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Trump und der drohende Handelskrieg: Bei den Deutschen regiert das Prinzip Hoffnung

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Trump und der drohende Handelskrieg  

Bei den Deutschen regiert das Prinzip Hoffnung

Von Fabian Reinbold, Washington

07.03.2018, 08:33 Uhr
Trump und der drohende Handelskrieg: Bei den Deutschen regiert das Prinzip Hoffnung. Donald Trump: "Die EU hat uns nicht sehr gut behandelt" (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump: "Die EU hat uns nicht sehr gut behandelt" (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Donald Trump legt mit Angriffen gegen Europas Handelspolitik nach. Was tun? Die EU setzt auf Gegendrohungen, Berlin bremst – und Trumps Top-Wirtschaftsberater tritt zurück.

Gibt es so etwas wie einen liebevollen Handelskrieg? Donald Trump scheint es sich so auszumalen. Der US-Präsident ging am Dienstag im Zollstreit scharf wie selten Europa an. Die EU mache es "fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten", klagte Trump.

Zum einen wolle er über die aus seiner Sicht unfairen Praktiken verhandeln und zwar auf "sehr, sehr liebevolle Weise". Zum anderen drohte er: Sollte die EU ihrerseits tatsächlich mit Vergeltungszöllen auf seine angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren, würde er wiederum zurückschlagen. "Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent – und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange", sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven. 

Schon am Sonntag hatte Trump über eine Einfuhrsteuer auf Autos getwittert. Dies wäre eine Maßnahme, die insbesondere Deutschland hart träfe. Stahl, Aluminium, Automobile – die Streitigkeiten über die Handelspolitik spitzen sich zu. Wie soll Deutschland, wie soll die EU darauf reagieren? Sollte Trump Ernst machen, droht Brüssel seinerseits mit Vergeltungsstrafzöllen, am Mittwoch will die EU-Kommission einen Plan vorstellen – doch aus Reihen der Bundesregierung und der deutschen Industrie kommen inzwischen auch andere Töne.

Warnung vor sofortigen Vergeltungsmaßnahmen der EU

So hat etwa der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU) davor gewarnt, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Vielmehr sollte die EU erst einmal Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einlegen, wenn die USA die angekündigten Strafzölle tatsächlich beschließen, sagte er in Washington vor Journalisten. Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert vor "Zuspitzungen" im Handelsstreit gewarnt.

Hardt ging damit auf Distanz zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der als rasche Vergeltungsmaßnahme bereits Strafzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans in Aussicht gestellt hatte. Offenbar will die EU auch Güter wie Orangensaft auf eine Strafzollliste setzen.

"Hoffnung, dass der Plan abgeschwächt wird"

Hardt hat in den vergangenen Tagen Gespräche in Washington geführt. Würde die US-Regierung wie angekündigt Importzölle von 25 Prozent auf Stahl- sowie 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren beschließen, wäre das "eine extrem problematische Entscheidung des Präsidenten". Doch der CDU-Politiker sagt, er habe "Hoffnung, dass der Plan abgeschwächt wird".

Für Einsicht im Weißen Haus soll etwa der Hinweis auf die Bedeutung deutscher Firmen für die US-Wirtschaft sorgen. Den bringt etwa das gemeinsame Verbindungsbüro vom Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Washington vor. Bürochef Daniel Andrich sagte t-online.de: "Wir machen unseren Gesprächspartnern in Washington derzeit auf allen Ebenen deutlich, welchen Beitrag die deutsche Wirtschaft in den USA leistet und wir betonen, dass eine Spirale des Protektionismus verhindert werden muss."

Der Fall BMW

Dies gilt insbesondere in der Autoindustrie. Die USA sind ein sehr bedeutender Markt für die exportorientierte Branche. So hat BMW dort im vergangenen Jahr 353.000 Autos verkauft, Mercedes 337.000 und Audi 227.000. Viele Amerikaner bevorzugen deutsche Modelle, auch wenn diese oft teurer sind als vergleichbare Modelle anderer Hersteller.

Andererseits belegt die EU Autoimporte auch mit einer höheren Einfuhrsteuer als es die USA mit deutschen Modellen tun: In den USA werden im Durchschnitt nur 2,5 Prozent auf eingeführte Wagen fällig, während die EU 10 Prozent aufschlägt. An solche Regelungen dürfte Trump denken, wenn er von unfairen Praktiken spricht.

Doch das Beispiel BMW zeigt auch, wie verschränkt die deutsche Autoindustrie mit den USA ist. Der Konzern hat eine große Produktionsstätte in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. Rund 8.000 Arbeiter stellen täglich rund 1.400 Fahrzeuge her – davon werden viele wiederum exportiert. Konzernchef Harald Krüger betont, mit den dort gebauten SUV-Modellen sei man zugleich größter Autoexporteur der USA.

Widerstand im Kongress?

Krüger zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass es keine Strafzölle auf europäische Autoeinfuhren geben werde: "Das geht nicht per Dekret des Präsidenten von heute auf morgen." Und er verwies darauf, dass dies einige Abgeordnete ablehnten.

Firmenchefs wie Krüger, Vertreter der Wirtschaftsverbände und deutsche Politiker setzen allesamt darauf, dass die Republikaner im Kongress die Pläne ablehnen. Tatsächlich nimmt der Widerstand zu. Der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte am Dienstag an Trump, einen "schlaueren" Plan zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduzenten vorzulegen, als die angekündigten globalen Strafzölle. Ist das eine Strategie, die Erfolg verspricht?

Es ist äußerst fraglich, wie der Kongress die Zölle überhaupt verhindern kann. Trump hat angekündigt, den Schritt mit nationalem Sicherheitsinteresse zu begründen – mit diesem Hebel kann er ohne Beteiligung des Kongresses die Zölle festlegen.

Das Parlament müsste sich daraufhin von selbst mit einem Gesetz einbringen – fraglich, ob das die beiden Kammern tun würden. Bislang haben die Republikaner im Parlament ihrem Präsidenten nicht offen die Stirn geboten, obwohl sie bei vielen Themen mit Trump über Kreuz liegen. Schließlich ist er immer noch ihr Präsident.

Außerdem kann Trump argumentieren, dass er mit den Zöllen nur eines der Versprechen umsetze, für die er schließlich gewählt worden sei. Tatsächlich hat er im Wahlkampf immer wieder davon gesprochen. 

Trumps Top-Wirtschaftsberater tritt zurück

Die Hoffnung auf Einsicht seitens Trumps, die CDU-Transatlantiker Hardt und Firmenchefs am Dienstag verbreiteten, ist in dessen Umfeld womöglich schon verloren gegangen. Denn in der Nacht zum Mittwoch teilte das Weiße Haus mit, dass Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Job aufgibt.

Cohn, früher Investment-Banker bei Goldman Sachs, ist ein Befürworter des Freihandels und war vielleicht der mächtigste Gegner der angekündigten Schutzzölle in der Trump-Regierung. Der Finanzdienst "Bloomberg" will erfahren haben, was hinter den Kulissen passiert ist: Trump habe Cohn am Dienstag im Oval Office gefragt, ob er seine Pläne für die Zölle unterstützen werde. Diese Zusicherung konnte Cohn ihm offenbar nicht geben.

Verwendete Quellen:

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