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Donald Trump und Iran: Europa kann sich auf den Kopf stellen

MEINUNGTrumps Nahostpolitik  

Europa kann sich auf den Kopf stellen

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

13.05.2019, 12:12 Uhr
 (Quelle: Reuters)
EU und deutscher Außenminister betonen Bedeutung von Iran-Atompakt

Auch Deutschland will sich weiter für das Atomabkommen starkmachen. Die USA haben den Vertrag gekündigt und neue Sanktionen in Kraft gesetzt. (Quelle: Reuters)

Konflikt zwischen USA und Iran: Der deutsche Außenminister betont die Bedeutung des Atomabkommens und warnt. (Quelle: Reuters)


Der Iran zündelt im Nahen Osten, die USA setzen deswegen auf den Regimewechsel in Teheran. Und Europa? Das ist nur das Jo-Jo im Konflikt zwischen Washington und den Mullahs. 

Immer wenn es um den Iran geht, geht es um viel. Um Krieg oder Frieden. Um den Irak, Syrien und den Jemen. Um Vorherrschaft im Nahen Osten. Um die Feindschaft zu Saudi-Arabien. Um die Atombombe. Um Israel. Um den Islam. Um Öl. Um Amerika. Um Europa.

Jeder Konflikt zieht sofort jede Menge anderer Konflikte nach sich und löst Angst vor einem neuen Krieg aus – als gäbe es nicht schon genügend davon: in Syrien und im Jemen, auch der Irak ist unbefriedet, von Libyen zu schweigen, und wie soll man den Konflikt Israels mit der Hamas im Gazastreifen nennen?

Revolutionsgarden, Hisbollah und Hamas

Der Iran ist immer dabei. Der Iran mischt überall mit. Der Iran ist einer der großen Unruhestifter und Kriegsgewinnler in der Region. Das Regime weitet die Sphäre seines Einflusses ziemlich systematisch aus. Früher war das der Versuch, die Revolution zu exportieren und die Region nach dem eigenen Bild zu formen: dem schiitischen "Made in Teheran". Heute ist es eine kaltblütige Machtprojektion, wo immer sich die Möglichkeit zur Konfliktverschärfung ergibt. Abstaubertum als Prinzip. Die Mittel variieren. Mal schicken sie die Revolutionsgarden anderswohin zum Einsatz, mal übernehmen Proselyten wie die Hisbollah oder die Hamas die Kriegsführung.

Kämpfer der Hamas im Gazastreifen: Seit Jahrzehnten unterstützt der Iran die Terroristen. (Quelle: Getty Images/Chris McGrath)Kämpfer der Hamas im Gazastreifen: Seit Jahrzehnten unterstützt der Iran die Terroristen. (Quelle: Chris McGrath/Getty Images)

Dass so ein Land die Zahl seiner Feinde mehrt, versteht sich von selbst. Dass sich die Feinde verbünden, die eben noch selbst Feinde waren, ist eine zwangsläufige Konsequenz. Israel und Saudi-Arabien kommen jetzt dem gemeinsamen Interesse nach, den Hegemonialanspruch des Mullah-Regimes einzudämmen. Zuerst und zuletzt wollen sie es davon abhalten, die Atombombe fertigzustellen. Mit Behagen hat die Garantiemacht der beiden Freundfeinde die Annäherung der Ungleichen vorangetrieben.

Trump ist ein Liebhaber der Eskalation

Noch immer kommt es im Nahen Osten auf Amerika an, wenn auch lange nicht mehr so ausschließlich wie noch vor zwei Jahrzehnten. Donald Trump ist ein Liebhaber der Eskalation und achtet die Kollateralschäden gering. Er hat den Iran zur Heimstatt des Terrorismus erklärt und setzt die Revolutionsgarden mehr oder weniger mit der Terrormiliz IS gleich. Dazu verhängt er scharfe Sanktionen und will sie auf alle Länder ausdehnen, die Geschäfte mit dem Iran betreiben oder ihm Öl abnehmen, Eisen, Stahl, Aluminium oder Kupfer. Strangulation als Außenpolitik.

Das Ziel ist Regimewechsel. Nicht – oder jedenfalls noch nicht – mit militärischen Mittel wie damals 2003 im Irak, einem abschreckenden Beispiel sondergleichen. Vielleicht auch aus diesem Grund zieht Trump Wirtschaftskriege vor, gegen China wie gegen den Iran. In China lässt sich die Einparteienherrschaft nicht durch hohe Zölle beseitigen, davon redet nicht einmal dieser Präsident, der für jeden Unsinn gut ist. Er übt Rache. Er demonstriert, Amerika ist noch da und groß und stark und zeigt euch Chinesen, wo der Hammer hängt. Ziemlich billig, ziemlich wirkungslos. Ändert nichts und jedenfalls weniger, als Trump glaubt und bezweckt.

Kraft des Regimes reicht zur Repression

Im Iran kühlt er sein Mütchen. Er gedenkt, das Land zu schwächen, zuerst durch die Kündigung des Atomabkommens, das er wegwerfend zum schlechtesten Deal der Geschichte herunterredet, und jetzt durch noch stärkere Sanktionen. Kaum zu glauben, dass er seinen Zweck erreicht. Ob es uns gefällt oder nicht, das Regime der Mullahs ist ziemlich stabil, wenn auch die Wirtschaft erheblich darunter leidet, dass die Erlöse aus dem Ölverkauf ausbleiben; zu einem Drittel finanziert sich der Iran aus dem Export. Der Mangel schlägt auf den Alltag der Menschen durch.

Trotzdem: In Teheran fehlt die gesellschaftliche Kraft, die einen Aufstand mit Aussicht auf Erfolg anführen könnte. Die Kraft des Regimes reicht jederzeit zu brutaler Repression aus. Diese leidvolle Erfahrung haben die Jungen erst vor ein paar Jahren gemacht. Die Unlust an einer Wiederholung ist verständlich.

Auch der Iran beherrscht die Klaviatur, auf der Trump meisterhaft spielt. Der Iran ist ähnlich tückisch wie er und ungern in der Defensive. Er sucht sich anderswo einen Donnerbalken. Deshalb hat er Europa ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr schafft es, Amerika umzustimmen, oder wir fangen wieder damit an, Uran anzureichern, und wir können auch die drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan, die in unseren Lagern leben und nichts lieber wollen, als nach Europa weiterzuziehen, auf den Weg schicken – wollt ihr das?

Die Erpressung aus Teheran

Europa, das sind vor allem Deutschland, England und Frankreich. Die drei sind die westlichen Signatarmächte des Atomabkommens zwischen Amerika und dem Iran, das Barack Obama abschloss. Die Logik bestand darin, den Iran einzubinden und so zu entradikalisieren. Der Iran hielt sich bis jetzt an die verbindlichen Regeln, obwohl Trump den Vertrag einseitig aufkündigte. Mit Verspätung tritt nun das Absehbare ein: Wenn ihr euch nicht daran haltet, dann wir uns natürlich auch nicht, da unser guter Wille an eurem bösem Willen zerschellt.

Europa ist das Jo-Jo: Amerika droht – Iran droht.

Europa ist der Verlierer: ökonomisch wie politisch.

Europa ist gut im Vermitteln von Abkommen: wenn Amerika es so will.

Europa ist hilflos: wenn es Amerika so will.

Europa kann sich auf den Kopf stellen: Trumps Amerika ist so weit wie der Mond entfernt davon, sich von irgendetwas abbringen zu lassen, was es einmal in seiner grenzenlosen Weisheit beschlossen hat – egal, was der Rest der Welt davon denkt.
 

 
So nehmen die Dinge ihren Lauf, was im Nahen Osten immer höllisch gefährlich ist. Wäre Donald Trump konsequent, müsste er vom Wirtschaftskrieg zum richtigen Krieg übergehen, sobald der Iran wieder an den Bau der Bombe geht. Ihm ist so ziemlich alles zuzutrauen, aber Konsequenz gehört nicht dazu. Mehr Grund zur Hoffnung bleibt uns nicht.

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