Kilmar Abrego Garcia: Abgeschobener Mann ist zurück in den USA

Newsblog zur US-Politik

Abgeschobener Kilmar Abrego Garcia ist zurück in den USA

Einem illegal abgeschobenen Mann soll in den USA der Prozess gemacht werden. Trump will offenbar nach Deutschland kommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Gericht: Doge erhält Zugriff auf sensible Daten

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.

Trump will keine Versöhnung mit Musk

Kann das Verhältnis der mächtigen Männer wieder gekittet werden? Ein Versöhnungsgespräch scheint jedenfalls nicht in Sicht – wenn es nach dem US-Präsidenten geht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump: China will wieder Seltene Erden an die USA liefern

Laut US-Präsident Donald Trump will China die Lieferungen von Seltenen Erden und Magneten in die USA wieder aufnehmen. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe dem zugestimmt, sagt Trump auf die Frage eines Reporters an Bord der Air Force One. "Wir sind bei den Verhandlungen mit China sehr weit fortgeschritten." Zuvor hatte Trump Handelsgespräche mit China am Montag in London angekündigt.

Moskau bietet Musk Asyl an

Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump dauert an. Nun schaltet sich Russland ein und bietet Hilfe an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Freitag, 6. Juni

Abgeschobener Kilmar Abrego Garcia ist zurück in den USA

Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischem Tauziehen in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Kilmar Abrego Garcia: El Salvadors Präsident spottet über Trump-Opfer

Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen der Regierung und den Anwälten des Mannes. Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.

Insider: USA setzen Exportlizenzen für Nuklearausrüstung nach China aus

Die USA haben Insiderangaben zufolge ihren Nuklearzulieferern den Verkauf von Ausrüstung für chinesische Kernkraftwerke untersagt. Das US-Handelsministerium habe in den vergangenen Tagen angeordnet, die entsprechenden Lizenzen auszusetzen, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte für den Export von Teilen und Ausrüstung, die in Kernkraftwerken verwendet werden. Zwei der Personen gaben an, dass Geschäfte im Wert von Hunderten Millionen Dollar betroffen seien.

Die USA und China liegen im Clinch. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften einigten sich zwar am 12. Mai auf eine 90-tägige Vereinbarung, um einige der gegenseitig verhängten Zölle in dreistelliger Höhe zurückzunehmen. Diese steht allerdings auf wackligen Beinen. Ob sich das Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping von Donnerstag auf die Exportlizenzen auswirken wird, ist unklar. Für kommenden Montag sind laut Trump in London erneut Handelsgespräche mit China geplant.

Das US-Handelsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu den Beschränkungen für Nuklearausrüstung. Vergangene Woche hatte ein Sprecher erklärt, das Ministerium überprüfe Exporte von strategisch bedeutsamen Gütern nach China. "In einigen Fällen hat das Handelsministerium bestehende Exportlizenzen ausgesetzt oder zusätzliche Lizenzanforderungen auferlegt, während die Überprüfung läuft", sagte der Sprecher. Exportlizenzen des US-Handelsministeriums gelten typischerweise für vier Jahre und enthalten Angaben zu den genehmigten Mengen und Warenwerten.

Neue US-Handelsgespräche mit China am Montag

Ranghohe Vertreter der USA und China werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag in London zu weiteren Handelsgesprächen treffen. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart – zunächst noch ohne konkreten Ort und Zeit des Treffens.

Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten. Die chinesische Seite habe die Vereinbarung ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt, erklärte Peking.

Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Zwischenzeitlich hatte der Republikaner Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf schwindelerregende 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagierte. Mitte Mai einigten sich beide Seiten bei einem Treffen in der Schweiz auf eine Pause der Eskalationsspirale und vereinbarten zumindest vorübergehend eine gegenseitige Senkung von Strafzöllen.

Medwedew spottet über Trump und Musk

Vor aller Öffentlichkeit zerlegen sich US-Präsident Trump und sein Ex-Berater Musk. In Moskau reagiert man mit Häme auf das Spektakel. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.