem Angriff in Teheran getötet wurde. Khan Suri selbst soll jedoch keinen engen Kontakt zu seinem Schwiegervater haben.

Trump: Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei

US-Präsident Donald Trump hält sich bis zum Schluss offen, ob er kurzfristig für ein mögliches Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen könnte. Putin hätte ihn gerne dabei, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Und das wäre auch möglich, schob der Republikaner nach.

Er sei am Donnerstag zwar "ausgebucht" wegen seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Das heißt nicht, dass ich es nicht tun würde", betonte Trump mit Blick auf eine mögliche Planänderung. Schließlich gehe es darum, "eine Menge Leben zu retten". Mit Blick auf Putin sagte Trump: "Ich weiß nicht, ob er kommt, wenn ich nicht da bin. Wir werden es herausfinden." US-Außenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sein, und der sei sehr effektiv.

Für Donnerstag sind in der Türkei Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges geplant. Seit Tagen wird jedoch gerätselt, wer dort am Tisch sitzen wird. Der Kreml lässt weiter offen, wer von russischer Seite zu den Gesprächen nach Istanbul fliegt. Putin hatte das Treffen selbst vorgeschlagen, sich aber nicht dazu geäußert, ob er auch persönlich anreist. Dies wiederum ist eine Forderung der Ukrainer, deren Präsident Selenskyj in der Türkei nach eigenen Worten auf Putin warten will, da dieser allein in Russland das Sagen über Krieg und Frieden habe.

Trump: Katar bestellt 160 Boeing-Maschinen für 200 Milliarden Dollar

Die Fluggesellschaft Qatar Airways hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 160 Flugzeuge im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) beim US-Flugzeugbauer Boeing bestellt. Es sei "die größte Bestellung in der Geschichte von Boeing", sagte Trump am Mittwoch bei seinem Besuch in Katar. Das sei "ziemlich gut".

Trump besucht aktuell die Golfregion, die USA hatten im Vorfeld bereits Abkommen in Bereichen wie Luftfahrt, Verteidigung, Energie und Künstliche Intelligenz angekündigt. In Katar unterzeichnete der US-Präsident am Mittwoch an der Seite des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, mehrere Verträge. An Trumps anderer Seite saß Boeing-Chef Kelly Ortberg.