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Telegramm belastet Bush schwer

Von t-online, dpa, ap
Aktualisiert am 12.12.2014Lesedauer: 3 Min.
Der ehemalige US-PrĂ€sident George W. Bush soll die USA vor der Irakinvasion in die Irre gefĂŒhrt haben
Der ehemalige US-PrĂ€sident George W. Bush soll die USA vor der Irakinvasion in die Irre gefĂŒhrt haben (Quelle: /Reuters-bilder)
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Beobachter hatten es schon lange vermutet, jetzt scheint der Beweis vorzuliegen: Der frĂŒhere US-PrĂ€sident George W. Bush hat nach Angaben von Senator Carl Levin seine Nation im Vorfeld des Irakkriegs entschieden hinters Licht gefĂŒhrt.

In einer Rede im US-Senat in Washington nannte der aus dem Senat ausscheidende Demokrat - er ist Vorsitzender des fĂŒr die Kontrolle des US-MilitĂ€rs zustĂ€ndigen Senatsausschusses - Details aus einem CIA-Telegramm aus dem Jahr 2003. Darin werden Vertreter der Bush-Regierung gewarnt, ZusammenhĂ€nge zwischen Mohammed Atta - dem AnfĂŒhrer der EntfĂŒhrer bei den TerroranschlĂ€gen des 11. Septembers 2001 - und einem irakischen Geheimdienstler herzustellen. Die beiden hatten sich angeblich vor den AnschlĂ€gen in Tschechien getroffen.


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Erfolgreiche Verbindung mit 9/11-AnschlÀgen

Levin warf der Bush-Regierung vor, er habe dieses unbestĂ€tigte Treffen als Beweis dafĂŒr genommen, eine Verbindung zwischen dem Irak und den TerroranschlĂ€gen herzustellen. Die US-Invasion im Jahr 2003 war unter anderem damit gerechtfertigt worden. "Es gab eine arrangierte Kampagne der Bush-Verwaltung, um den Irak in der öffentlichen Meinung mit dem Horror der Attacken vom 11. September zu verbinden", sagte Levin. "Diese Kampagne hatte Erfolg."

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Er bezog sich auf einen Auftritt des damaligen VizeprÀsidenten Dick Cheney im Dezember 2001. Cheney sagte dabei: "Es ist sehr wohl bestÀtigt, dass er (Atta) in Prag war und er sich dort im April, mehrere Monate vor den AnschlÀgen, mit einem hohen Beamten des irakischen Geheimdienstes in Tschechien getroffen hat."

FĂŒr diese Behauptung Cheneys habe es keine Beweise, sondern lediglich einen einzelnen, unbegrĂŒndeten Bericht und viele Zweifel gegeben, sagte Levin.

Levin wies auf Meinungsumfragen aus der besagten Zeit hin, die zeigten, dass die Amerikaner glaubten, dass der frĂŒhere irakische Machthaber Saddam Hussein in die AnschlĂ€ge involviert gewesen sei. "SelbstverstĂ€ndlich waren die Verbindungen zwischen Saddam und 9/11 oder Al-Kaida Fiktion", sagte Levin.

Levin veröffentlichte einen Brief, den er in diesem Jahr vom CIA-Direktor John Brennan bekommen hatte. Der CIA-Chef nannte darin diese Aussage aus dem Telegramm: "Es gibt nicht einen Experten von USG (den US-Antiterrorbehörden) oder FBI, der gesagt hat, dass es Beweise oder "Wissen" gibt, dass (Atta) in der Tat (in Prag) war. TatsÀchlich hat die Analyse genau das Gegenteil ergeben."

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

Neben Bush verbreitete auch sein damaliger Außenminister Colin Powell Falschaussagen. Powell hatte seinerzeit als Außenminister mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Welt auf den Irakkrieg eingeschworen, da Iraks Diktator Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen herstelle. Als weiteren Grund fĂŒr die Invasion nannten die USA Kontakte Saddam Husseins zum Terrornetz Al Kaida.

Die Informationen stammten von Rafid Ahmed Alwan al-Janabi - ein irakischer ÜberlĂ€ufer mit dem Codenamen "Curveball", der - beginnend im Jahr 2000 - dem deutschen Geheimdienst BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich ĂŒber angeblich rollende Biowaffen-Programme berichtet hatte.

Der BND hatte die Informationen zu "Curveball" an die USA weitergeleitet. Die "Curveball"-Erkenntnisse "wurden im Kern als plausibel und glaubhaft beurteilt, können jedoch nicht bestĂ€tigt werden", hieß es damals in einem Brief des damaligen BND-PrĂ€sidenten August Hanning. "Curveball" hatte gelogen.

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SpĂ€ter bezeichnete auch ein US-Untersuchungsausschuss die angefĂŒhrten Motive als weitgehend haltlos. Die Rede sei ein "Schandfleck" in seiner politischen Karriere, sagte Collin Powell einige Jahre spĂ€ter in einem Interview.

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