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Strafzölle: Donald Trump lässt Republikaner um Wahlerfolge bangen

Drohende Reaktionen auf Strafzölle  

Trump lässt Republikaner um Wahlerfolge bangen

10.03.2018, 17:24 Uhr | Julie Pace, AP

Strafzölle: Donald Trump lässt Republikaner um Wahlerfolge bangen. Donald Trump bei einer Kabinettsitzung im Weißen Haus: Der US-Präsident will Strafzölle auf Stahl- und Aluminium erheben. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump bei einer Kabinettsitzung im Weißen Haus: Der US-Präsident will Strafzölle auf Stahl- und Aluminium erheben. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Donald Trump ist fest entschlossen, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe in Kraft zu setzen. Damit würde er auch ranghohe Republikaner vor den Kopf stoßen. Die befürchten negative Auswirkungen und üben deutliche Kritik.

Im Wahlkampf hatte sich Donald Trump als Retter der "vergessenen" Männer und Frauen in den USA geriert. Auf seiner Blitztour durch den industriellen Mittleren Westen warb er um die Stimmen von Arbeitern, deren Fabriken geschlossen und deren Jobs ins Ausland verlagert wurden. Um seine Versprechungen an die Wähler einzuhalten, die ihm ins Weiße Haus verhalfen, riskiert der US-Präsident nun einen Handelskrieg.

Trumps Entscheidung, hohe Einfuhrzölle für Aluminium und Stahl zu verhängen, stieß auf scharfen Widerstand. Sowohl die meisten Republikaner als auch große Wirtschaftsverbände waren dagegen. Sogar einige Berater des Präsidenten warnten davor, dass die Maßnahme nach hinten losgehen und das Wirtschaftswachstum verlangsamen könne – und das vor den wichtigen Midterm-Wahlen im Herbst dieses Jahres.

Nach Ansicht von Wirtschaftsanalysten könnte ein Handelskrieg einige jener Gemeinden besonders hart treffen, denen Trump eigentlich Hilfe zugesagt hat. Doch solche Argumente fanden beim Präsidenten in den vergangenen Tagen nur wenig Gehör im heftigen Streit um die Zölle.

Trump will es sich nicht verscherzen

Nachdem er die Opposition überwunden hatte, genoss Trump am Donnerstag sichtlich die Zeremonie zur Unterzeichnung des Beschlusses. An seiner Seite waren Stahlarbeiter, die das Vorgehen des Präsidenten rühmten. "Ich löse ein Wahlversprechen ein", sagte Trump. Mit Blick auf die Arbeiter erklärte er, diese seien ein Grund dafür, dass er heute US-Präsident sei. Auffälligerweise nahm an der Zeremonie kein einziger republikanischer Abgeordneter teil.

Nach Angaben von Mitarbeitern und ehemaligen Beschäftigten im Weißen Haus legt Trump stets großen Wert auf die Einhaltung seiner Wahlkampfzusagen an seine treuen Unterstützer – selbst wenn er damit bei vielen Amerikanern auf Ablehnung stößt.

Er spricht immer noch häufig über seine Triumphe vor 16 Monaten in eher demokratisch geprägten Staaten wie Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. Dort hatten ihm vor allem Wähler aus der weißen Arbeiterklasse zum Sieg verholfen. Um im Jahr 2020 wiedergewählt zu werden, wäre Trump vermutlich erneut auf diese Staaten angewiesen.

"Ich bezweifle, ob es überhaupt Gewinner gibt"

In Pennsylvania steht am Dienstag eine Nachwahl für das Repräsentantenhaus an. In einer Debatte hatten kürzlich die Kandidaten beider Parteien Trumps Strafzölle grundsätzlich gelobt. Der Präsident unterstützt den Republikaner Rick Saccone.

Die meisten republikanischen Abgeordneten lehnen Trumps Kurs aber ab, der Ausnahmen für Mexiko und Kanada vorsieht sowie anderen Ländern die Möglichkeit bietet, sich um einen ähnlichen Aufschub zu bewerben. Sie befürchten, dass ein Handelskrieg wirtschaftliche Erfolge zunichtemachen und sie im November Wählerstimmen kosten könnte. So bezeichnete der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin die Strafzölle als "eine sehr riskante Aktion".

Johnson warnte vor einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe in seinem Staat und landesweit. "Ich bezweifle, ob es bei Handelskriegen überhaupt Gewinner gibt", sagte Johnson, der vor seiner Wahl in den Senat eine Kunststofffabrik in Wisconsin leitete. "Vielleicht gibt es Leute, die weniger verlieren als andere."

Der ebenfalls aus Wisconsin stammende Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stellte sich in einem ungewöhnlichen Schritt mit einer öffentlichen Erklärung gegen den Präsidenten. "Ich lehne dieses Vorgehen ab und fürchte seine unbeabsichtigten Folgen", sagte er.

Trump beklagt seit jeher unfaire Handelspraktiken

Trump hatte schon vor seinem Wechsel in die Politik als Geschäftsmann und Immobilienentwickler gegen seiner Meinung nach unfaire Handelspraktiken gewettert, die die US-Wirtschaft und amerikanische Arbeiter gefährdeten. Diese Ansichten wurden zum Kern seines Wahlkampfs. Er kündigte nicht nur höhere Einfuhrzölle an, sondern auch einen Rückzug der USA aus Freihandelsabkommen mit Verbündeten in Asien und Nordamerika.

Nur wenige Stunden, bevor der US-Präsident die Anordnung der Strafzölle unterzeichnete, schlossen die Handelsminister aus elf Pazifikstaaten einen umfassenden Freihandelsvertrag. Die USA gehörten der Vereinbarung ursprünglich auch an, bis Trump dies im vergangenen Jahr aufkündigte. Das Abkommen war von der demokratischen Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama ausgehandelt worden. Es wurde aber auch von vielen führenden Republikanern befürwortet, die schon lange multilaterale Freihandelsverträge unterstützen.

Gerade Trump-Anhänger könnten leiden

Nach Angaben von Wirtschaftsanalysten könnte ein durch die neuen Zölle ausgelöster Handelskrieg Trump-freundliche Regionen extrem hart treffen. Laut einer Untersuchung der Denkfabrik Brookings Institution in Washington sind sie besonders stark von Exporten abhängig, die ausländische Staaten im Gegenzug abstrafen könnten. So machen Ausfuhren etwa in Columbus im US-Staat Indiana mehr als die Hälfte der lokalen Wirtschaft aus, in Fond du Lac in Wisconsin sind es 25 Prozent.

Doch die Wirtschaftsdaten spielten am Donnerstag kaum eine Rolle für Dustin Stevens, der ein Aluminiumwerk in Hawesville in Kentucky leitet und an der Zeremonie im Weißen Haus teilnahm. "Mein Vater hat in der Industrie gearbeitet und 40 Jahre lang in diesem Werk gearbeitet", erzählte er. Von den neuen Strafzöllen würden nun alle Arbeiter profitieren.

Verwendete Quellen:
  • AP

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