Handelsstreit mit EU: Trump spricht von "positiver Nachricht"

Newsblog zur US-Politik

Handelsstreit mit EU – Trump spricht von "positiver Nachricht"

Der US-Präsident ist optimistisch für weitere Gespräche mit Brüssel. US-Flugzeugmarkt bricht ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA stoppen Visaverfahren für ausländische Studierende

Die US-Regierung stoppt vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem von Reuters am Dienstag eingesehen Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Grund ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will. Außenminister Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierher kommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt."

Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisen und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

USA heben Terrorwarnstufe für Italien an

Jedes Jahr reisen Millionen US-Amerikaner in das südeuropäische Land. Die US-Regierung warnt nun vor Terroristen in Kirchen, Flughäfen und Restaurants. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will Harvard restliche Bundesmittel streichen

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge noch einen Schritt weitergehen. Die Regierung wolle die verbleibenden Verträge mit der Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts streichen, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der "New York Times" lag eigenen Angaben nach der Entwurf eines entsprechenden Schreibens der US-Regierung vor, das zuständige Behörden anweist, bestehende Verträge mit Harvard aufzulösen.

US-Medien zufolge haben diese zusammengefasst ungefähr einen Wert von 100 Millionen US-Dollar (88 Millionen Euro). Eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses für die Pläne gab es zunächst nicht.

Die Trump-Regierung hatte mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie wirft den Universitäten außerdem vor, zu wenig gegen die Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Dies begründet sie mit pro-palästinensischen Protesten an US-Universitäten.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung – etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Trumps Regierung strich der Universität daraufhin Zuschüsse in Milliardenhöhe. Außerdem ordnete sie vergangene Woche an, dass Harvard künftig keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen darf.

Handelsstreit mit EU: Trump optimistisch

Die Europäische Union drückt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei den geplanten Verhandlungen mit der Europäischen Union über Zölle aufs Tempo. "Ich habe soeben erfahren, dass die EU angerufen hat, um schnellstmöglich einen Termin für ein Treffen festzulegen", schrieb er am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Das ist eine positive Nachricht, und ich hoffe, dass sie ENDLICH [sic!], wie meine gleiche Forderung an China, die europäischen Nationen für den Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika öffnen werden."

Vergangenen Freitag hatte Trump der EU mit einem Abbruch der Verhandlungen und Zöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Am Wochenende erklärte er dann, er räume der EU eine Frist bis zum 9. Juni für einen Kompromiss ein. Hauptgrund dafür scheint ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewesen zu sein. Sie hatte um mehr Zeit gebeten, aber auch schnelle Verhandlungen zugesichert.

Trump warnte am Dienstag, er sei befugt, Konsequenzen anzuordnen, "wenn wir nicht in der Lage sind, ein Abkommen zu schließen oder unfair behandelt werden". Bereits am Montag waren Verhandlungen zwischen Vertretern der EU und den USA geplant gewesen.

Wegen Zollstreitigkeiten: US-Flugzeugmarkt bricht ein

Das Neugeschäft der US-Industrie ist im April eingebrochen. Die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter wie etwa Flugzeuge, Elektronikgeräte oder Baumaschinen gingen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten sich auf ein noch dickeres Minus von 7,8 Prozent eingestellt, nach einem Zuwachs von revidierten 7,6 Prozent im März.

"Verantwortlich für das große Minus ist der starke Rückgang bei den Flugzeugbestellungen, die auch aufgrund der Zollstreitigkeiten gesunken sein dürften", erläuterte Helaba-Experte Ralf Umlauf. Er verweist darauf, dass es ohne den schwankungsanfälligen Verkehrssektor zu einem kleinen Plus von 0,2 Prozent kam. "Zudem ist die Verunsicherung wegen der US-Außenwirtschaftspolitik erhöht, und die US-Notenbank lässt bezüglich möglicher Zinssenkungen keine Eile erkennen", fügte Umlauf hinzu. Die Daten dürften die Zinssenkungserwartungen seiner Ansicht nach nicht wieder forcieren.

Der US-Notenbanker Neel Kashkari mahnte trotz des Drängens von US-Präsident Donald Trump zur Geduld bei Zinssenkungen. Der Chef des Notenbankbezirks Minneapolis forderte, die Zinssätze so lange stabil zu halten, bis mehr Klarheit über die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik herrscht. Die Federal Reserve hat ihren Leitzins seit Dezember unverändert in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen.

So will Donald Trump seine Macht sichern

Die Trump-Regierung soll bereits intern mit der Kampagne begonnen haben, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Axios". Das Weiße Haus wird dabei wohl vor allem von einer Angst getrieben: Sollten die Demokraten eine Mehrheit gewinnen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fox News fällt Trump wegen Putin-Äußerung in den Rücken

Donald Trumps härter Kurs gegen Wladimir Putin stößt in den USA auch auf Kritik – von unerwarteter Seite. Brit Hume, der als politischer Kommentator bei Fox News arbeitete, kritisiert den US-Präsidenten deutlich: "Der Präsident hatte immer eine merkwürdige Vorstellung von Putin. Er dachte wahrscheinlich, sie könnten Freunde und Partner sein und gemeinsam Geschäfte machen."