USA: Internationale Presse über Donald Trumps Reaktion auf Floyd-Proteste

Die Proteste in den USA gehen weiter. US-Präsident Donald Trump droht den Demonstranten. Die internationale Presse vermutet eine Taktik dahinter. Ein Überblick.

Die USA kommen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht zur Ruhe: Hunderttausende demonstrieren gegen Polizeigewalt gegen Schwarze, immer wieder kommt es zu Plünderungen und Ausschreitungen. US-Präsident Donald Trump droht nun, die Armee bei Protesten einzusetzen, sollten die Bundesstaaten die Lage nicht unter Kontrolle bekommen. Die internationale Presse blickt schockiert auf die Szenen in Amerika – fürchtet aber auch, dass Trump nun zum Nutznießer der Aufstände werden könnte.

"Pravda" (Slowenien): "George Floyd ist nur eines von vielen Opfern von Polizei-Brutalität gegenüber Afroamerikanern. In den USA ein 'Farbiger' zu sein, bedeutet im Land der Freiheit ein großes Handicap. Gründe für die Frustration der Afroamerikaner gibt es mehrere. Abgesehen von der seit Jahrzehnten anhaltenden Segregation, der rassistischen Polizeigewalt und den niedrigeren Einkommen zeigt sich, dass sie auch verletzbarer sind, wenn es um Covid-19 geht. Das hängt alles zusammen. Wenn Präsident Donald Trump anstatt die Situation zu beruhigen auf Twitter schreibt, dass auf Plündernde geschossen werden soll, gießt er unnötig Öl ins Feuer."

"De Standaard" (Belgien): "Dass die friedlichen Proteste nachts in Plünderung und Gewalt ausarten, kommt Donald Trump entgegen. Die Corona-Krise hat er vermasselt. Daher ist dies nun ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Der amerikanische Präsident geht auf Demonstranten los, die er Anarchisten und Verbrecher nennt, und gießt damit Öl ins Feuer. Ob ihm diese Reaktion bei den Präsidentschaftswahlen Vorteile verschaffen wird, lässt sich nicht vorhersagen. (...) Demografisch betrachtet, scheint die Zukunft den Demokraten und der Toleranz zu gehören. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass der weiße Nationalismus bei den Wahlen im November doch noch einmal triumphiert."

"Rossijskaja Gaseta" (Russland): "Dieser Fall ist selbst für amerikanische Maßstäbe auffallend. Was in Minneapolis passierte, kann nur als kaltblütiger Mord am hellichten Tag bezeichnet werden – und das vor den Kameras von Passanten. Ein Video zeigt, dass George Floyd zunächst Widerstand geleistet haben mag, doch dann betete er nur noch um Gnade. Von nicht zu bestreitenden Beweisen in die Ecke gedrängt, versuchen die Behörden und die Polizei in Minneapolis nun Reue zu zeigen, und sie räumen in den eigenen Reihen auf. Das kommt sehr selten vor, denn oft hat der massive Einsatz von Gewalt durch Polizisten keine Konsequenzen.

Ein weiterer wichtiger Katalysator für die aktuellen Proteste ist das Coronavirus. Millionen Amerikaner waren von der Krise der Gesundheitsvorsorge betroffen, und zig Millionen verloren ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen. Die Pandemie machte das Problem der sozialen Ungleichheit deutlich: Die Armen blieben ohne Krankenversicherung und ohne Geld. (...) Das Virus hat einmal mehr die alten Wunden der Gesellschaft wieder aufgerissen."

"Gazeta Wyborcza" (Polen): "Amerika brennt. Die Regierenden schlagen die Proteste mit immer größerer Härte nieder. Und suchen Schuldige. Präsident Donald Trump, der in solchen Momenten zur Ruhe mahnen und die Bevölkerung einen sollte, gibt der "radikalen Linken" die Schuld an der Gewalt auf der Straße. Offizielle in Minnesota verweisen dagegen auf Anarchisten, weiße Rassisten und nicht genauer präzisierte Extremisten.

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Dank der Aufnahmen von Passanten haben die Menschen gesehen, wie am helllichten Tag ein Polizist unter Mithilfe von drei weiteren Beamten fast neun Minuten lang einen wehrlosen schwarzen Menschen erstickt. In dem aufwallenden Zorn stauen sich Jahre von kleineren und größeren Demütigungen, die Afroamerikaner in den USA erleiden müssen. Wenn Amerika in Zukunft solche Szenen vermeiden will, muss es sich ändern. Es muss Sadisten in der Polizei bestrafen, den Rassismus bekämpfen und beginnen, auch die wirtschaftlichen Gegensätze auszugleichen."

"de Volkskrant" (Niederlande): "Mit seinen ständigen Wutausbrüchen, an die Adresse seiner politischen Gegner gerichteten Beleidigungen und seinen Angriffen auf die Presse hat Donald Trump eine vergiftete Atmosphäre geschaffen, in der die Amerikaner anscheinend auf ständigem Kriegsfuß miteinander leben. Politische Widersacher sind jetzt keine Menschen mehr, mit deren Meinung man nicht übereinstimmt, sondern Verräter und Feinde. Darum fallen ihm die versöhnenden Wort, die jetzt nötig wären, so schwer.

Spaltung und Hass sind der Brennstoff, mit dem Trump die Kampagne zu seiner Wiederwahl führt. Die Kombination von Corona-Pandemie, Zusammenbruch der Wirtschaft und politischen Unruhen scheint nicht unbedingt ein günstiges Omen für Trump zu sein. Jedoch sieht es nun danach aus, dass die Unruhestifter und Plünderer, die die Proteste gegen Polizeigewalt missbrauchen, Trump in die Hände spielen."

"Lidove noviny" (Tschechien): "Der heiße Sommer 1968 endete damit, dass der Republikaner Richard Nixon bei den Präsidentenwahlen im Herbst siegte. Er war mit dem Schlagwort "Recht und Ordnung" angetreten. Umso länger die Plünderungen und Brandstiftungen andauern werden, desto größer werden die Wiederwahl-Chancen für Donald Trump. In seinen Tweets, wie könnte es anders sein, vertritt er von allen die härteste und radikalste Position. Dabei muss er nicht einmal einen Finger rühren, denn Recht und Ordnung in den Großstädten liegen primär in der Verantwortung der Bürgermeister und der Gouverneure der Bundesstaaten. Das Leben ist nicht fair – und Trump hat mehr Glück als Verstand."

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"La Vanguardia" (Spanien): "Der Präsident sieht sich konfrontiert mit den schwersten Rassenunruhen seit Jahrzehnten, mit einer Pandemie, die bereits mehr als 100.000 Amerikaner umgebracht hat und mit einer Wirtschaftskrise, die 40 Millionen Menschen arbeitslos gemacht hat. Von Donald Trumps Antwort auf diese drei dramatischen Krisen hängt seine Wiederwahl im November unmittelbar ab.

Die Vereinigten Staaten befinden sich an einem kritischen Punkt, das Land brennt an allen vier Ecken. Trumps Reaktion hat sich bisher darauf beschränkt, die Demonstranten als "Plünderer und Anarchisten" zu bezeichnen, und – wieder einmal – die Journalisten zu kritisieren, mit dem Einsatz der Armee zu drohen, und anzukündigen, er werde die Antifa, eine Protestbewegung gegen den Faschismus, zur "Terrororganisation" erklären. (...) Und er benennt Schuldige. Und darin sind Trump und die Republikaner Experten. Der Diskurs ist simpel: Die Schuld haben die radikale Linke, die Demokraten und die Presse. Trumps System lebt vom Konflikt und davon, einen Teil der weißen Bevölkerung zu Opfern zu stilisieren, deren Wählerstimmen er so einfangen kann."

"Rzeczpospolita" (Polen): "Und nun die schockierenden Bilder aus amerikanischen Städten. Einige sind eine Illustration des Rassismus, der den Afroamerikanern wortwörtlich – wie im Fall des Todes von George Floyd – keine Luft zum Atmen lässt. Andere Bilder zeugen von der Frustration, die sich seit einiger Zeit in einem Land aufgestaut hat, wo es zwar die größten und modernsten Unternehmen der Welt gibt, aber auch riesige soziale Unterschiede. Die werden nun noch größer, denn Millionen von Amerikanern sind infolge der Corona-Epidemie auf der Straße gelandet. Das Bild der USA, des Zentrums der westlichen Zivilisation, zerfällt vor unseren Augen. Man sollte sich fragen, ob man auf Amerika noch alle Hoffnungen für unsere Zukunft und unsere Sicherheit bauen kann."