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USA nach Amtseinführung: Das plant Joe Biden für seinen ersten Tag nach Trump

US-Präsident plant 17 Beschlüsse  

Biden will noch am ersten Tag Trumps Lieblingsprojekt stoppen

21.01.2021, 08:19 Uhr
Inauguration of Joe Biden as the 46th President of the United States (Quelle: Reuters/Glomex)
So plant Biden die Kehrtwende nach Trump

Kaum wird Joe Biden offiziell Nachfolger von Donald Trump sein, werden auch schon die ersten Erlasse des neuen US-Präsidenten erwartet, mit denen er die Politik seines Vorgängers korrigieren will. (Quelle: Euronews)

Amtsantritt in den USA: Mit diesen neuen Erlässen plant US-Präsident Joe Biden jetzt eine Kehrtwende nach Trump. (Quelle: Euronews)


Nach der Vereidigung zum US-Präsidenten will Joe Biden keine Zeit verlieren. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit plant er einen radikalen Kurswechsel. 

Sobald er an diesem Mittwoch als neuer US-Präsident vereidigt ist, will Joe Biden eine ganze Reihe von Beschlüssen seines Vorgängers Donald Trump umkehren. Ein rascher Kurswechsel ist etwa bei der Einwanderungs- und Klimapolitik zu erwarten. Vor allem aber will der 78-Jährige die Bekämpfung der Corona-Pandemie voranbringen.

Der neue Präsident "wird Maßnahmen ergreifen – nicht nur, um die schwersten Schäden der Trump-Regierung rückgängig zu machen – sondern auch, um unser Land voranzubringen", hieß es in einer Erklärung des Biden-Teams. 

Insgesamt will Biden am ersten Tag im Amt 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse in drei zentralen Themengebieten:

1. Corona-Pandemie

Biden will direkt nach seiner Amtseinführung den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen. Um diese Entscheidung zu untermauern, werde eine US-Delegation unter Führung des Spitzen-Virologen Anthony Fauci bereits am Donnerstag an einer Sitzung des WHO-Exekutivrats teilnehmen, erklärte Jeff Zients, Bidens Koordinator im Kampf gegen Corona.

Außerdem wird Biden am Mittwoch das Tragen von Masken in Bundeseinrichtungen anordnen. Das soll ein Vorbild für private Unternehmen sowie für die einzelnen Bundesstaaten sein. Für Bürger, die wegen der Corona-Krise ihre Schulden nicht rechtzeitig bezahlen können, will er zusätzlichen Schutz, etwa gegen Zwangsräumungen, schaffen.

2. Klimakrise

Zurückkehren will der neue Präsident außerdem zum 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen. Aus diesem traten die USA unter Trump aus, der den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Frage stellte.

Biden hingegen hat in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele: Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Das soll unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden. Auch der Schutz von Naturschutzgebieten, den Trump eingeschränkt hatte, will Biden umgehend wieder ausweiten.

3. Einwanderung

Mit dem sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko vollzieht der Demokrat zudem eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines rechtspopulistischen Vorgängers. Eine entsprechende Anordnung wird er seinen Beratern zufolge am Mittwoch auch unterzeichnen, um die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abzuschaffen. Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.

Eine hoch umstrittene Entscheidung aus Trumps Amtstagen wird der neue Präsident jedoch nicht rückgängig machen: Die US-Botschaft in Israel soll in Jerusalem bleiben, wie der designierte Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor dem Senat sagte. Blinken bestätigte auch, dass die neue Regierung zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt stehe. Er betonte jedoch, eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben zu wollen. Biden steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war.

Verwendete Quellen:

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