Turbo-Initiativen aus dem Weißen Haus

Biden wickelt Trumps Erbe ab

28.01.2021, 03:08 Uhr

46. US-Präsident: Joe Biden hat kurz nach seiner Amtseinführung erste Dokumente unterzeichnet. (Quelle: AFP)

Am ersten Tag als US-Präsident fackelt Joe Biden nicht lang: Mit einer Rekordzahl an Initiativen wickelt er Donald Trumps Erbe ab. Ein wichtiger Berater kündigt bei t-online neue Pläne mit Europa an. 

Was Joe Biden in den ersten Stunden als US-Präsident tat, lässt sich auf einen Nenner bringen: Er wollte den größtmöglichen Kontrast zu seinem Vorgänger herstellen, Donald Trump.

Das begann in seiner Rhetorik bei der Inauguration, die an Einigkeit und Anstand appellierte. Es führte auch dazu, dass ein von Trump abgeschafftes Ritual, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus, schon am Mittwochabend wiederbelebt wurde.

Biden ist US-Präsident – die bewegendsten Momente in Bildern

Joe Biden ist am 20. Januar zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Er zieht damit als Nachfolger vom umstrittenen Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus ein. Sehen Sie in dieser Fotoshow die bewegendsten Momente der Amtseinführung. (Quelle: Greg Nash/Pool Photo/AP/dpa)

Joe Biden (l) und Kamala Harris freuen sich coronakonform: Die beiden werden künftig als US-Präsident und Vizepräsidentin zusammenarbeiten. (Quelle: Brendan McDermid/Reuters)

Biden-Unterstützer halten während der Vereidigung eine wichtige Botschaft hoch: "Let Love Rule" (zu Deutsch: "Lasst Liebe regieren"). (Quelle: Matt Slocum/AP/dpa)

Joe Biden bei seiner Vereidigung: Der Demokrat tritt das Erbe von Donald Trump an. (Quelle: Saul Loeb/Pool Photo/AP/dpa)

Kamala Harris wird als US-Vizepräsidentin vereidigt: Sie ist die erste schwarze Frau, die dieses Amt inne hat. Sie ist die Nachfolgerin von Mike Pence. (Quelle: /Andrew Harnik/AP/dpa)

Bei der Vereidigungszeremonie waren auch zahlreiche prominente Gäste anwesend. Die Popsängerin Lady Gaga performte zu Beginn die Nationalhymne. (Quelle: Greg Nash/Pool Photo /AP/dpa)

Wo sonst Hunderttausende Menschen dem neuen US-Präsidenten zujubeln, stehen heute lediglich Flaggen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte Joe Biden die Bevölkerung gebeten, die Zeremonie lediglich online zu verfolgen. (Quelle: Allison Shelley/Reuters)

Vor dem US-Kapitol fand die Zeremonie statt: Hier hielten mehrere Anhänger Bidens eine Rede, auch die Poetin Amanda Gorman. (Quelle: Brendan McDermid/Reuters)

Amanda Gorman: Die 22-jährige Poetin aus Los Angeles bewegte das Publikum mit dem selbst geschriebenen Gedicht "The Hill We Climb" (zu Deutsch: "Den Hügel, den wir erklimmen"). Es handelt von den schweren Zeiten, die die USA durchgestanden haben und noch durchstehen müssen, vom Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol vor zwei Wochen – aber auch von Hoffnung für die Zukunft. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama (l) beglückwünscht den soeben vereidigten Joe Biden und seine Ehefrau Jill. Obama hatte Biden während des Wahlkampfs und auch nach der Wahl seine Unterstützung zugesagt. Auf Twitter schrieb er am Tag der Amtsübergabe: "Das ist deine Zeit." (Quelle: Caroline Brehman/Pool Photo/AP/dpa)

Die ehemaligen Präsidenten der USA, Bill Clinton (l) und George W. Bush (r) gratulieren Joe Biden ebenfalls. (Quelle: Brendan McDermid/Reuters)

Auch Popstar Jennifer Lopez tritt während der Zeremonie auf und sorgt für musikalische Unterhaltung. (Quelle: Brendan McDermid/Reuters)

Der Musiker Garth Brooks performte das Lied "Amazing Grace" bei der Zeremonie. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

"Das ist der Tag Amerikas, der Tag der Demokratie und der Tag des Neuanfangs", beginnt Biden seine erste Rede als 46. Präsident der Vereinigten Staaten. (Quelle: Jim Bourg/Reuters)

Joe Biden mit seiner Familie: Er umarmt seine Frau Jill, seinen Sohn Hunter und seine Tochter Ashley. Die Freude über die Amtsübernahme dürfte nicht nur in der Familie groß sein, sondern auch in großen Teilen der Bevölkerung. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)

Präsident Joe Biden bekommt einen Kuss von First Lady Jill Biden: Jill ist die Nachfolgerin von Melania Trump. (Quelle: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa)

Zwei Biden-Unterstützerinnen freuen sich über die Vereidigung des Demokraten. (Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa)

Am Tag der Amtsübernahme scheint größtenteils die Sonne in Washington – so sonnig war eine Inauguration das letzte Mal vor rund 30 Jahren, als Bill Clinton vereidigt wurde. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Der frühere US-Präsident Barack Obama (l) freut sich mit der neu ernannten Vizepräsidentin Kamala Harris. (Quelle: AP/dpa)

Vizepräsidentin Kamala Harris umarmt ihren Ehemann Doug Emhoff nach der Vereidigung. (Quelle: Jonathan Ernst/Pool/Pool Photo /AP/dpa)

Sicherheitsmaßnahmen am Kapitol während Joe Bidens Amtseinführung: Bis zu seiner anstehenden Rede vor dem US-Kongress sollen hohen Vorkehrungen beibehalten werden. (Quelle: Allison Shelley/Reuters)

Joe Bidens Unterstützer feiern die Vereidigung des US-Präsidenten. (Quelle: Eduardo Munoz/Reuters)

Ein Gast trägt eine Maske mit einer US-Flagge: Bei Bidens Vereidigung trug das Publikum aufgrund der Corona-Pandemie Masken. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Doug Emhoff (l), der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris (2. v. l.) und Jill Biden (2. v. r.) mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden kurz vor der Vereidigung. (Quelle: Mike Segar/Reuters)

Blick auf das US-Kapitol in Washington: Einige Gäste nahmen persönlich an der Zeremonie teil, doch die meisten verfolgten die Vereidigung im Internet und vor dem Fernsehen. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa)

Es gab tatsächlich auch viel zu verkünden: In den ersten Stunden wickelte Biden zahlreiche Entscheidungen Trumps ab. 17 Dekrete unterzeichnete Biden – mehr als jeder Präsident vor ihm. Unter anderem brachte er die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation auf den Weg. Er hob das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlichen muslimischen Ländern auf und er verhängt eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden, während Trump das Maskentragen lächerlich gemacht hatte. 

"Andere Nationen respektieren"

Doch das ist der erst der Anfang. Bidens Mannschaft lässt keinen Zweifel daran, worauf der neue Präsident sich konzentrieren wird: Er will – anders als Trump – die Coronakrise mit voller Macht bekämpfen und das, was er sonst als von Trump verursachte Schäden sieht, so schnell wie möglich wettmachen. Mit Priorität will man die so arg ramponierten Beziehungen zu Amerikas Verbündeten reparieren.

Lässt sich das alles zugleich überhaupt erreichen? Alleine schon die Versöhnung der nach vier Jahren Trump weiter zerklüfteten US-Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe.

Einer von Bidens wichtigsten Beratern betont, der Spagat sei möglich. John Kerry, Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen im Weißen Haus, sagte t-online am Rande der Inauguration, Bidens Amtsantritt markiere "die Rückkehr Amerikas zu seinen Verpflichtungen in der Welt. Dazu gehört, andere Nationen zu respektieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch während wir unsere eigene Nation nach einer schweren Zeit heilen müssen."

Lob für Deutschland

Während Biden zunächst die Rückkehr ins Pariser Abkommen einleitete, die in 30 Tagen vollzogen sein könnte, kündigte Kerry gegenüber t-online weitere rasche Klimainitiativen an. "Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen", so Kerry, der unter Präsident Barack Obama als US-Außenminister gedient hatte. "Zuallererst muss unser eigenes Land mehr leisten", sagte Kerry t-online, "doch auch die gesamte Welt muss ihre Anstrengungen ausweiten."

Kerry lobte Deutschland dabei als "wichtigsten Verbündeten" und Bundeskanzlerin Angela Merkel als "hervorragende Partnerin".

Es ist eine ehrgeizige Agenda, die sich Kerry und Biden dabei vorgenommen haben. Donald Trump hatte die USA nicht nur aus dem Pariser Vertrag zurückgezogen, sondern auch Dutzende Klima- und Umweltregeln gestrichen sowie fossile Brennstoffe wie Öl und Gas gefördert. Zu den am Mittwoch gestoppten Trump-Programmen gehörte der Entzug einer Genehmigung zum Bau einer umstrittenen Öl-Pipeline nach Kanada.

100 Millionen Impfungen in 100 Tagen

Für jeden Tag im Januar plant Biden ein Schwerpunktthema, bei dem die Korrekturen vorgenommen werden sollen. Am Donnerstag ist dies das Thema Corona. Hier plant Biden große Hilfsprogramme mit Einmalzahlungen von Helikoptergeld sowie eine nationale Impfstrategie, mit der er in ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfdosen verabreichen will. Bislang läuft die Verabreichung der Vakzine in den meisten Bundesstaaten äußerst schleppend.

Bidens Demokraten haben seit Mittwoch eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – das verschafft dem neuen Präsidenten große Möglichkeiten. Beim Krisenthema Nummer eins setzt er, ganz im Sinne der überparteilichen Kooperation, dennoch auf Stimmen der Republikaner.

Doch wenn es um die Abwicklung des Trump-Erbes geht, hat Biden bereits in seinen ersten Stunden klargemacht, dass ihm Geschwindigkeit wichtiger ist als Einigkeit.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Gespräch mit John Kerry
  • Nachrichtenagentur AFP 
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