Bundestagswahlkampf Brüderle warnt vor der Gefahr eines "Linkskartells"
Die FDP setzt im Endspurt des Wahlkampfs auf die Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Bei der Wahl am 22. September werde entweder die schwarz-gelbe Koalition bestätigt "oder wir bekommen eine rot-rot-grüne Koalition", sagte FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. "Das ist eine klare reale Gefahr", sagt er.
Die Wähler müssten wissen, dass ein "Linkskartell" gefährlich sei. Das zeige die hohe Jugendarbeitslosigkeit im von Sozialisten regierten Frankreich.
Rot-rot-grünes Schreckgespenst
Die Beteuerungen von SPD und Grünen, nicht mit der Linkspartei zusammen zu regieren, ließ Brüderle nicht gelten. Zur Begründung verwies er darauf, dass sich die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen eine Zeitlang von der Linkspartei tolerieren ließ. "Wir haben das erlebt", sagte Brüderle.
Zuvor hatte bereits CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine vermeintliche Bedrohung durch Rot-Rot-Grün beschworen. Sie sprach von einem "bösen Erwachen", sollte die gegenwärtige Koalition ihre Mehrheit verlieren.
Brüderle behauptete, die SPD bereite nach der Wahl Steuererhöhungen von 38 Milliarden Euro vor, die Grünen von 42 Milliarden Euro.
Über die Linkspartei sagte er: "Bei den Linken träumt ja mancher noch davon, dass die DDR nur falsch gemanagt war." Die FDP sei in den Umfragen unterbewertet. "Wir werden deutlich besser abschneiden."
Brüderle verteidigt Kohl
Unterdessen hat Brüderle seinen Wahlkampfbesuch im Privathaus von CDU-Altkanzler Helmut Kohl verteidigt. Das sei keine Zweitstimmen-Werbung von Kohl für die FDP und deshalb kein unfreundlicher Akt gegen CDU-Chefin Angela Merkel gewesen. "Es ist völlig legitim, dass Frau Merkel um beide Stimmen wirbt. Helmut Kohl hat nicht gesagt: Gib die Zweitstimme der FDP. Er will eine bürgerliche Regierung haben", sagte Brüderle.
Er hatte am Sonntag gemeinsam mit FDP-Chef Philipp Rösler Kohl in dessen Haus in Ludwigshafen besucht. Wie die "Bild"-Zeitung aus dem Treffen zitierte, habe Kohl Gefallen an Brüderles Wahlkampf gefunden, "weil Sie immer wieder auch von den Werten reden, die unsere bürgerliche Politik immer ausgemacht haben und heute noch ausmachen".