Beobachter hatten es schon lange vermutet, jetzt scheint der Beweis vorzuliegen: Der frühere US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben von Senator Carl Levin seine Nation im Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht geführt.
In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der aus dem Senat ausscheidende Demokrat - er ist Vorsitzender des für die Kontrolle des US-Militärs zuständigen Senatsausschusses - Details aus einem CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. Darin werden Vertreter der Bush-Regierung gewarnt, Zusammenhänge zwischen Mohammed Atta - dem Anführer der Entführer bei den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 - und einem irakischen Geheimdienstler herzustellen. Die beiden hatten sich angeblich vor den Anschlägen in Tschechien getroffen.
Erfolgreiche Verbindung mit 9/11-Anschlägen
Levin warf der Bush-Regierung vor, er habe dieses unbestätigte Treffen als Beweis dafür genommen, eine Verbindung zwischen dem Irak und den Terroranschlägen herzustellen. Die US-Invasion im Jahr 2003 war unter anderem damit gerechtfertigt worden. "Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11. September zu verbinden", sagte Levin. "Diese Kampagne hatte Erfolg."
Nachrichten des Tages
Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney im Dezember 2001. Cheney sagte dabei: "Es ist sehr wohl bestätigt, dass er (Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den Anschlägen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in Tschechien getroffen hat."
Für diese Behauptung Cheneys habe es keine Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegründeten Bericht und viele Zweifel gegeben, sagte Levin.
Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten, dass die Amerikaner glaubten, dass der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein in die Anschläge involviert gewesen sei. "Selbstverständlich waren die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion", sagte Levin.
Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus dem Telegramm: "Es gibt nicht einen Experten von USG (den US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder "Wissen" gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. Tatsächlich hat die Analyse genau das Gegenteil ergeben."
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat
Neben Bush verbreitete auch sein damaliger Außenminister Colin Powell Falschaussagen. Powell hatte seinerzeit als Außenminister mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Welt auf den Irakkrieg eingeschworen, da Iraks Diktator Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen herstelle. Als weiteren Grund für die Invasion nannten die USA Kontakte Saddam Husseins zum Terrornetz Al Kaida.
Die Informationen stammten von Rafid Ahmed Alwan al-Janabi - ein irakischer Überläufer mit dem Codenamen "Curveball", der - beginnend im Jahr 2000 - dem deutschen Geheimdienst BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich über angeblich rollende Biowaffen-Programme berichtet hatte.
Der BND hatte die Informationen zu "Curveball" an die USA weitergeleitet. Die "Curveball"-Erkenntnisse "wurden im Kern als plausibel und glaubhaft beurteilt, können jedoch nicht bestätigt werden", hieß es damals in einem Brief des damaligen BND-Präsidenten August Hanning. "Curveball" hatte gelogen.
- Ex-Vizepräsident schimpft: Cheney: US-Folterbericht ist ''voller Sche...e''
- Scharfe Kritik an CIA-Folter: Steinmeier: ''Verletzung unserer demokratischen Werte''
- Erfinder der CIA-Foltermethoden: Die Psychologen des Grauens
Später bezeichnete auch ein US-Untersuchungsausschuss die angeführten Motive als weitgehend haltlos. Die Rede sei ein "Schandfleck" in seiner politischen Karriere, sagte Collin Powell einige Jahre später in einem Interview.
