Wird der Wahlkampf zum Duell zwischen Warren und Biden?
Elizabeth Warren hat sich im PrÀsidentschaftsrennen der Demokraten nach vorne geschoben. Das macht sie zum Ziel von heftigen Seitenhieben. Und was ist mit dem vorher so klaren Favoriten, Joe Biden?
Angesichts ihrer neuen fĂŒhrenden Rolle im Rennen der demokratischen PrĂ€sidentschaftsbewerber ist die linke Senatorin Elizabeth Warren zunehmend Angriffen ihrer parteiinternen Konkurrenten ausgesetzt. Bei ihrer vierten Fernsehdebatte in der Nacht zum Mittwoch gingen mehrere der demokratischen PrĂ€sidentschaftsanwĂ€rter Warren und deren politische Konzepte scharf an. In vorherigen Debatten hatten sich die Demokraten vor allem den bis dahin klaren Favoriten, den frĂŒheren US-VizeprĂ€sidenten Joe Biden, vorgeknöpft. In den vergangenen Wochen holte Warren in Umfragen jedoch enorm auf und ĂŒberrundete Biden zeitweise sogar. Die beiden liefern sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit wechselnder FĂŒhrung.
In Westerville im US-Bundesstaat Ohio standen in der Nacht zum Mittwoch erstmals zwölf demokratische PrĂ€sidentschaftsbewerber gemeinsam auf der BĂŒhne. Warren und Biden liegen in Umfragen mit einigem Abstand vorne. Sie steht innerhalb der Partei fĂŒr einen konsequent linken Kurs, er fĂŒr eine moderatere Linie.
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Mehrere gemĂ€Ăigte Demokraten kritisierten Warrens politische PlĂ€ne teils als zu weitgehend. Die Senatorin Amy Klobuchar etwa warf Warren vor, sie sage nicht klar, wie sie ihren Plan fĂŒr eine Krankenversicherung fĂŒr alle finanzieren wolle. Der aufstrebende BĂŒrgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, beklagte ebenfalls, Warren reagiere hier ausweichend. Auch Biden kritisierte, sie bleibe hier vage.
Die Senatorin Kamala Harris, der frĂŒhere Kongressabgeordnete Beto O'Rourke und die Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, suchten bei anderen Themen ebenfalls die Konfrontation mit Warren. O'Rourke etwa warf ihr vor, sie sei zu sehr darauf bedacht, MĂ€chtige in der Gesellschaft abzustrafen, anstatt den Schwachen auf die Beine zu helfen. Warren wehrte sich gegen die vielfachen Angriffe und dominierte die Debatte so mit Blick auf die Redeanteile.
Biden wird von Konkurrenten verschont â nicht aber von Moderatoren
Biden, dem die parteiinternen Konkurrenten bei vorausgehenden TV-Debatten teils heftig zugesetzt hatten, blieb diesmal ĂŒberwiegend von Attacken verschont. Seine Parteikollegen verzichteten darauf, ihn mit der Ukraine-AffĂ€re zu konfrontieren â anders als die Moderatoren. Auf deren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich Biden mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf US-PrĂ€sident Donald Trump zu leiten: "Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren."
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Die US-Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus fĂŒhren Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fĂŒhren könnten. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben â mit dem Ziel, dass sich eine auslĂ€ndische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten. Trump will bei der PrĂ€sidentschaftswahl 2020 wieder kandidieren.
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Er wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschĂ€ftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert â durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-VizeprĂ€sident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schĂŒtzen. Biden bestreitet das vehement. Auch bei der TV-Debatte beteuerte er: "Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan."
Kollektiv gegen Trump
Bei der ersten TV-Debatte seit der Einleitung von Vorermittlungen fĂŒr ein mögliches "Impeachment" Trumps plĂ€dierten die demokratischen PrĂ€sidentschaftsbewerber in groĂer EinmĂŒtigkeit fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen den PrĂ€sidenten. Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump den "korruptesten PrĂ€sidenten in der Geschichte des Landes".
Ăhnlich einig zeigten sich die PrĂ€sidentschaftsanwĂ€rter in ihrer Kritik an Trumps Kurs im Konflikt zwischen TĂŒrken und Kurden in Nordsyrien. Mit einem Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Gebiet hatte Trump den Weg fĂŒr eine tĂŒrkische MilitĂ€roffensive gegen die Kurdenmilizen frei gemacht, was auf enorme Kritik stieĂ. Biden nannte dies zutiefst beschĂ€mend. Gabbard sagte: "Donald Trump hat das Blut der Kurden an seinen HĂ€nden." Warren betonte, die USA sollten sich zwar aus dem Nahen Osten zurĂŒckziehen, "aber wir mĂŒssen es auf die richtige Weise tun".
Sanders: "Ich bin gesund"
Sanders, der zeitweise in Umfragen hinter Biden auf Rang zwei gelegen hatte, war zuletzt deutlich zurĂŒckgefallen. Ihm hatte auch ein Herzinfarkt inmitten seines Wahlkampfes zugesetzt. Bei der TV-Debatte gab er sich aber wieder fit und angriffslustig. "Ich bin gesund", sagte der 78-jĂ€hrige Senator. Die "Washington Post" berichtete, die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken FlĂŒgels der Demokraten, wolle sich am Wochenende offiziell hinter Sanders als Kandidat stellen. Das könnte ihm womöglich wieder etwas Aufwind geben. Die ebenfalls linke Abgeordnete Ilhan Omar, die mit Ocasio-Cortez zum Ziel heftiger öffentlicher Attacken Trumps geworden ist, sprach Sanders kurz nach der Debatte offiziell ihre UnterstĂŒtzung aus.
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Die nĂ€chste TV-Debatte der Demokraten steht am 20. November im US-Staat Georgia an. Die eigentlichen parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen erst im Februar.