Appell an Europa Merz: Ukraine "mit aller Kraft" unterstützen
Bundeskanzler Merz ruft bei der Verleihung des Karlspreises die EU zur Unterstützung der Ukraine auf. Deutschland sei bereit, "weitreichende Beschlüsse" zu fassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Unterstützung Deutschlands für die Stärkung und Verteidigung Europas zugesagt. Als Friedensprojekt nach innen sei Europa erfolgreich gewesen, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf vergangene Kriege in Europa bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Aachen. Nun müsse Europa zum Friedensprojekt auch nach außen werden.
"Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann", sagte Merz. "Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen."
"Welt ist erneut geprägt von imperialen Mächten"
Die Bundesregierung werde "mit aller Kraft" weiter die Ukraine unterstützen, sagte Merz. Die Verteidigungsindustrie in Europa müsste enger zusammenarbeiten. "Wir Deutschen sind bereit, beim Nato-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen." Dort dürften sich die Bündnisstaaten nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf Verteidigungsausgaben von insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung einigen.
An von der Leyen gewandt sagte Merz: "Du gibst Europa in der Welt eine Stimme, eine europäische Stimme." Dafür werde sie hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet. In ihrer Rede rief von der Leyen zu einem unabhängigen Europa auf.
"Ein unabhängiges Europa – ich weiß, dass diese Botschaft für viele unheimlich klingt. Aber hier geht es im Kern um unsere Freiheit", sagte die CDU-Politikerin. Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass alles wieder so werde wie früher. "So wird es nicht kommen. Denn die geopolitischen Spannungen sind gewaltig. Die Welt ist erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. Von Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen", erläuterte sie.
"Neue internationale Ordnung noch in dieser Dekade"
Europa sehe sich entschlossenen Demokratie-Feinden gegenüber: "Dafür gibt es kein eindrücklicheres Beispiel als Putins brutalen, skrupellosen Krieg gegen die Ukraine." Deshalb werde die Notwendigkeit, in die europäische Sicherheit zu investieren, immer dringender. "Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen", sagte von der Leyen. Diese neue Ordnung müsse von Europa gestaltet werden. "Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit."
Auf wirtschaftlichem Gebiet wolle die EU ihre Handelspartnerschaft mit den USA wieder auf eine festere Grundlage stellen. Wirtschaftliches Potenzial sieht von der Leyen jedoch auch anderswo: "Aber wir wissen auch, dass 87 Prozent des Welthandels mit anderen Ländern stattfindet, die alle Stabilität suchen und nach Chancen Ausschau halten. Und das kann Europa bieten", fügte sie hinzu.
Das in diesem Jahr erstmals mit dem Karlspreis vergebene Preisgeld von einer Million Euro soll nach dem Willen der ausgezeichneten EU-Kommissionspräsidentin für Projekte zugunsten ukrainischer Kinder verwendet werden. Über die Vergabe entscheiden die Preisträger und das Karlspreis-Direktorium gemeinsam. Das Preisgeld hat ein Aachener Unternehmer-Ehepaar gestiftet.
- Nachrichtenagentur dpa
