USA: Musk will sich statt Doge wieder mehr seinen Unternehmen widmen

Newsblog zur US-Politik

Nach X-Panne: Musk will sich wieder auf Unternehmen konzentrieren

Der Unternehmer will sich nach dem Ausfall von X wieder auf seine Geschäfte konzentrieren. SPD-Chef Klingbeil warnt vor Provokationen in Richtung USA: Alle Entwicklungen im Newsblog.

Streit mit Universtität: Trump legt gegen Harvard nach

Im Streit um das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende an der US-Eliteuniversität Harvard hat US-Präsident Donald Trump die Hochschule erneut kritisiert. "Warum sagt Harvard nicht, dass fast 31 Prozent seiner Studenten aus fremden Ländern stammen und diese Länder, von denen einige überhaupt nicht freundlich zu den Vereinigten Staaten sind, nichts für die Bildung ihrer Studenten bezahlen und nicht die Absicht haben dies jemals zu tun", schrieb Trump in seinem Online-Dienst Truth Social.

"Wir wollen wissen, wer diese ausländischen Studenten sind, eine nachvollziehbare Frage, schließlich geben wir Harvard Milliarden von Dollar, aber Harvard ist nicht gerade entgegenkommend", schrieb der US-Präsident weiter. Die US-Regierung hatte Harvard am Donnerstag verboten, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen, die mehr als ein Viertel der Studierenden ausmachen. Am Freitag kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot, nachdem Harvard geklagt hatte. Ob sich die Regierung von US-Präsident Trump daran jedoch hält, ist ungewiss. In anderen Fällen hatte sich die Regierung über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt.

Hintergrund des Verbots ist ein bereits seit Wochen andauernder Streit um die Streichung von Fördergeldern für Harvard. US-Präsident Donald Trump hatte der Universität vorgeworfen, eine "antisemitische, linksextreme Institution" zu sein. Harvard hatte sich unter anderem geweigert, Regierungsforderungen wie die Streichung von Diversitätsprogrammen nachzukommen. Heimatschutzministerin Kristi Noem warf der Universitätsleitung am Donnerstag zudem vor, sich mit der kommunistischen Partei in China "zu koordinieren".

Musk: Will mich wieder meinen Unternehmen widmen

Infolge eines etwa zweistündigen Ausfalls bei seinem Onlinedienst X will Tech-Milliardär Elon Musk sich aus der Politik weiter zurückziehen und sich stattdessen wieder auf die Leitung seiner Unternehmen konzentrieren. "Ich bin wieder rund um die Uhr sieben Tage die Woche bei der Arbeit und schlafe in Konferenz/Server/Fabrikräumen", erklärte Musk nach dem Ende der Panne bei X am Samstag. Zuletzt hatte Musk viel Zeit als Sonderberater für US-Präsident Donald Trump aufgewendet.

"Wie die X-Betriebsprobleme diese Woche gezeigt haben, sind größere operationelle Verbesserungen fällig", räumte der in Südafrika geborene Unternehmer nun ein. Der 53-jährige Milliardär hat einen außergewöhnlich vollen Terminkalender als Eigentümer beziehungsweise Chef von X, dem KI-Entwickler xAI mit dem Chatbot Grok, des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In den vergangenen Monaten hatte Musk sich aber vor allem der Politik zugewandt. Seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Trump ins Weiße Haus im Januar war der Tech-Milliardär die treibende Kraft hinter der sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die den massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorantreiben soll. Musk hatte allerdings in den vergangenen Wochen bereits mehrmals verkündet, diese Tätigkeit für den Rechtspopulisten Trump einschränken zu wollen.

Expertin zu Trumps Finanzpolitik: "Dies ist eine gefährliche Strategie"

Steuern die USA auf eine Wirtschaftskrise zu? Experten schlagen wegen Trumps Zoll- und Finanzpolitik jedenfalls Alarm. Auch Ökonomin Stormy-Annika Mildner sieht die Risiken der Trump'schen Pläne. Lesen Sie hier das ganze Interview.

Klingbeil warnt vor Provokationen gegen USA

Im Zollstreit mit den USA hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ernsthafte Gespräche anstelle von Gegenattacken gefordert. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" (BamS) mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen.

Er habe darüber auch mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten, betonte Klingbeil. "Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden", fügte der Bundesfinanzminister hinzu. An die USA gerichtet sendete Klingbeil ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts: "Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten."

Sonntag, 25. Mai

Jemen: US-Militär tötet offenbar al-Qaida-Mitglieder

Bei einem US-Angriff im Jemen sind jemenitischen Sicherheitskreisen zufolge fünf Mitglieder des Terror-Netzwerks al-Qaida getötet worden. Der Angriff sei am Freitagabend in einer gebirgigen Gegend in der Provinz Abyan im Süden des Landes erfolgt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP aus zwei unterschiedlichen Sicherheitskreisen. Demnach soll ein lokaler Anführer unter den Toten sein.

Washington hat den al-Qaida-Ableger auf der arabischen Halbinsel früher als den gefährlichsten Zweig des Terrornetzwerks eingestuft. Die Gruppe war im Zuge des Krieges im Jemen stärker geworden. Die USA hatten Anfang des Monats eine Waffenruhe mit der jemenitischen, vom Iran unterstützten, Huthi-Miliz vereinbart, die als Vergeltung für die israelischen Angriffe im Gazastreifen auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden gefeuert hatten.

Pressestimmen zu Trumps Zollpolitik: "Das wäre ein Desaster für die Weltwirtschaft"

Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der EU. Internationale Medien befürchten massive wirtschaftliche Folgen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

US-Streit um Harvard: Hongkong heißt ausländische Studierende willkommen

Vor dem Hintergrund des von der US-Regierung verkündeten Aufnahmeverbots für ausländische Studierende in Harvard hat Hongkong diese willkommen geheißen. Die Hochschulen in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien dazu aufgefordert, "hervorragende Studenten aus aller Welt" aufzunehmen, erklärte Bildungsministerin Christine Choi am Freitag. Sie verwies explizit auf "internationale Studenten, die von der Aufnahmepolitik der Vereinigten Staaten betroffen sind".

Alle Universitäten in Hongkong sollten "Maßnahmen zur Unterstützung berechtigter Studenten" ergreifen. Die Begrenzungen für die Aufnahme ausländischer Studierender an den Hochschulen in Hongkong werde aufgeweicht, erklärte Choi weiter.

Die Hongkonger Universität für Wissenschaft und Technologie (HKUST) rief internationale Studierende, die bereits in Harvard eingeschrieben sind oder eine Zulassung haben, dazu auf, an die HKUST zu kommen. Die Hochschule biete "interessierten Studenten bedingungslose Angebote, vereinfachte Zulassungsverfahren und akademische Unterstützung zur Erleichterung eines nahtlosen Übergangs", erklärte die HKUST.