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Die Zeichen stehen auf Sturm

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 18.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Schiffe der US-Marine im S├╝dchinesischen Meer (Februar 2021): Biden f├╝hrt Trumps harten Kurs fort.
Schiffe der US-Marine im S├╝dchinesischen Meer (Februar 2021): Biden f├╝hrt Trumps harten Kurs fort. (Quelle: U.S. Navy/imago-images-bilder)
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Der Ton ist rau, der Streit wird grunds├Ątzlicher und sch├Ąrfer: Beim ersten Treffen der neuen US-Regierung mit Chinas Herrschern wollen beide Seiten aggressiv auftreten ÔÇô doch bei einem Thema brauchen sie aneinander.

Sie treffen sich auf halbem Wege zwischen Peking und Washington: in Anchorage, dem Zentrum des US-Bundesstaats Alaska. Doch abgesehen vor der Symbolik des Tagungsortes ist kein Entgegenkommen zu erwarten, wenn nun erstmals Spitzenvertreter der neuen US-Regierung und Chinas aufeinandertreffen.

Im Gegenteil: Die Konfrontation der beiden Gro├čm├Ąchte spitzt sich an mehreren Fronten zeitgleich zu. Beide sehen sich dabei momentan in einer Position der St├Ąrke ÔÇô die Zeichen stehen auf Sturm.

Donald Trump ist nicht mehr im Amt, deshalb wird sich der Ton der Auseinandersetzung wohl etwas abmildern. Nachfolger Joe Biden wird anders als Trump nicht mehr vom "China-Virus" reden, wenn er Corona meint, und die chinesischen Staatsmedien k├Ânnen den smarten US-Au├čenminister Antony Blinken nicht so leicht als "Feind der Menschheit" verunglimpfen, wie sie es mit Trumps aggressivem Hardliner Mike Pompeo taten. Doch der Streit zwischen den beiden Gro├čm├Ąchten wird sich auch unter Biden weiter zuspitzen.

Zwei Superm├Ąchte streiten um alles

Beide sehen das Verh├Ąltnis als grundlegende Auseinandersetzung zweier politischer Systeme: Hier Chinas Staatskapitalismus und Einparteienherrschaft, dort die liberale, aber innerlich zerstrittene US-Demokratie. Zwei Superm├Ąchte streiten um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie, bei Ideologie und weltweitem Einfluss.

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Am Donnerstag und Freitag sitzen in Alaska nun ihre au├čenpolitischen Vertreter zusammen: F├╝r Washington Au├čenminister Blinken und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, f├╝r Peking kommen der h├Âchste Au├čenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Au├čenminister Wang Yi.

Die Widerspr├╝che der Trump-Jahre

Schon bei der Frage, was dieses Treffen in Alaska ├╝berhaupt ist, ist man geteilter Meinung. Die US-Regierung betont, dass es sich um ein einmaliges Treffen handele, bei dem man Tacheles reden wolle. China hingegen spricht von einem "strategischen Dialog". Die Worte sind hierbei wichtig. Denn einen langfristigen "strategischen Dialog" gab es zwischen den Gro├čm├Ąchten unter den US-Pr├Ąsidenten George W. Bush und Barack Obama ÔÇô bis Trump das Format aufk├╝ndigte, weil er keine Resultate sah.

Bidens Regierung will Peking nicht den Gefallen tun, diesen langfristigen Dialog wieder formell aufzunehmen.

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Trumps Kurs gegen├╝ber Peking war voller Widerspr├╝che. Er verh├Ąngte schwindelerregend viele Strafz├Âlle, um die Chinesen an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch seinen erhofften gro├čen Handelsdeal bekam er nicht. Chinas Pr├Ąsidenten Xi Jinping trat er lange voller Ehrerbietung gegen├╝ber und gab, wenn der sich beklagte, auch durchaus ganz schnell einmal nach. Zugleich verh├Ąngte seine Regierung viele Strafma├čnahmen gegen Parteikader, wegen der Verfolgung der Uiguren in Xinjiang oder den Repressionen in Hongkong.

Biden f├╝hrt harten Kurs fort

Pekings Gesandte wollen in Alaska darauf dr├Ąngen, dass diese Trump-Ma├čnahmen zur├╝ckgenommen werden. Doch Biden denkt ├╝berhaupt nicht daran. Die Entr├╝stung ├╝ber Chinas Vorgehen und die Sorge vor Pekings Einfluss wird in Washington l├Ąngst von beiden Parteien geteilt: China ist eines der wenigen Themen, das die zerstrittenen Demokraten und Republikaner eint.

Das bedeutet: Biden will einen harten Kurs fortf├╝hren, nur mit anderen T├Ânen, einer klareren Strategie und mit einer neuen Variablen. Anders als Trump, dem der Kampf gegen die Klimakrise egal war, braucht Biden Peking, um das Pariser Abkommen auszubauen oder Pandemien zu bek├Ąmpfen. Doch gro├če Zugest├Ąndnisse wird er daf├╝r nicht machen.

Schlie├člich ist den Amerikanern Chinas aggressiver Kurs unter Staatschef Xi in der Region ein Dorn im Auge. Kaum war Biden im Amt, lie├č China die Muskeln gegen├╝ber Taiwan spielen, schickte die Kampfflieger ├╝ber den Inselstaat.

Die Grenzen werden ausgetestet

Die Amerikaner schickten wiederum prompt einen Zerst├Ârer in die umstrittenen Gew├Ąsser. Denn sie sehen mehr als nur eine Provokation, sondern ein Austesten der Grenzen seitens Peking: Zuletzt erstickte China die Demokratiebewegung in Hongkong, lie├č den US-Verb├╝ndeten Australien mit heftigen Strafz├Âllen und Handelsembargo bestrafen, schickt immer mehr milit├Ąrisches Ger├Ąt in das von vielen Seiten beanspruchte S├╝dchinesische Meer. Peking k├Ânne binnen sechs Jahren Taiwan einnehmen wollen, warnte der Befehlshaber der US-Pazifikflotte vergangene Woche den Kongress.

Interessieren Sie sich f├╝r die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt einen Newsletter ├╝ber seine Eindr├╝cke aus den USA und die Zeitenwende nach dem Ende der Trump-Pr├Ąsidentschaft. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren , die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Die Amerikaner verh├Ąngten am Mittwoch Sanktionen gegen 24 Chinesen wegen der Hongkong-Politik und sie wollen weitere Strafma├čnahmen wegen der Internierung der Uiguren beschlie├čen, die Blinken als "Genozid" bezeichnet.

Zudem wollen sie China in der Region isolieren. Das machte die Inszenierung der Woche vor den Alaska-Gespr├Ąchen ├╝berdeutlich: Erst traf sich Biden per Videoschalte mit den Staatschefs Australiens, Indiens und Japans, die im Indo-Pazifikraum gemeinsam den Chinesen gegen├╝bertreten wollen: "Quad" nennt sich das Format, das k├╝nftig wichtiger werden soll.

Feind Nr. 1

Dann reisten Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin nach S├╝dkorea und Japan ÔÇô wo sie jeweils mit scharfen Worten Pekings Machtstreben kritisierten. China kritisierte die ├äu├čerungen prompt, unter anderem als Einmischung in innere Angelegenheiten.

In Alaska werden beide Seiten zun├Ąchst einmal klare Kante zeigen wollen ÔÇô auch um daheim gut dazustehen. In China grassiert zunehmend ein nationalistischer und antiamerikanischer Ton, in der Politik wie in den streng ├╝berwachten Internetforen. In den USA ist die Stimmung gegen├╝ber China ins Negative gekippt.

Als die Meinungsforscher vom Gallup-Institut im Februar 2020 nach Amerikas gr├Â├čtem Feind fragten, lagen Russland und China gleichauf (23 Prozent bzw. 22 Prozent). Ein Jahr sp├Ąter antworteten 26 Prozent auf dieselbe Frage mit Russland. Der Wert f├╝r China schoss auf 45 Prozent in die H├Âhe ÔÇô die Volksrepublik gilt in Amerika nun als klarer Feind Nummer eins.

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