Brisante Geheimdienstberichte

Kopfgeld auf US-Soldaten: Was wusste Trump?

01.07.2020, 18:24 Uhr

Liest Donald Trump seine Sicherheits-Briefings? Hier gerät seine Sprecherin bei dieser Frage in arge Erklärungsnöte. (Quelle: t-online.de)

Geheimdienstberichte über russische Kopfgeldzahlungen auf US-Soldaten sorgen für Empörung in Washington. Donald Trump will von alldem nichts gewusst haben. Wie kann das sein?

Jeden Morgen wird der amerikanische Präsident üblicherweise über neue Geheimdienst-Informationen unterrichtet. Der sogenannte "President's Daily Brief" ist ein streng geheimes, knappes Dokument zu Themen nationaler Sicherheit. 

Es ist Pflichtlektüre – oder war es zumindest bis vor dreieinhalb Jahren.

Fast vier Jahre Präsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Der US-Präsident polarisiert mit seinen Aussagen. Egal, ob es um den richtigen Umgang mit dem Coronavirus oder Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt geht. Der Kurznachrichtendienst Twitter kennzeichnet immer wieder Tweets von Donald Trump. Kein Präsident vor ihm nutzte die Sozialen Medien in einer solchen Frequenz. (Quelle: MediaPunch/imago images)

Donald Trump vor dem Krankenhausschiff "USNS Comfort" Ende März 2020: Die Coronavirus-Pandemie hat die Vereinigten Staaten hart getroffen. Der Präsident hatte die Gefahr des Virus lange nicht ernst genommen. Nun wird ihm das zum Verhängnis. Zur Hochphase des Präsidentschaftswahlkampfes sinken seine Umfragewerte. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Er ist einer von vielen, die gehen mussten: Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Trump feuert regelmäßig Mitarbeiter, das Personalkarussell im Weißen Haus dreht sich schnell. Im Sommer 2020 setzt ein Enthüllungsbuch Boltons den Präsdenten unter Druck. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine: Wollte Donald Trump mit Hilfe des Landes im Osten in den US-Wahlkampf eingreifen und seinen Herausforderer Joe Biden verunglimpfen? Der Präsident streitet ab. Ein Amtsenthebungsverfahren überstand Donald Trump im Januar 2020. Das Verfahren leitete unter anderem: Nancy Pelosi. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Im Juni 2019 wurde Donald Trump zum ersten amtierenden US-Präsidenten, der nordkoreanischen Boden betritt. Auf dem Foto trifft er Diktator Kim Jong Un in der demilitarisierten Zone zwischen den beiden Koreas. Den Konflikt mit Nordkorea vermochte Trump bisher trotz der Treffen nicht auszuräumen. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Hier reichen sie sich die Hand. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie politische Gegner sind: Als Sprecherin des Repräsentantenhauses macht Nancy Pelosi Donald Trump das Leben schwer. Die Demokraten sind hier in der Mehrheit und blockieren regelmäßig Vorhaben des Präsidenten. Etwa die Finanzierung der Mauer zwischen Mexiko und den USA. Das Foto entstand am Tag der Rede zur Lage der Nation am 5. Februar 2019. (Quelle: Everett Collection/imago images)

Am 14. Januar 2019 präsentierte Trump das traditionelle Essen des Weißen Hauses für die Gewinner der College-Football-Championship. Wegen des Shutdown im US-Haushalt musste man auf Fast-Food zurückgreifen. Trump selbst schien das zu gefallen: Er isst ohnehin fast täglich Fastfood. (Quelle: imago images)

Rededuell im Weißen Haus: Am 17. Dezember 2018 kommt es bei einer Pressekonferenz zum Eklat. Gegen den Willen von Trump will der CNN-Reporter Jim Acosta weitere Fragen an den US-Präsidenten stellen. Als eine Mitarbeiterin dem Reporter das Mikrofon abnehmen will, wehrt sich dieser dagegen. Acosta wird nach dem Vorfall die Akkreditierung entzogen. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Trump und Putin. Beziehungsstatus: Es ist kompliziert (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Trump lässt den G7-Gipfel mit einem Eklat enden (Quelle: Jesco Denzel/Bundesregierung/Getty Images)

In den Armen des Feindes: Am 12. Juni 2018 trafen Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur aufeinander. Der US-Präsident hatte bei dem Besuch sichtlich Spaß und ließ sich vom Diktator Kim sogar am Rücken tätscheln. Beachtlich, wenn man bedenkt, wie feindlich die USA und Nordkorea sich normalerweise gegenüberstehen. Doch das sollte nicht das letzte persönliche Treffen der beiden sein. (Quelle: imago images)

Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron beim Händchenhalten. Das wirkte allerdings etwas verkrampft. Kein Wunder, auch mit dem Franzosen hat sich Trump schon mal inhaltlich überworfen und seinen Unmut über Twitter laut gemacht. Über die Frau des Franzosen sagte Trumps, sie sei noch gut in Form. Auch das kam nicht gut an. Das Foto entstand am 24. April 2018 in Washington, DC. (Quelle: imago images)

Ein Symbolbild für den Charakter Donald Trumps? Obwohl immer wieder eindringlich davor gewarnt wird, guckt der US-Präsident am 21. August 2017 während einer Sonnenfinsternis demonstrativ in die Sonne. Dafür erntete er viel Spott. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Bereitet er sich gut auf seine Termine vor? Beim sogenannten "Asian Handshake" überkreuzen die Teilnehmer die Arme und halten so in einer langen Kette die Hände. Diesen Handschlag lernte Trump erst am 13. November 2017 kennen. Das Händeschütteln mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc, links, und dem Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, bereitete Trump bei seiner Asienreise offenbar Schwierigkeiten. (Quelle: dpa)

Im März 2017 besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren amerikanischen Kollegen das erste Mal in Washington. Während sie seinen Ausführungen folgt, entgleitet ihr scheinbar das Gesicht. Kein Wunder: Immer wieder polarisiert Donald Trump mit seinen Aussagen. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Die Amtseinführung von Donald Trump: Seit dem 20. Januar 2017 ist der ehemalige Geschäftsmann der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er gewann bei der Wahl im November 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton und folgte damit auf Barack Obama. (Quelle: imago images)

Donald Trump hat an den schriftlichen Präsentationen nur begrenztes Interesse. Laut zahlreichen Medienberichten liest der Präsident nicht so gern, er möchte lieber mündlich informiert werden. Doch zuletzt wurden die Termine für das Geheimdienst-Briefing in seinen öffentlich zugänglichen Terminkalendern seltener. An vielen Tagen fallen sie demnach aus.

Ob der Präsident wirklich das wahrnimmt, was ihm seine Geheimdienste präsentieren, wird in Washington in diesen Tagen heftig diskutiert. Denn Trump steht unter heftiger Kritik. Berichte über angebliche Kopfgeldzahlungen in Afghanistan sorgen für Entrüstung. Der russische Militärgeheimdienst GRU soll Taliban-nahen Kämpfern Prämien für Anschläge auf Nato-Soldaten geboten haben, namentlich Briten und Amerikanern.

"Der Präsident liest sehr wohl"

Die Geheimdiensterkenntnisse hierzu landeten laut übereinstimmenden Medienberichten bereits Ende Februar auch im "President's Daily Brief" – doch das Weiße Haus behauptet, die Informationen seien bei Trump nicht angekommen. Am Dienstag gab seine Pressesprecherin zu Protokoll: "Der Präsident liest sehr wohl." Dies gelte auch für Geheimdienstberichte. (Ihre Aussage sehen Sie oben im Video oder hier.)

Das außergewöhnliche Statement war offenbar nötig, denn in Washington fokussiert sich die Debatte auf diese Fragen: Was wusste Trump wirklich über die Vorwürfe gegen Russland, die eine Eskalation in der amerikanisch-russischen Konfrontation bedeuten würden, weit über Afghanistan hinaus? Falls er wirklich nichts davon wusste: Wie kann das sein? Und falls er es doch wusste: Warum ließ er die Russen offenbar gewähren? 

Verhöre, Bargeldfund, Spuren von Überweisungen

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Bericht der "New York Times" am Freitagabend. Mehrere US-Medien zogen nach und mittlerweile ist klar: Es gibt seit Anfang des Jahres Geheimdiensthinweise zu solchen Kopfgeldzahlungen. Die Informationen speisen sich laut den Berichten aus Verhören in Afghanistan, aus einem großen Bargeldfund in einem Talibanversteck und auch aus Spuren von großen Geldüberweisungen von einem Konto, das dem GRU gehören soll. Es wird in diesem Zusammenhang etwa ein Autobombenanschlag untersucht, bei dem im April 2019 drei US-Marineinfanteristen getötet wurden.

Im März hat der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus über mögliche Gegenmaßnahmen gegen Russland diskutiert. Sogar die Briten wurden vergangene Woche darüber informiert. Das alles ohne Wissen des Präsidenten? 

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Das Weiße Haus argumentiert, es habe unterschiedliche Sichtweisen auf die Qualität der Geheimdienstinformationen gegeben, deswegen sei der Präsident nicht direkt informiert worden. Trump selbst zog den Wert der Informationen jetzt gar öffentlich in Zweifel.

NSA gegen CIA

Tatsächlich beurteilt die NSA, die für elektronische Überwachung zuständig ist, die Faktenlage wohl skeptischer als die CIA, die in ihrer Arbeit eher auf menschliche Informanten setzt. Das berichtet das "Wall Street Journal". Es gibt mehr als ein Dutzend US-Geheimdienste und es kommt häufig vor, dass sie Informationen unterschiedlich beurteilen – das ist aber in der Regel kein hinreichender Grund für den Geheimdienstkoordinator, dem Präsidenten im "Daily Brief" eine Information mit solcher Tragweite vorzuenthalten.

Die Enthüllungen sorgen in Washington für Unverständnis und Zorn. Herausforderer Joe Biden warf dem Oberbefehlshaber Trump am Dienstag eine Verletzung seiner Amtspflichten vor, weil er sich nicht um den Schutz seiner Soldaten kümmere. Auch unter Trumps Parteifreunden ist die Verwunderung groß. Die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus dem Repräsentantenhaus verlangte vom Weißen Haus Erklärungen, wer wann davon gewusst habe und "was als Reaktion getan wurde, um unsere Truppen zu beschützen und Putin zur Rechenschaft zu ziehen".

Am Montag begann das Weiße Haus, hinter verschlossenen Türen Abgeordnete über die Kenntnisse zu den Vorwürfen zu unterrichten. Dass der Kreml und die Taliban die Berichte dementierten, macht in Washington keinen Eindruck.

Hier liegt Trump mit seiner Regierung über Kreuz

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf zwei Politikfelder, bei denen Trump und sein Regierungsapparat immer wieder über Kreuz liegen: den Abzug aus Afghanistan sowie den Umgang mit Russland.

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Aus Afghanistan will Trump die US-Soldaten abziehen, lieber gestern als heute. Noch vor der Präsidentschaftswahl im November soll ein Großteil der Truppen heimkommen – es war eines seiner Wahlversprechen. Nach der Unterzeichnung eines grundsätzlichen Friedensabkommens im Februar sind die Gespräche mit den Taliban sowie die innerafghanischen Verhandlungen ins Stocken geraten.

Trump wollte im vergangenen Jahr eine Delegation der Taliban sogar auf den Präsidentensitz Camp David einladen, ausgerechnet Anfang September, drei Tage vor dem Jahrestag des 11. September, der ursprünglich zum Afghanistankrieg geführt hatte. Nach einem Aufschrei innerhalb seines Apparats legte Trump die Idee beiseite.

Heikles Thema einfach verschwiegen?

Trumps nachsichtiger Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist wohlbekannt. So zweifelt der US-Präsident etwa öffentlich immer wieder die Erkenntnisse seiner Geheimdienste zur russischen Wahleinmischung an. Trump sieht Berichte über Russlands Aktivitäten oft als Makel auf seinem Wahlsieg 2016.

Diese Dynamik hat laut einem Enthüllungsbericht der "Washington Post" aus dem Jahr 2017 so weit geführt, dass die Geheimdienstler in ihrem Briefing geneigt seien, das Thema Russland ganz auszusparen – weil der Präsident so empfindlich darauf reagiere.

Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht und wird es womöglich nie geben. Doch im momentanen Rätselraten könnte der Bericht einen zumindest halbwegs plausiblen Hinweis darauf liefern, warum Trump von den explosiven Berichten über russische Kopfgeldzahlungen nichts gewusst haben könnte.

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