Das brachte der deutsch-französische Gipfel

Wegen Differenzen war ein früheres Treffen abgesagt worden. Nun haben Scholz und Macron eine gemeinsame Erklärung zur EU-Politik vorgestellt.

Nach erheblichen Spannungen in den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich die Bedeutung ihrer Freundschaft für die Zukunft Europas beschworen. Zuvor war das deutsche und das französische Kabinett zu Beratungen zusammengekommen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Die Ergebnisse stellten Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz vor.

Macron betonte die gemeinsamen Ziele der beiden Länder. In den Gesprächen habe man Antworten auf den russischen Angriffskrieg entwickelt. "Wir als Europäer werden da sein, wo die Ukraine uns braucht", sagte Macron. Die strategische Partnerschaft zum Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit sei vorangetrieben worden.

Der deutsche Bundeskanzler legte den Schwerpunkt auf die Bedeutung der deutsch-französischen Einigkeit für den Fortschritt Europas in einer Welt, die "multipolar" werde. Hinsichtlich der russischen Aggression erklärte Scholz, dass man die Ukraine weiter unterstützen wolle, "auch mit Waffen". Die Hilfe werde fortgesetzt, "solange wie das notwendig ist und mit den Mitteln, die dafür erforderlich sind".

Keine Entscheidung zu Kampfpanzer

Auf die Frage eines Journalisten nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine reagierte Scholz ausweichend. Er verwies auf die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine mit modernen Waffen, die eng mit den Bündnispartnern koordiniert wurden. An diesem Prinzip der engen Abstimmung wolle die Bundesregierung weiter festhalten.

Auch der französische Präsident machte der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung. Was die Lieferung französischer Kampfpanzer betreffe, sei aber nichts ausgeschlossen.

Von EU-Partnern mit großer Aufmerksamkeit erwartet

Eine gemeinsame Erklärung beider Länder beschreibt die Punkte, in denen Frankreich und Deutschland die Zusammenarbeit verstärken wollen – darunter die Zusammenarbeit hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, in der Energieversorgung sowie in Wirtschaftsfragen. Von der strittigen Frage der Lieferung von Kampfpanzern ist in der Erklärung jedoch keine Rede.

Unter anderem wird die deutsch-französische Brigade ein gemeinsames Manöver in Litauen und Rumänien, einem Nachbarland der Ukraine, abhalten. Auch im Indopazifik soll eine gemeinsame Militärübung stattfinden, heißt es in der in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung.

Die beiden Staaten wollen den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Zudem soll die Produktion in der EU durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren für staatliche Hilfen widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger werden. Vor dem Spitzentreffen hatte Frankreich bereits einen "Made in Europe"-Aktionsplan mit einer Lockerung der europäischen Finanzierungs- und Beihilferegeln gefordert.

Wasserstoff-Pipeline geplant

Zudem haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die zwischen Spanien und dem südfranzösischen Marseille geplante Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland zu verlängern. Das Pipeline-Thema hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Spanien und Deutschland hatten darauf gedrängt, dass eine seit längerem konzipierte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich gebaut wird, um Gas weiter nach Deutschland zu bringen. Frankreich lehnte dies ab und vereinbarte mit Spanien stattdessen den Bau der Wasserstoff-Pipeline.

In ihrer Erklärung sprechen Deutschland und Frankreich sich nun für die Schaffung eines europäischen Wasserstoff-Rückgrats mit der Ausweitung und Anbindung von Pipelines über Grenzen hinweg aus. Auch das Stromnetz innerhalb der EU soll ausgeweitet und verstärkt werden.

Das Treffen wurde auch von den EU-Partnern mit großer Aufmerksamkeit erwartet, denn in der Vergangenheit ist die EU-Politik wiederholt von deutsch-französischen Überlegungen geleitet worden.

Eigentlicher Termin wegen Differenzen abgesagt

Zuletzt hatte es zwischen Deutschland und Frankreich Differenzen in einzelnen Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik geben. Das Ministerratstreffen war ursprünglich für Oktober geplant, wurde dann aber überraschend abgesagt. Die deutsche Seite hatte das mit anhaltendem Abstimmungsbedarf begründet. Aus dem Élyséepalast hieß es, die wichtigen Themen Verteidigung und Energie müssten noch weiter diskutiert werden. Von einem Knirschen in der deutsch-französischen Achse war im Anschluss die Rede.

Beide Seiten betonten im Vorfeld des Treffens an diesem Sonntag nun, in den Beziehungen dominierten die Gemeinsamkeiten und die enge Zusammenarbeit. Das 23. Ministertreffen ist nach den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie die erste direkte Begegnung dieser Art der beiden Regierungen seit 2019.

EU zu einer "noch stärkeren Führungsmacht der Hoffnung" machen

In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das "Journal du Dimanche" schrieben Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, sie wollten die EU zu einer "noch stärkeren Führungsmacht der Hoffnung" machen. Sie skizzierten Kernpunkte für die Zukunft Europas. "Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren", schreiben sie dort. Das verbessere die Verteidigungsfähigkeit und mache Europa auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner, hieß es in dem Beitrag.

Zugleich wird gemeinsam mit Parlamentariern aus Deutschland und Frankreich das 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags zur Aussöhnung der Nachbarn gefeiert. Der Vertrag besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder. Zum Abschluss ist ein Abendessen von Macron und Scholz in einem Restaurant in der französischen Hauptstadt geplant.