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USA-China-Treffen: Die Zeichen stehen auf Sturm

USA-China-Treffen  

Die Zeichen stehen auf Sturm

18.03.2021, 12:03 Uhr
USA-China-Treffen: Die Zeichen stehen auf Sturm. Schiffe der US-Marine im Südchinesischen Meer (Februar 2021): Biden führt Trumps harten Kurs fort. (Quelle: imago images/U.S. Navy)

Schiffe der US-Marine im Südchinesischen Meer (Februar 2021): Biden führt Trumps harten Kurs fort. (Quelle: U.S. Navy/imago images)

Der Ton ist rau, der Streit wird grundsätzlicher und schärfer: Beim ersten Treffen der neuen US-Regierung mit Chinas Herrschern wollen beide Seiten aggressiv auftreten – doch bei einem Thema brauchen sie aneinander.

Sie treffen sich auf halbem Wege zwischen Peking und Washington: in Anchorage, dem Zentrum des US-Bundesstaats Alaska. Doch abgesehen vor der Symbolik des Tagungsortes ist kein Entgegenkommen zu erwarten, wenn nun erstmals Spitzenvertreter der neuen US-Regierung und Chinas aufeinandertreffen.

Im Gegenteil: Die Konfrontation der beiden Großmächte spitzt sich an mehreren Fronten zeitgleich zu. Beide sehen sich dabei momentan in einer Position der Stärke – die Zeichen stehen auf Sturm.

Donald Trump ist nicht mehr im Amt, deshalb wird sich der Ton der Auseinandersetzung wohl etwas abmildern. Nachfolger Joe Biden wird anders als Trump nicht mehr vom "China-Virus" reden, wenn er Corona meint, und die chinesischen Staatsmedien können den smarten US-Außenminister Antony Blinken nicht so leicht als "Feind der Menschheit" verunglimpfen, wie sie es mit Trumps aggressivem Hardliner Mike Pompeo taten. Doch der Streit zwischen den beiden Großmächten wird sich auch unter Biden weiter zuspitzen.

Zwei Supermächte streiten um alles

Beide sehen das Verhältnis als grundlegende Auseinandersetzung zweier politischer Systeme: Hier Chinas Staatskapitalismus und Einparteienherrschaft, dort die liberale, aber innerlich zerstrittene US-Demokratie. Zwei Supermächte streiten um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie, bei Ideologie und weltweitem Einfluss.

Am Donnerstag und Freitag sitzen in Alaska nun ihre außenpolitischen Vertreter zusammen: Für Washington Außenminister Blinken und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, für Peking kommen der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi.

Die Widersprüche der Trump-Jahre

Schon bei der Frage, was dieses Treffen in Alaska überhaupt ist, ist man geteilter Meinung. Die US-Regierung betont, dass es sich um ein einmaliges Treffen handele, bei dem man Tacheles reden wolle. China hingegen spricht von einem "strategischen Dialog". Die Worte sind hierbei wichtig. Denn einen langfristigen "strategischen Dialog" gab es zwischen den Großmächten unter den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama – bis Trump das Format aufkündigte, weil er keine Resultate sah.

Bidens Regierung will Peking nicht den Gefallen tun, diesen langfristigen Dialog wieder formell aufzunehmen.

Trumps Kurs gegenüber Peking war voller Widersprüche. Er verhängte schwindelerregend viele Strafzölle, um die Chinesen an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch seinen erhofften großen Handelsdeal bekam er nicht. Chinas Präsidenten Xi Jinping trat er lange voller Ehrerbietung gegenüber und gab, wenn der sich beklagte, auch durchaus ganz schnell einmal nach. Zugleich verhängte seine Regierung viele Strafmaßnahmen gegen Parteikader, wegen der Verfolgung der Uiguren in Xinjiang oder den Repressionen in Hongkong.

Biden führt harten Kurs fort

Pekings Gesandte wollen in Alaska darauf drängen, dass diese Trump-Maßnahmen zurückgenommen werden. Doch Biden denkt überhaupt nicht daran. Die Entrüstung über Chinas Vorgehen und die Sorge vor Pekings Einfluss wird in Washington längst von beiden Parteien geteilt: China ist eines der wenigen Themen, das die zerstrittenen Demokraten und Republikaner eint.

Das bedeutet: Biden will einen harten Kurs fortführen, nur mit anderen Tönen, einer klareren Strategie und mit einer neuen Variablen. Anders als Trump, dem der Kampf gegen die Klimakrise egal war, braucht Biden Peking, um das Pariser Abkommen auszubauen oder Pandemien zu bekämpfen. Doch große Zugeständnisse wird er dafür nicht machen.

Schließlich ist den Amerikanern Chinas aggressiver Kurs unter Staatschef Xi in der Region ein Dorn im Auge. Kaum war Biden im Amt, ließ China die Muskeln gegenüber Taiwan spielen, schickte die Kampfflieger über den Inselstaat.

Die Grenzen werden ausgetestet

Die Amerikaner schickten wiederum prompt einen Zerstörer in die umstrittenen Gewässer. Denn sie sehen mehr als nur eine Provokation, sondern ein Austesten der Grenzen seitens Peking: Zuletzt erstickte China die Demokratiebewegung in Hongkong, ließ den US-Verbündeten Australien mit heftigen Strafzöllen und Handelsembargo bestrafen, schickt immer mehr militärisches Gerät in das von vielen Seiten beanspruchte Südchinesische Meer. Peking könne binnen sechs Jahren Taiwan einnehmen wollen, warnte der Befehlshaber der US-Pazifikflotte vergangene Woche den Kongress. 

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Die Amerikaner verhängten am Mittwoch Sanktionen gegen 24 Chinesen wegen der Hongkong-Politik und sie wollen weitere Strafmaßnahmen wegen der Internierung der Uiguren beschließen, die Blinken als "Genozid" bezeichnet.

Zudem wollen sie China in der Region isolieren. Das machte die Inszenierung der Woche vor den Alaska-Gesprächen überdeutlich: Erst traf sich Biden per Videoschalte mit den Staatschefs Australiens, Indiens und Japans, die im Indo-Pazifikraum gemeinsam den Chinesen gegenübertreten wollen: "Quad" nennt sich das Format, das künftig wichtiger werden soll.

Feind Nr. 1

Dann reisten Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin nach Südkorea und Japan – wo sie jeweils mit scharfen Worten Pekings Machtstreben kritisierten. China kritisierte die Äußerungen prompt, unter anderem als Einmischung in innere Angelegenheiten.

In Alaska werden beide Seiten zunächst einmal klare Kante zeigen wollen – auch um daheim gut dazustehen. In China grassiert zunehmend ein nationalistischer und antiamerikanischer Ton, in der Politik wie in den streng überwachten Internetforen. In den USA ist die Stimmung gegenüber China ins Negative gekippt.

Als die Meinungsforscher vom Gallup-Institut im Februar 2020 nach Amerikas größtem Feind fragten, lagen Russland und China gleichauf (23 Prozent bzw. 22 Prozent). Ein Jahr später antworteten 26 Prozent auf dieselbe Frage mit Russland. Der Wert für China schoss auf 45 Prozent in die Höhe – die Volksrepublik gilt in Amerika nun als klarer Feind Nummer eins.

Verwendete Quellen:

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