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Trumps Hardliner eskalieren mehrere Konflikte

dpa, Michael Donhauser

Aktualisiert am 10.05.2019Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump mit dem sĂŒdkoreanischen PrĂ€sidenten. Rechts neben ihm Außenminister Pompeo, daneben Sicherheitsberater Bolton.
Donald Trump mit dem sĂŒdkoreanischen PrĂ€sidenten. Rechts neben ihm Außenminister Pompeo, daneben Sicherheitsberater Bolton. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Donald Trump hat sich nach zwei Jahren Amtszeit in eine Reihe gefĂ€hrlicher Konflikte ziehen lassen – Iran, Nordkorea, Venezuela. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. Welche Rolle spielt sein Stab?

Brian Hook meldet Vollzug. Der Sondergesandte Donald Trumps fĂŒr den Iran fasst die Situation ein Jahr nach dem Austritt der USA aus dem Internationalen Atomdeal so zusammen: "Bei fast jeder Messzahl ist der Iran heute schwĂ€cher als er es vor zwei Jahren war, als wir ins Amt kamen."


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
+17

Es klingt nach einem Erfolg, ist aber symptomatisch fĂŒr die Außenpolitik der Administration von Donald Trump, die inzwischen von zwei Außenministern und drei Nationalen Sicherheitsberatern mitbestimmt wurde: LĂ€nder, die Washington als Feinde identifiziert, werden geschwĂ€cht. Eine nachhaltige Lösung aber fehlt genauso wie eine umfassende außenpolitische Strategie.

Festgefahren in Hanoi

Beim Thema Nordkorea hat sich Trump beim Gipfel in Hanoi festgefahren. In Venezuela hatte Washington recht unverhohlen einen Putschversuch unterstĂŒtzt. Das MilitĂ€r, das gegen die Regierung von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro putschen sollte, putschte nicht. Den "Jahrhundertdeal", mit dem Trump den Nahostkonflikt lösen will, gibt es noch immer nicht.

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Im Iran verschĂ€rfte Trump unter dankbarer Entgegennahme israelischer Argumentationshilfe den Konflikt, den die internationale Gemeinschaft gerade im Begriff war, zu mildern, vielleicht sogar irgendwann zu lösen. Der Iran hatte sich, selbst nach US-Lesart, drei Jahre lang peinlich genau an die Vorgaben aus dem Atomdeal gehalten – fĂŒr Außenpolitiker in Europa ein Signal unter dem vergleichsweise moderaten PrĂ€sidenten Hassan Ruhani, dass das Land auch bei anderen Themen GesprĂ€chsbereitschaft zeigen könnte.

Ausgerechnet in eine Phase der Hoffnung hinein kommt die Konfrontation aus Washington, gegen den Rat der VerbĂŒndeten in Europa. Außenminister Mike Pompeo, in der Iran-Frage ursprĂŒnglich immerhin noch zurĂŒckhaltender als Sicherheitsberater John Bolton, nahm am Donnerstag erneut das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit dem Iran in den Mund. "Unsere ZurĂŒckhaltung bis jetzt sollte vom Iran nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden."

Moderate gingen, Hardliner kamen

Dass Trump außenpolitisch die harte Linie wĂ€hlt, ist keine Überraschung. Nur ein Jahr nach Amtsantritt hat er sein außenpolitisches Personal ausgewechselt. Diejenigen, die einst als "Erwachsene" im hĂ€ufig als chaotisch skizzierten Regierungsapparat der Marke Trump empfunden wurden, mussten gehen. Außenminister Rex Tillerson wich dem rechtskonservativen Tea-Party-Mann Mike Pompeo. Und der moderate General Herbert Raymond McMaster rĂ€umte sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater fĂŒr einen alten Bekannten: John Bolton.

Wenn Donald Trump ĂŒber einen Berater sagt: "Ich bin derjenige, der ihn mĂ€ĂŸigt", dann braucht es nicht mehr viel Worte der Beschreibung. "Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemĂ€ĂŸigter sind als er. Und am Ende treffe ich die Entscheidung", sagte Trump kĂŒrzlich.

Bolton ist ein Mann, der sein politisches Leben lang militĂ€rische Gewalt und erzwungene Regierungswechsel als völlig legitimes Mittel der Machtpolitik angesehen hat. Als von George W. Bush vorgeschlagener UN-Botschafter verweigerte ihm der von der eigenen republikanischen Partei dominierte Senat die Zustimmung. "Meiner Meinung nach ist John Bolton ein Paradebeispiel dafĂŒr, wie jemand im diplomatischen Korps nicht sein sollte", sagte der republikanische Senator George Voinovich damals.

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Der Einfluss des Hardliners mit dem markanten Schnauzbart auf die US-Außenpolitik wĂ€chst – auch wenn er noch nicht alle seine Vorstellungen verwirklichen kann. Dass Bolton einst als Kommentator fĂŒr den erzkonservativen Murdoch-Sender Fox News einen Regimewechsel in Nordkorea und militĂ€rische Angriffe auf den Iran propagierte, ist die eine Seite – jetzt sei er nur noch dafĂŒr da, die Politik des PrĂ€sidenten umzusetzen, beteuert er.

Und die versucht er zu lenken. Dass Trump plötzlich ĂŒber Geheimdienstinformationen zu angeblichen bösartigen Vorhaben des Iran oder seiner Getreuen spricht, passt ins Bild. Bolton wurde schon zu Bushs Zeiten beschuldigt, Geheimdienstberichte in seinem Sinne interpretiert zu haben. Auch jetzt heißt es wieder, Bolton habe die Informationen ĂŒberinterpretiert. "Bolton trĂ€gt die Maske der UnterwĂŒrfigkeit, wĂ€hrend er einen widerwilligen PrĂ€sidenten in Richtung einer hĂ€rteren Linie stupst", schreibt der konservative Autor Curt Mills.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. (Quelle: /imago-images-bilder)

Wo ist die Strategie hinter Trumps Außenpolitik?

Ob das nach Wunsch klappt, ist fraglich. Einiges spricht auch dafĂŒr, dass die Rezepturen der 90er- und Nullerjahre – Bolton gehörte zu den Architekten des Irakkriegs 2003 – nicht mehr in vollem Maße ihre alte Wirkung entfalten. Siehe Venezuela: Der maßgeblich von Bolton vorgetragene Versuch eines Regimewechsels ĂŒber den InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł verpuffte bisher. Wenn Trump, Bolton und Pompeo beinahe im Chor verkĂŒnden, Maduro werde dennoch gehen mĂŒssen, fĂŒhlen sich einige US-Kommentatoren an Syrien erinnert, wo die Trump-Regierung dem PrĂ€sidenten Baschar al-Assad den Sturz vorausgesagt hatte, dieser aber mittlerweile lĂ€ngst wieder fest im Sattel sitzt.


Und sie stellen Fragen: Wo ist die Strategie? Wo fĂŒhrt das hin? Warum verprellt der US-PrĂ€sident VerbĂŒndete, darunter die alten Getreuen aus Europa? Und warum hofiert er Diktatoren wie Kim Jong Un ("Wir haben uns verliebt")? Als Trump antrat, war sein Credo noch, sich aus internationalen Konflikten so weit wie möglich herauszuhalten, nicht mehr den Weltpolizisten zu spielen, vor allem aber keine Regimewechsel anzustreben und schon gar nicht mit militĂ€rischer Gewalt.

Davon scheint die US-Außenpolitik derzeit recht deutlich entfernt. "Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton tut mithilfe seines Waffenbruders Außenminister Mike Pompeo alles was möglich ist, um einen Krieg mit dem Iran anzuzetteln" schreibt der Politikwissenschaftler Paul Pillar vom Zentrum fĂŒr Sicherheitsstudien an der Georgetown University in Washington in seinem Blog.

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