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Ukraine-Affäre – Trump-Putin-Gespräche: Russland sorgt sich um Geheimhaltung

Wegen Ukraine-Affäre  

Trump-Putin-Gespräche: Russland sorgt sich um Geheimhaltung

27.09.2019, 21:35 Uhr | dpa , job, t-online.de

Donald-Trump: US-Präsident beschwert sich über "erneute Hexenjagd"

US-Präsident Donald Trump beschwert sich in der Ukraine-Affäre über eine "erneute Hexenjagd". Dem Kongress wurde unterdessen die Beschwerde des Whistleblowers übergeben. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Der US-Präsident beschwert sich in der Ukraine-Affäre über eine "erneute Hexenjagd". (Quelle: Reuters)


Was Staatschefs im Detail miteinander besprechen, wird eigentlich nie veröffentlicht. Nun haben die USA  in der Ukraine-Affäre aber genau das getan. In Moskau sieht man das mit Sorge.

Die russische Regierung hofft, dass die USA keine privaten Telefonate zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin öffentlich machen. "Wir hoffen, dass es angesichts unserer Beziehungen nicht dazu kommt", sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow der Nachrichtenagentur AP zufolge. "Sie sind ohnehin schon von vielen Problemen belastet."  

Das Weiße Haus hatte zuvor in der Ukraine-Affäre das grobe Gesprächsprotokoll eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. In dem Gespräch ermuntert Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. 

Lawrow wirft Westen Scheinheiligkeit vor

Kremlsprecher Peskow sagte, dass die Veröffentlichung des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj "ziemlich ungewöhnlich" gewesen sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen derweil bei der UN-Vollversammlung Scheinheiligkeit vor. "Es ist schwierig für den Westen, die Abnahme seiner jahrzehntelangen Dominanz in der Weltpolitik hinzunehmen", sagte Lawrow bei der Generaldebatte in New York. 

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, mache der Westen immer wieder seine eigenen Regeln, lege Sachverhalte aus wie sie ihm gerade passten und halte sich nicht an Absprachen. Das alles mache es für Russland immer schwieriger, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Doch nur zusammen könne man die Herausforderungen und Gefahren der Welt bewältigen.

Trump will undichte Stellen aufspüren

Trump hatte in der Ukraine-Affäre zuvor angekündigt, mögliche undichte Stellen im Weißen Haus aufspüren zu wollen. "Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat", sagte Trump vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Die betroffene Person sei fast "ein Spion" und mit solchen sei man in der Vergangenheit "ein bisschen anders" umgegangen als heute.

Das wurde als Einschüchterungsversuch gegen Tippgeber gewertet. Die Veranstaltung war eigentlich nicht öffentlich. Mehrere US-Medien verbreiteten jedoch Audiomitschnitte der Ansprache. Demokraten reagierten empört auf die Aussage des Präsidenten.

 
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich neben dem groben Protokoll des Trump-Selenskyj-Telefonats auch auf die schriftliche Beschwerde des Whistleblowers, eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters. Er erhebt schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden.

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