Panzerlieferungen | Olaf Scholz: Ohne die USA zu handeln ist "gefährlich"

Am Morgen bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Panzerlieferungen an die Ukraine. Nun erklärte er seine Entscheidung.

Als am Dienstagabend aus Koalitionskreisen bekannt wurde, dass Deutschland nach langem Zögern, doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern will, schwieg das Kanzleramt. Die offizielle Bestätigung kam dann am Mittwochmorgen per E-Mail – vom Regierungssprecher.

Die Panzer würden "sehr hilfreich und wirksam" sein, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz selbst dann im ZDF. In einem halbstündigen Interview stellte er sich den Fragen der Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek. Ob die Lieferung von Kampfpanzern Deutschland zur Kriegspartei mache, verneinte Scholz dabei mit Nachdruck.

Scholz: Ohne USA wäre "unverantwortlich"

Schon bei der Regierungsbefragung am Nachmittag hatte Scholz zwar betont, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine sei, aber auch das zögerliche Vorgehen verteidigt. Man habe sich mit den internationalen Partnern abstimmen wollen. Diese Botschaft wiederholte der Kanzler nun mehrfach. Besonders die Abstimmung mit den USA sei dabei wichtig gewesen. Ohne die USA zu handeln, sei "unverantwortlich" und "gefährlich".

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die USA ebenfalls Panzer liefern wollen. US-Präsident Joe Biden kündigte die Lieferung von 31 M1 Abrams an. Biden hatte sich zuvor bei Scholz für dessen "Führungsstärke" und "sein unerschütterliches Engagement" bei der Unterstützung der Ukraine bedankt. Zuvor hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Panzer-Frage belastet sei.

Ukraine fordert Lieferungen schon lange

Deutschland will seinerseits mit 14 Leopard-Panzer aus den Beständen der Bundeswehr die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können.

Von der Ukraine wurde eine solche Allianz schon lange gefordert, von Polen wurde sie zuletzt mit massivem öffentlichem Druck vorangetrieben. Jetzt setzt sich der Kanzler an die Spitze der Panzer-Bewegung. Sein Wort entscheidet, weil die Leopard-Panzer in Deutschland produziert werden und die Bundesregierung jeden Export in die Ukraine genehmigen muss.

"Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren"

Bei den Panzern soll es laut Scholz aber auch bleiben. Eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss er am Nachmittag aus. Bei allem Unterstützungswillen wollte sich Scholz keinen Kriegsgewinn der Ukraine wünschen. "Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen", sagte er. Auf Nachfrage der Journalistinnen sagte er: "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren." Den Satz hatte Scholz in der Vergangenheit schon häufiger gesagt. Seine Parteikollegin Saskia Esken hatte zuletzt in einem "Spiegel"-Interview damit überrascht, dass sie die Frage, ob Russland den Krieg verlieren müsse, mit einem klaren "Ja" beantwortete.

Für das Kriegsende sieht Scholz ohnehin vor allem Russland in der Pflicht. Dort müsse man zu der Einsicht kommen, dass der Westen nicht versuche sich einzumischen, sondern lediglich die Ukraine unterstützt werde. "Es gehört zwar zu den eigenwilligen Ängsten russischer Regierungen, dass von außen versucht würde, die Entscheidungsstrukturen des Landes zu beeinflussen. Das ist aber blanker Unsinn", so der Kanzler.