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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Klimaschutz in den eigenen vier Wänden" SPD-Generalsekretär äußert sich zu Heizungsgesetz
Schwarz-Rot vernachlässige den Klimaschutz, lautete die Kritik von Umweltverbänden nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht – und sieht Deutschland weiter als "Vorreiter" beim Klimaschutz.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat am internationalen "Earth Day 2025" den Klimaschutz zu einer Priorität der schwarz-roten Bundesregierung erklärt: "Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker. Deutschland bleibt Vorreiter. Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040", sagte Miersch am Dienstag zu t-online.
Zuletzt war Kritik an den klimapolitischen Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag laut geworden. Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, sprach von "zahlreichen Rückschritten und Schlupflöchern" im Einigungspapier von Union und SPD. Deutschland drohten "vier verlorene Jahre".
Miersch hingegen zeigte sich im Hinblick auf die nächste Legislatur optimistisch: "Diese Koalition wird den Kampf gegen die Klimakrise entschlossen angehen." Der SPD-Generalsekretär lobte zudem den wahrscheinlichen Koalitionspartner Union: CDU und CSU hätten sich beim Klimaschutz "wirklich weiterentwickelt".
Absenkung der Stromsteuer habe "höchste Priorität"
Miersch erhöhte zugleich den Druck auf Schwarz-Rot: Die Absenkung der Stromsteuer müsse "höchste Priorität der neuen Bundesregierung" haben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehörten für die SPD untrennbar zusammen. Miersch kündigte an, jede Maßnahme darauf zu prüfen, dass die Klimaziele erreicht und zugleich niemand überfordert werde. Dies sei der "Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik". Die SPD sorge dafür, dass Strom "für alle" günstiger werde.
Beim Klimaschutz im Gebäudebereich kündigte Miersch zahlreiche Neuerungen in einer schwarz-roten Bundesregierung an. Das Heizungsgesetz werde "bürgerfreundlicher": "Wir fördern den Umstieg auf saubere Heizungen mit Technologieoffenheit und setzen auf Anreize und Übergangsfristen, damit Wohnen bezahlbar bleibt."
Dabei setze man auch auf "unbürokratischen Klimaschutz in den eigenen vier Wänden": moderne Wärmepumpen, Fernwärme oder nachhaltige Biomasse – alles solle eine Chance bekommen. "Hauptsache, die CO2-Bilanz im Gebäudebereich verbessert sich deutlich", so Miersch. Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffe man Planbarkeit und Verlässlichkeit, was für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen unerlässlich sei.
Keine Rückkehr zur "Hochrisikotechnologie Atomkraft"
Zugleich schloss der SPD-Politiker eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland aus. "Um es ganz deutlich zu sagen: Dank der SPD wird es kein Zurück zur Hochrisikotechnologie Atomkraft geben."
In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatten Teile der Union darauf gedrängt, den Rückbau alter Atommeiler zu stoppen und die Reaktivierung einzelner Kraftwerksblöcke zu prüfen. Doch die SPD setzte sich am Ende durch, im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Atomkraft mit keinem Wort erwähnt. CSU-Chef Markus Söder, der im Wahlkampf noch lautstark dafür getrommelt hatte, räumte vor Kurzem auf einer Pressekonferenz ein, dass Atomenergie "nicht mehr möglich" war.
SPD-Generalsekretär Miersch sieht die Zukunft ohnehin in den erneuerbaren Energien. "Mit dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen können wir jetzt massiv in den Netz- und Speicherausbau investieren, damit Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt." Diese Freiheit habe der Ampel immer gefehlt.
- Stellungnahme von Matthias Miersch
