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Steinmeier nennt Trumps Außenpolitik realitätsfern

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"Nicht ganz ausbuchstabiert"  

Steinmeier nennt Trumps Außenpolitik realitätsfern

28.04.2016, 18:14 Uhr | dpa, AP, AFP

Steinmeier nennt Trumps Außenpolitik realitätsfern. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Donald Trump mit seiner Grundsatzrede nicht überzeugt. (Quelle: imago/Commonlens)

Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Donald Trump mit seiner Grundsatzrede nicht überzeugt. (Quelle: Commonlens/imago)

Die Nominierung zum Präsidentschaftsbewerber der Republikaner vor Augen hat sich Donald Trump schon einmal in der großen Weltpolitik geübt. Seine erste außenpolitische Grundsatzrede sorgte bei den Bündnispartnern allerdings eher für Irritationen. "Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein", sagte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier warf Trump eine realitätsferne Sicht der Welt vor. "Ich kann nur hoffen, dass der Wahlkampf in den USA nicht an der Wahrnehmung der Realitäten vorbeigeht." Der Außenminister kritisierte, dass Trumps Äußerungen "nicht ganz frei von Widersprüchen" seien, wenn er ankündige, Amerika wieder stark machen zu wollen, und zugleich Amerikas Rückzug betone. "Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen."

"Fernsehtaugliche Variante von Ahmadinedschad"

Auch der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), sagte, eine Außenpolitik, wie sie sich Trump vorgestellt habe, würde scheitern. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete Trump als "fernsehtaugliche Variante eines Ahmadinedschad oder eines Robert Mugabe". Er spielte damit an auf den umstrittenen Ex-Präsidenten des Iran sowie auf den heutigen Präsidenten Simbabwes.

Trump hatte am Mittwoch in seiner ersten großen außenpolitischen Rede im konservativen Center for the National Interest in Washington angekündigt, er werde als Präsident die Interessen der Amerikaner und die Sicherheit der USA über alles stellen. "Die Länder, die wir verteidigen, müssen dafür bezahlen. Tun sie das nicht, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen", sagte er.

Offensichtlicher Widerspruch

Bei einigen Republikanern erntete Trump mit seiner Rede durchaus Anerkennung, zumal seine grundsätzliche Botschaft auch keinen ganz neuen Ansatz in der US-Außenpolitik darstellt. Die Irritationen entzündeten sich vor allem an einem offensichtlichen Widerspruch. Einerseits betonte Trump, der beste Weg, die eigenen Ziele zu erreichen, sei eine "disziplinierte, wohlüberlegte und beständige" Politik. Wenig später folgte dann: "Wir müssen ab jetzt unberechenbar sein."

Trumps Kritiker hakten hier sofort ein. "Niemand will einen unberechenbaren Bündnispartner", sagte James Stavridis, ehemaliger NATO-Kommandeur in Europa unter Präsident Barack Obama. Der frühere Irak-Botschafter Christopher Hill urteilte, "America First" sei genau das, "worüber sich die Welt Sorgen macht".

Noch vehementer meldete sich eine der von Trump so genannten "alten Leute" zu Wort: die ehemalige Außenministerin Madeline Albright, die sich nicht mit diplomatischen Floskeln aufhielt: "Ich habe noch nie eine solche Combo aus simplistischen Slogans und Widersprüchen und falschen Behauptungen in einer einzigen Rede gesehen."

"Alle Idioten - außer Trump" 

"Trump hat mit seiner Kampagne Amerikas Freunde in der Welt tief verunsichert", sagte auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. "Für Trump sind alle außer Trump Idioten - weltweit", wetterte derweil Nouripour. Die US-Expertin Xenia Wickett von der Forschungseinrichtung Chatam House sagte, Trumps Rede zeige, dass er für die Alliierten der USA eher für mehr Unsicherheit als für mehr Sicherheit sorgen werde.

Trump gewann alleine in dieser Woche fünf Vorwahlen und ist der einzige Kandidat der Republikaner, der bei den noch ausstehenden Vorwahlen genügend Delegierte für eine Nominierung zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei gewinnen kann. Die beiden Republikaner Ted Cruz und John Kasich schmiedeten  inzwischen eine Allianz, um Trump als Kandidat der Republikaner doch noch zu verhindern.


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