US-Blog | Trump will das US-Wahlrecht verändern

Newsblog zur US-Politik

Trump will das US-Wahlrecht verändern

Donald Trump will die Briefwahl abschaffen. New Yorks Bürgermeister schließt einen Lagerwechsel nicht aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Notre-Dame-Wiedereröffnung: Trump trifft zu Besuch in Paris ein

9.18 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump ist zu einem Besuch in Paris anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame eingetroffen. Trump sei um kurz vor 7. Uhr an Bord eines Privatflugzeugs am Flughafen Orly gelandet, heißt es aus Kreisen des Flughafenbetreibers. Trump fuhr danach umgehend zur US-Botschaft.

Am Nachmittag soll Trump laut dem Elysée-Palast noch vor der Wiedereröffnungszeremonie für die nach dem Großbrand von 2019 restaurierte Notre-Dame-Kathedrale von Präsident Emmanuel Macron empfangen werden. Das Treffen ist für 16 Uhr angesetzt. Ab 17 Uhr empfängt Macron den Angaben zufolge ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls für die Notre-Dame-Feier nach Paris kommen wollte.

Musk ist größter Geldgeber in US-Wahlgeschichte

0.20 Uhr: Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Rechtspopulisten Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt - und ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Nach Angaben der US-Bundeswahlkommission (FEC) in Washington vom späten Donnerstagabend zahlte Musk an die von ihm zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC bis zum 18. Oktober rund 238 Millionen Dollar (225,3 Millionen Euro).

Danach seien bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November noch einmal rund 40 Millionen Dollar (37,8 Millionen Euro) dazugekommen. Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation OpenSecrets handelt es sich um die größte je von einem einzelnen Spender aufgewendete Summe. Laut "Washington Post" übertraf Musk damit den vom Bankerben Tim Mellon im diesjährigen Wahlkampf für Trump bereitgestellten Betrag um 80 Millionen Dollar.

Freitag, 6. Dezember

Trump will das US-Wahlrecht verändern

22.10 Uhr: Donald Trump hat angekündigt, die Art und Weise, wie die Wahlen in den USA durchgeführt werden, zu ändern: "Wir müssen die Dinge in diesem Land in Ordnung bringen, einschließlich der Wahlen", sagte er am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Long Island. "Wir werden Dinge tun, die schon seit langem nötig sind", sagte er. "Und wir werden uns mit den Wahlen befassen".

Er prangerte ein kürzlich in Kalifornien verabschiedetes Gesetz an, das es den lokalen Behörden verbietet, von den Wählern die Vorlage eines Ausweises zu verlangen, wenn sie an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Trump wolle Wahlzettel, eine Abstimmung an einem einzigen Tag und dass Wähler sich identifizieren sowie einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft bringen müssen. Der Republikaner hatte sich bereits zuvor gegen die Briefwahl ausgesprochen.

Wechselt New Yorks Bürgermeister das Lager?

22 Uhr: Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, ein Demokrat, will einen Wechsel zu den Republikanern nicht ausschließen. Adams war von 1995 bis 2002 Mitglied der GOP und wurde während eines Auftritts gefragt, ob er in die Partei zurückkehren würde. Er schloss diese Möglichkeit nicht aus: "Ich bin ein Teil der amerikanischen Partei", antwortete er. "Ich liebe dieses Land." Im Präsidentschaftswahlkampf war Adams aufgefallen, weil er Donald Trump kaum kritisiert hatte.

Trump benennt weitere Behördenchefs

4.55 Uhr: Donald Trump will den Chef des Grenzschutzes aus seiner ersten Amtszeit, Rodney S. Scott, zum Beauftragten für Zoll und Grenzschutz ernennen, der übergeordneten Behörde. Trump hatte im Wahlkampf ein schnelles Durchgreifen an der Grenze und das größte Abschiebeprogramm seit Menschengedenken versprochen, wenn er nächsten Monat sein Amt antritt. Der designierte Präsident ernannte außerdem Caleb Vitello, einen hochrangigen Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde, zum amtierenden Direktor der Behörde.

Bericht: Biden könnte Trump-Kritiker vorsorglich begnadigen

3.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden und seine Berater erwägen, vorsorgliche Begnadigungen für führende Persönlichkeiten seiner Administration und Kritiker des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auszusprechen. Das berichten die "New York Times" und "Politico". Ziel sei es, potenzielle Vergeltungsmaßnahmen durch eine mögliche Trump-Administration abzuwehren. Zu den möglichen Begünstigten zählen Dr. Anthony Fauci, der die Covid-19-Bekämpfung leitete, der pensionierte General Mark A. Milley, der Trump öffentlich kritisierte sowie der künftige Senator Adam Schiff und die ehemalige Kongressabgeordnete Liz Cheney, beide prominente Trump-Gegner. Stabschef Jeff Zients und Rechtsberater Ed Siskel sollen erste Gespräche führen, um die Rechtslage zu klären, heißt es.

Die Idee von präventiven Begnadigungen ist rechtlich unklar. Laut "New York Times" sehen Rechtsprofessoren diese aber durch die Verfassung gedeckt. Bidens Vorgehen steht unter besonderer Beobachtung, nachdem er kürzlich seinen Sohn Hunter Biden begnadigt hatte. Gleichzeitig hatte Trump angekündigt, Unterstützer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zu begnadigen.

Trump benennt Botschafter für China

3.22 Uhr: Donald Trump hat erklärt, dass er nach Amtsantritt den ehemaligen Senator David Perdue zum US-Botschafter in China ernennen werde: "Er wird maßgeblich an der Umsetzung meiner Strategie zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Region und einer produktiven Arbeitsbeziehung mit der chinesischen Führung beteiligt sein", so Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Trump, der sein Amt am 20. Januar antritt, hat angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren zu erheben, wenn Peking nicht mehr unternimmt, um den Handel mit dem hochgradig süchtig machenden Rauschgift Fentanyl zu unterbinden. Außerdem drohte er im Wahlkampf mit Zöllen in Höhe von über 60 Prozent auf chinesische Waren. Perdue war zuvor Senator, verlor den Sitz aber vor vier Jahren. Er scheiterte auch als Gouverneurs-Kandidat in Georgia.

Ex-Paypal-Chef soll Trumps KI-Beauftragter werden

2.15 Uhr: Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) den ehemaligen Chief Operating Officer von PayPal, David Sacks, als Beauftragten für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Weißen Haus nominiert. "Er wird an einem rechtlichen Rahmen arbeiten, damit die Krypto-Industrie die Klarheit hat, nach der sie gefragt hat, und in den USA gedeihen kann", sagte Trump in einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Seite Truth Social. Trump hatte sich bereits im Wahlkampf für die Krypto-Industrie starkgemacht und sprach dazu im Juni bei einer Spendengala in San Francisco.

Er versprach unter anderem, die USA zur "Krypto-Hauptstadt des Planeten" zu machen und einen nationalen Bitcoin-Bestand anzulegen. David Sacks, der auch als Technologieinvestor bekannt ist, hatte die Veranstaltung damals in seinem Haus im exklusiven Stadtteil Pacific Heights ausgerichtet.

Bahamas lehnen Trump-Vorstoß ab

1.22 Uhr: Die Bahamas haben einen Vorstoß von Donald Trumps Team zurückgewiesen, dass das Land in der Karibik abgeschobene Geflüchtete aufnehmen soll. Donald Trumps Team hat eine Liste von Ländern erstellt, in die es Migranten abschieben will, wenn ihre Heimatländer sich weigern, sie aufzunehmen, so NBC News. Die Bahamas erklärten jedoch, sie hätten den Plan "überprüft und entschieden abgelehnt".