"Kein Raum für Kompromisse" Biden erzürnt China mit Taiwan-Aussagen
Joe Biden hat sich solidarisch mit Taiwan gezeigt: Sollte China angreifen, würde die US-Armee Unterstützung leisten, sagte der Präsident. Ein Kurswechsel? Peking ist verärgert, das Weiße Haus relativiert.
Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, "flirte mit der Gefahr", sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.
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Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: "Ja." Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: "Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
"Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status quo gibt", sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.
"Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen"
China hat auf die Aussagen deutlich reagiert und die Verteidigung seiner nationalen Interessen betont. "Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.
"Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen", warnte er. "Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit." Es gebe in diesem Fall "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse".
Biden: Verpflichtung, Taiwan zu verteidigen
Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen – und erntete auch damals scharfe Reaktionen aus Peking. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die "Ein-China-Doktrin" gesehen würde. Mit dieser "strategischen Mehrdeutigkeit" der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.
Weißes Haus relativiert
Bidens neue Äußerungen, die zunächst als strategischer Kurswechsel verstanden wurden, stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan, betonte ein Vertreter des Weißen Hauses nun. "Unsere Politik hat sich nicht geändert."
Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.
Die USA legen angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Aufstiegs des Rivalen China schon seit Jahren einen zunehmenden Schwerpunkt auf Asien. Chinas Erstarken lässt die jahrzehntelange US-Dominanz in der Region bröckeln. In den vergangenen Monaten musste Biden sich allerdings außen- und sicherheitspolitisch auf Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine konzentrieren. Mit seiner Reise will er die strategische Bedeutung der Region für die USA untermauern.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
