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Showdown im brutalsten Kulturkampf

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 06.12.2021Lesedauer: 7 Min.
Oberster Gerichtshof in Washington: Die Proteste h├Âren nicht auf.
Oberster Gerichtshof in Washington: Die Proteste h├Âren nicht auf. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Seit Jahrzehnten tobt in den USA ein "Abtreibungskrieg". Nun steht eine Entscheidung des Obersten Gerichts an. Kippt er das Recht, das deutlich liberaler als in Deutschland ist?

"Jesus w├╝rde dir verzeihen", sagt die Frau mit den geflochtenen Z├Âpfen und der ruhigen Stimme. Sie steht vor Amerikas m├Ąchtigstem Gericht, h├Ąlt ein Smartphone in der Hand und filmt mitten in das Gesicht einer jungen Frau. "Ich habe abgetrieben" ist in wei├čer Schrift auf Lexis schwarzem T-Shirt zu lesen.

Streit ohne Konsens: Eine Abtreibungsgegnerin und eine Bef├╝rworterin.
Streit ohne Konsens: Eine Abtreibungsgegnerin und eine Bef├╝rworterin.

Das Gespr├Ąch, das die beiden Frauen f├╝hren, ist kein Gespr├Ąch im eigentlichen Sinn. Sie reden, aber nicht miteinander. Vor dem Supreme Court in Washington geh├Âren sie jeweils einer Gruppe an, die von der anderen Seite nur noch das Schlechteste zu denken scheint. Die einen sollen S├╝nder und Kinderm├Ârder sein. Die anderen Rassisten und Fundamentalisten. "Wie konntest du diese schwere Entscheidung nur treffen?", fragt die Frau mit den Z├Âpfen. "Es war keine schwere Entscheidung! Aber es war verdammt schwer, sie irgendwo umsetzen zu k├Ânnen!", sagt Lexis, die mit ihrer Freundin Larada gekommen ist.

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Gemeinsam f├╝r die Frauenrechte: Lexis (links) und Larada (rechts).
Gemeinsam f├╝r die Frauenrechte: Lexis (links) und Larada (rechts).

Aus dem ganzen Land sind an diesem Dezembertag Abtreibungsgegner und Abtreibungsbef├╝rworter angereist. Zu Tausenden dr├Ąngen sie sich zwischen den Absperrgittern vor dem monumentalen Gerichtsgeb├Ąude. Dort wird derzeit das wohl wichtigste Verfahren zum Abtreibungsrecht seit Jahrzehnten verhandelt.

Abtreibungsgegner wittern ihre Chance. Bef├╝rworter bef├╝rchten das Schlimmste. Denn im Supreme Court besteht seit den Neubesetzungen von Donald Trump eine deutliche konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter von 6 zu 3. Schon lange warnen die Liberalen im Land deshalb vor einer rechtskonservativen Wende ÔÇô insbesondere was Waffen- und Abtreibungsrechte angeht.

Kippt ein grunds├Ątzliches Recht der Frauen?

Vor fast 50 Jahren, am 22. Januar 1973, f├Ąllten die damals mehrheitlich liberalen Richter vom Obersten Gerichtshof der USA eine Grundsatzentscheidung in Sachen Abtreibung. Seit dem damals verhandelten Fall "Roe versus Wade" wird schwangeren Frauen in den Vereinigten Staaten das grunds├Ątzliche Recht zugestanden, selbst ├╝ber eine Abtreibung zu entscheiden. Die US-Bundesstaaten d├╝rfen seither zwar bestimmte Einschr├Ąnkungen, aber keine weitreichenden oder gar absoluten Verbote gegen Schwangerschaftsabbr├╝che erlassen. "Roe v. Wade" ist ein Urteil, mit dem buchst├Ąblich Geschichte geschrieben wurde ÔÇô f├╝r Generationen junger Frauen.

Das k├Ânnte sich nun ├Ąndern. Ein halbes Jahrhundert sp├Ąter marschiert eine neue Generation durch die US-Hauptstadt Washington und will, dass diese Geschichte endlich wieder umgeschrieben wird. Hunderte junge Studentinnen und Studenten str├Âmen zu dem gro├čen Platz zwischen Supreme Court und Kapitol.

Ein Fall, der alles ver├Ąndern k├Ânnte

Ihre uniformen blau-roten Jacken mit dem Schriftzug "Liberty University" weisen darauf hin, wes Geistes Kinder sie sind. Die privat gef├╝hrte, christliche Universit├Ąt in Virginia wurde einst von einem fundamentalistischen Baptistenprediger gegr├╝ndet. Vielen gilt sie als Kaderschmiede der religi├Âsen Rechten. "I am the post-Roe Generation" ist auf einem Plakat zu lesen, das eine der Anti-Abtreibungs-Aktivisten von "Students for Life" hochh├Ąlt. Ein Mann am Stra├čenrand wirkt zufrieden. Er nickt und raunt den Studierenden zu: "The eagles have landed".

Konservative Kaderschmiede: Studierende von der "Liberty University".
Konservative Kaderschmiede: Studierende von der "Liberty University".

"Roe v. Wade" steht nach 50 Jahren pl├Âtzlich auf der Kippe. Denn im Bundesstaat Mississippi ist es seit 2018 per Gesetz verboten, Schwangerschaften nach der 15. Woche abzubrechen. Die Regierung handelte so, als h├Ątte es die Entscheidung von 1973 gar nicht gegeben. Eine letzte Klinik in Mississippi aber h├Ąlt sich nicht an das Verbot und nimmt Abtreibungen entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Supreme Courts auch noch nach diesem Zeitraum vor. Darum klagt Mississippis Gesundheitsminister Thomas E. Dobbs gegen die Abtreibungsklinik "Jackson Women's Health Organization". Der Supreme Court hat die Klage zugelassen. "Dobbs versus Jackson" soll der neue Pr├Ązedenzfall sein.

Denn es geht vor dem Obersten Gerichtshof eben um mehr als diesen Einzelfall. Halten die Richterinnen und Richter die Gesetzgebung aus Mississippi f├╝r rechtens, beziehungsweise ├╝berlassen es dem Bundesstaat, w├╝rde das de facto die ├ťberholung der Entscheidung "Roe versus Wade" von 1973 bedeuten. Das h├Ątte prinzipiell Folgen f├╝r die Abtreibungsgesetzgebung in allen US-Bundesstaaten.

├ťberall w├Ąren dann Einschr├Ąnkungen wie in Mississippi m├Âglich, wenn es daf├╝r denn eine politische Mehrheit gibt. Viele f├╝rchten, dass sogar komplette Verbote m├Âglich w├╝rden. Das grunds├Ątzliche Recht von Frauen, Schwangerschaften selbstbestimmt und jederzeit abzubrechen, w├╝rde jedenfalls dahinter zur├╝ckfallen. Insgesamt 21 republikanisch regierte Bundesstaaten warten bereits mit sogenannten "trigger laws" und ├Ąhnlichen Gesetzen teils seit Jahrzehnten auf eine solche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Verh├Ąltnisse wie in Deutschland?

Diese seit langem vorbereiteten Gesetze w├╝rden quasi umgehend, nachdem "Roe v. Wade" gekippt w├╝rde, in Kraft treten k├Ânnen. Darunter k├Ânnten letztendlich auch so strenge Regelungen wie der sogenannte "Heart Beat Act" in Texas fallen. Demzufolge darf eine Schwangerschaft nicht mehr abgebrochen werden, sobald der Herzschlag eines F├Âtus zu messen ist, was etwa ab der f├╝nften Woche der Fall ist.

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Es mag ├╝berraschend klingen, aber tats├Ąchlich ist die Gesetzgebung zur Abtreibung in den Vereinigten Staaten teils deutlich liberaler als etwa in Deutschland. Wer in der Bundesrepublik eine Schwangerschaft nach der 12. Woche ohne medizinische Begr├╝ndung zum Schutz der Gesundheit der Mutter abbricht, macht sich strafbar. Auch eine vorausgehende Beratung ist vorgeschrieben.

In den meisten US-Bundesstaaten hingegen sind Abtreibungen noch viele Wochen sp├Ąter erlaubt. Ma├čstab ist hier oftmals der schwer festzulegende Status der "Viability", also der grunds├Ątzlichen ├ťberlebensf├Ąhigkeit des F├Âtus au├čerhalb des Mutterleibs. "Viability" besteht etwa zwischen der 24. und 28. Woche. Laut Daten des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) wurde im Jahr 2018 allerdings nur ein Prozent der Abtreibungen nach der 21. Woche durchgef├╝hrt. Die ├╝berwiegende Mehrheit der Abbr├╝che (92 Prozent) findet ohnehin vor der 13. Woche statt. Dennoch: W├╝rde das Gesetz aus dem republikanisch regierten Mississippi Bestand haben, w├Ąre es mit der Beschr├Ąnkung auf die 15. Schwangerschaftswoche noch immer liberaler als in Deutschland.

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Ein Vergleich der beiden L├Ąnder ist dennoch schwierig. Denn in den USA ist es ungleich schwerer, einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen zu erhalten. Frauen, die auch noch sp├Ąter abtreiben wollen w├╝rden, m├╝ssten teils viele Hunderte Kilometer weit reisen, um zu einer Klinik in einem anderen Bundesstaat zu gelangen, in dem Abtreibungen auch noch zu sp├Ąteren Zeitpunkten erlaubt sind. Kritiker sehen darin unter anderem eine Diskriminierung von Menschen, die sich das nicht werden leisten k├Ânnen. Viele sprechen deshalb auch von Rassismus, weil dadurch mehr Afroamerikaner oder Latinos als Wei├če davon betroffen w├Ąren.

Unvers├Âhnliche Aggressionen

"Was f├╝r eine Riesenl├╝ge", ruft eine Frau in der Menge vor dem Supreme Court in Washington. Abtreibungsgegner k├Ânnten gar keine Rassisten sein, denn es w├╝rden mehr schwarze Babys abgetrieben als wei├če. "Wir sch├╝tzen die Leben von Schwarzen!". Andere Menschen br├╝llen Bibelzitate in Megafone. Auf Plakaten sind Spr├╝che zu lesen wie: "F├╝rchtet euch nicht vor Corona, der Antifa oder Black lives matter. F├╝rchtet Gott!"

Gegner und Bef├╝rworter k├Ąmpfen um die Aufmerksamkeit.
Gegner und Bef├╝rworter k├Ąmpfen um die Aufmerksamkeit.

Andere halten Bilder von blut├╝berstr├Âmten Embryok├Âpfen in die H├Âhe. Ein riesiges Banner zeigt einen L├Âwen. "Die Augen des L├Âwen von Jud├Ąa wachen ├╝ber dich. H├Ąltst du dich an sein Gesetz, wirst du leben." Ein Mann ruft: "Turn or burn!" ÔÇô kehrt um oder brennt (in der H├Âlle)!

Dazwischen steht auch Marjorie Taylor Greene, die rechtskonservative Republikanerin, die auch vor QAnon-Verschw├Ârungsideologien nicht zur├╝ckschreckt, und dreht Videos f├╝r ihre Social-Media-Blase. Sp├Ąter twittert sie: "Die Gesundheitsversorgung von Frauen bedeutet nicht, ein Baby im Mutterleib zu ermorden."

Abtreibung ist Mord, sagt die Republikanerin Marjorie Taylor Greene.
Abtreibung ist Mord, sagt die Republikanerin Marjorie Taylor Greene.

Obwohl die Polizei die Abtreibungsgegner und -bef├╝rworter trennen wollte, str├Âmen immer mehr von ihnen zur politischen Gegenseite. Es ist ein wirrer Schilderwald aus Spr├╝chen wie "Abtreibung ist Gesundheitsversorgung" und "Abtreibung ist Mord". Die einander feindlich gesinnten Rufe werden immer lauter. Man versteht das eigene Wort nicht mehr, aber darum geht es auch nicht. Es geht nur um Sieg oder Niederlage. Dabei finden sich in den so gegens├Ątzlich wirkenden Gruppierungen vor dem Supreme Court mehr Graut├Âne, als es zun├Ąchst scheinen mag.

Colleen Harris etwa ist ├╝berzeugte Katholikin und gegen Abtreibungen, aber trotzdem "pro choice", also daf├╝r, dass Frauen selbst entscheiden d├╝rfen. Beratung findet sie daf├╝r aber wichtig. Und "viel mehr sexuelle Aufkl├Ąrung, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern", sagt sie.

Katholisch, aber "pro choice": Colleen Harris vor dem Supreme Court.
Katholisch, aber "pro choice": Colleen Harris vor dem Supreme Court.

Nur ein paar Meter weiter steht Kay Fellows, eine junge Frau mit t├╝rkisgef├Ąrbten Haaren und einem Megafon in der Hand. Sie bezeichnet sich als queer, vegan und demokratisch. Dennoch sei sie "pro life", lehnt Abtreibungen in jedem Stadium ab. Ihre Argumentation: "Vergewaltigung ist ohne Frage ein schweres Gewaltverbrechen.

Queer und gegen Abtreibung: Kay Fellow (rechts) will nicht zu den Republikanern geh├Âren.
Queer und gegen Abtreibung: Kay Fellow (rechts) will nicht zu den Republikanern geh├Âren.

Aber auch Abtreibung ist ein Gewaltverbrechen. Gewalt lehnen wir als linke Gruppierung grunds├Ątzlich ab." Das Ziel sei eine Gesellschaft, in der alle einander helfen, sagt sie. Frauen m├╝ssten dann nicht mehr abtreiben, weil sie in jeder Lebenslage ohne Stigmatisierung unterst├╝tzt w├╝rden. Es gehe stattdessen um besseren Gesundheitsschutz f├╝r Minderheiten. Warum sie nicht zu den Republikanern wechsle? "Weil wir deren Anti-LGBT-Haltung und deren Rassismus absolut ablehnen", so Kay.

Queere Feministinnen demonstrieren gegen Abtreibung.
Queere Feministinnen demonstrieren gegen Abtreibung.

Gefahr f├╝r die Republikaner

Drinnen im Gerichtsgeb├Ąude, das f├╝r die ├ľffentlichkeit derzeit nicht zug├Ąnglich ist, h├Âren die neun obersten Richter der USA derweil die Argumente beider Seiten an. Es gibt Audioaufzeichnungen dieser ersten Sitzung. Beobachter ├Ąu├čern sich mit ersten Mutma├čungen. Ob sich vielleicht aus den Fragen der mehrheitlich konservativen Richter bereits deuten l├Ąsst, ob das Urteil "Roe v. Wade" wirklich kippen wird? Beobachter bef├╝rchten dann eine weitere Eskalation des seit Jahrzehnten andauernden "Abtreibungskriegs". Mit einer Entscheidung aber wird erst in mehreren Monaten gerechnet.

F├Ąllt "Roe v. Wade", ist allerdings nicht ausgemacht, ob die Republikaner davon politisch wirklich profitieren w├╝rden. Eine gro├če Mehrheit der Amerikaner erachtet Abtreibungen "in allen oder in den meisten F├Ąllen" als richtig. Laut einer Umfrage des "Pew Research Center" sind dies derzeit 59 Prozent. Nur 39 Prozent der Befragten lehnen Schwangerschaftsabbr├╝che "in allen oder in den meisten F├Ąllen" ab.

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Die Sorge unter Republikanern ist deshalb gro├č, dass ihr derzeit gutes Momentum mit schlechten Umfragewerten von Joe Biden bis zu den wichtigen Zwischenwahlen im kommenden Jahr wieder vergehen k├Ânnte. Ausgerechnet die so notwendigen, wechselfreudigen, moderateren W├Ąhler k├Ânnten von einer Anti-Abtreibungsentscheidung eines republikanisch gepr├Ągten Supreme Courts dann wieder zu den Demokraten getrieben werden.

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