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Trump im Impeachment-Prozess: Zeugenaussagen wahrscheinlicher geworden

Trump-Anwälte schließen Plädoyers ab  

Impeachment: Zeugenaussagen wahrscheinlicher geworden

29.01.2020, 07:18 Uhr | dpa

Trump im Impeachment-Prozess: Zeugenaussagen wahrscheinlicher geworden. Jerry Nadler und Adam Schiff beim Impeachment-Verfahren: Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. (Quelle: Reuters/Amanda Voisard)

Jerry Nadler und Adam Schiff beim Impeachment-Verfahren: Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. (Quelle: Amanda Voisard/Reuters)

Nach den Abschlussplädoyers von Trumps Anwälten folgen nun die Fragen der Senatoren. Die Demokraten zeigen sich in ihren Vorwürfen derweil bestärkt – es könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden.

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Vorladung von Zeugen nach Medienberichten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit).

McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

So geht es am vierten Tag weiter

Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne wenn und aber abzuweisen. Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen.

Abschlussplädoyers der Verteidigung

Die Demokraten hätten das Impeachment gegen Trump nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe, sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow am Dienstag in seinem Abschlussplädoyer im Senat. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs "schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt", sagte Sekulow. "Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden", sagte er.

Die Senatoren müssten die Anklagepunkte des von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ohne Wenn und Aber zurückweisen, forderte Sekulow. "Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es", sagte er. Sekulow wies auch die von vielen Demokraten als belastend beschriebenen jüngsten Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.

Der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, verglich das Amtsenthebungsverfahren nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November mit einem Putsch. "Es würde unser Land gefährlich verändern und unsere demokratischen Institutionen für immer schwächen", sagte Cipollone. Das Impeachment entspreche einer massiven Wahlmanipulation, sagte er. "Der Senat darf das nicht erlauben", forderte Cipollone. Dem Verfahren müsse "so schnell wie möglich" ein Ende bereitet werden, sagte Cipollone.

Demokraten fühlen sich in Vorwürfen bestätigt

Der führende Ankläger der Demokraten, Adam Schiff, wies die Argumentation von Trumps Verteidigern zurück. "Trumps Anwälte können ihn nicht, und haben ihn nicht, in der Sache verteidigt", erklärte Schiff. Stattdessen behaupteten sie, die Taten des Präsidenten rechtfertigten keine Amtsenthebung. "Trump ist schuldig", sagte Schiff. Nun müssten Zeugen vorgeladen werden. "Ein fairer Prozess verlangt Zeugen."

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Bolton-Manuskript sorgt für Wirbel

Zu Beginn der Woche hatten Medienberichte zu Auszügen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons für Aufregung gesorgt und die Rufe nach einer Vorladung von Zeugen gestärkt. Trump soll Bolton demnach im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Biden einleite. Dies widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an die Militärhilfe geknüpft habe. Am Dienstag wiesen Trumps Anwälte die Vorwürfe nicht explizit zurück, bezeichneten sie aber für das Verfahren als irrelevant.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, das heißt die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten. Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen ihn und weitere Zeugen vorladen. Bolton hatte sich bereit erklärt, auszusagen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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