Biden: "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück"

Der neue US-Präsident Joe Biden stellt seine Außenpolitik vor. Er will Bündnisse wieder stärken, US-Soldaten in Deutschland lassen. Auch im Jemen vollziehen die USA eine Kehrtwende.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vor Mitarbeitern im Außenministerium. "Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen." Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit internationale Verbündete verprellt.

Biden versprach, die USA würden sich den großen Herausforderungen wie der Eindämmung der Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Die Vereinigten Staaten würden auch "wieder weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten". Er wolle "Schulter an Schulter" mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

Auch Wille zur Kooperation mit China

China sei der größte Rivale der Vereinigten Staaten, so Biden. Die USA würden sich den daraus ergebenden Herausforderungen für ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und die demokratischen Werte stellen. Biden sprach unter anderem von "Wirtschaftsvergehen", Angriffen auf die Menschenrechte und Verletzung geistiges Eigentum.

Biden zeigte sich allerdings auch bereit dafür, den konfrontativen Kurs seines Vorgängers Donald Trump gegenüber China aufzuweichen. "Wir sind bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist."

Pläne für Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

Biden stoppt Trumps Plan vorerst, 12.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Außenministerium in Washington. Der Plan hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen.

Biden bekräftigte seine Forderung, dass die Armeeführung in Myanmar nach dem Militärputsch sich wieder zurückziehen soll. das Militär müsse die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufgeben, Aktivisten und Funktionäre freilassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufheben und von Gewalt absehen, sagte Biden. Versuche, den Ausgang rechtmäßiger Wahlen umzustürzen, könnten nicht akzeptiert werden. Zuvor hatten der US-Präsident bereits mit Sanktionen gedroht.

"Ende der amerikanischen Unterstützung" im Jemen

Im Jemen vollziehen die USA eine bemerkenswerten Kehrtwende von ihrer bisherigen Strategie. Die US-Regierung wird in dem Bürgerkriegsland keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Präsident Joe Biden werde einen neuen Sondergesandten benennen, um eine "aktivere und engagiertere Rolle" bei der diplomatischen Beilegung des Konflikts einzunehmen, kündigte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus an.

Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt. Der Krieg ist international stark umstritten, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden. Biden werde noch am Donnerstag bei einer Rede im US-Außenministerium ein "Ende der amerikanischen Unterstützung" im Jemen ankündigen, sagte Sullivan.

Die neue Strategie sei vorab mit den Verbündeten in Saudi-Arabien und den Emiraten besprochen worden. US-Streitkräfte würden aber weiter Anti-Terror-Einsätze im Jemen unternehmen, wenn es um den Schutz amerikanischer Interessen oder die Sicherheit von Verbündeten gehe. Die Terrorgruppe AQAP (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel) ist im Jemen besonders stark.