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US-Senat erhöht Druck wegen Nord Stream 2

Von afp
13.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Eine Anlage am Startpunkt von Nord Stream 2 in Russland: Der US-Senat erhöht den Druck auf PrÀsident Biden.
Eine Anlage am Startpunkt von Nord Stream 2 in Russland: Der US-Senat erhöht den Druck auf PrÀsident Biden. (Quelle: Peter Kovalev/TASS/imago-images-bilder)
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Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird auch in den USA heiß diskutiert. Die Republikaner und die Demokraten im Senat wollen mehr Sanktionen erreichen – nur einigen können sie sich bisher nicht.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag ĂŒber einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt.

Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von PrÀsident Joe Biden eingeschrÀnkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewÀhren.

Cruz: Sanktionen nicht gegen Deutschland

Cruz sagte in der Senatsdebatte, das Gesetz sei der "beste Weg", den russischen PrÀsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in der Ukraine abzuhalten. "Wenn wir heute nicht zusammenkommen, droht die Ukraine komplett von der Landkarte gelöscht zu werden."

Die Sanktionen seien auch nicht gegen Deutschland, die Bundesregierung oder ein deutsches Unternehmen gerichtet, beteuerte der Senator. Die in der Schweiz ansÀssige Nord Stream 2 AG sei komplett im Besitz und unter Kontrolle des russischen Gasriesen Gazprom.

Demokrat: Gesetz wÀre "Geschenk an Russland"

Der demokratische Senator Chris Murphy argumentierte dagegen, das Sanktionsgesetz wĂŒrde weder eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stoppen noch Russland von einem Einmarsch in die Ukraine abhalten. Es wĂ€re vielmehr ein "Geschenk an Russland", weil es einen Keil zwischen die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten treiben wĂŒrde. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, der Westen könne Nord Stream 2 als "Hebel" einsetzen, um Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.

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Die Abstimmung war fĂŒr den Nachmittag (14.45 Uhr Ortszeit; 20.45 Uhr MEZ) angesetzt. Der Gesetzentwurf braucht eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Da die Republikaner 50 Senatoren stellen und damit zehn Demokraten mit ihnen stimmen mĂŒssten, galt eine Zustimmung als unwahrscheinlich.

Demokraten und Republikaner streiten ĂŒber Umgang

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stĂ¶ĂŸt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den HĂ€nden des Kremls. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber ĂŒber den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Biden verzichtete im vergangenen Mai ĂŒber eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Matthias Warnig, um das VerhĂ€ltnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklĂ€rte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei "im nationalen Interesse der USA".

Cruz blockierte Ernennung von Botschaftern

Republikaner wie Ted Cruz drÀngten in der Folge aber auf eine VerhÀngung weiterer Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. Ein Versuch des konservativen Senators, die Sanktionen im Ende vergangenen Jahres verabschiedeten neuen Verteidigungshaushalt zu verankern, scheiterte.

Cruz konnte aber durchsetzen, dass jetzt ĂŒber seinen Gesetzestext abgestimmt wird. Als Druckmittel hatte er eine BestĂ€tigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafterinnen und Botschafter blockiert, darunter die designierte Botschafterin fĂŒr Deutschland, Amy Gutmann.

Demokraten legen eigenen Gesetzentwurf vor

Auch bei einem Scheitern der Gesetzesvorlage wÀren neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht vom Tisch. Die Demokraten haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reihe von Sanktionen gegen Russland vorsieht, sollten die russischen StreitkrÀfte in der Ukraine einmarschieren.

Sanktionen sollen dann nicht nur gegen Putin, russische Regierungsmitglieder und Banken verhĂ€ngt werden, sondern auch gegen alle Unternehmen sowie deren FĂŒhrungskrĂ€fte, die an "Planung, Bau oder Betrieb" von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die US-Regierung argumentiert, die Androhung von Sanktionen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine sei wirksamer als bereits vor einer möglichen Invasion verhĂ€ngte Sanktionen.

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