SPD: Thomas Oppermann garantiert 95 Prozent Zustimmung bei Kanzlerwahl

Wenn es vor der am Dienstag anstehenden Kanzlerwahl noch Sorgen gegeben haben sollte, hat der frischgewählte neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sie beiseite geschoben. Aus den eigenen Reihen sicherte er Angela Merkel 95 Prozent Zustimmung zu.

Außerdem attestierte Oppermann der alten und wohl neuen Kanzlerin bei ihrem SPD-Besuch eine "coole Rede", wie Teilnehmer sagten.

Angesichts einer solch enormen Rückendeckung in vorauseilendem Gehorsam verwundert es nicht, dass Merkel sich vor ihrer dritten Amtszeit äußerst optimistisch gibt: Noch ehe die Große Koalition Fahrt aufgenommen hat, gibt sie ausgesprochen zuversichtlich als deren Ziel aus, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute.

Große Aufgaben

"Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben." Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Vorsitzende sichere, faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse.

Im Bundestagswahlkampf hatte die Kanzlerin bereits zufrieden Bilanz gezogen und bei der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe betont: "Seit die Union in die Regierung gekommen ist, geht es den Menschen besser. Es ging ihnen 2009 schon besser als 2005 und heute noch einmal besser als 2009." Das neue Ziel erscheint folgerichtig und ist doch allein schon angesichts der fortwährenden Eurokrise ambitioniert.

Merkel kündigt faire Partnerschaft an

Die Bundesrepublik werde ihre Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, erklärte Merkel jetzt. Den Sozialdemokraten versprach sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Ich biete allen an, dass wir faire Partner sein werden."

Merkel und ihre 14 Minister sollen am Dienstag vereidigt werden. Wichtige Personalentscheidungen wurden auch am Montag getroffen. Der CDU-Vorstand sprach sich einstimmig für Peter Tauber als neuen Generalsekretär und Nachfolger Hermann Gröhes aus, der Gesundheitsminister wird.

Ein Vertrag für "kleine Leute"

Bei der kurzen Zeremonie im Paul-Löbe-Haus, bei der Oppermann mit 91 Prozent Zustimmung als Nachfolger des künftigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier inthronisiert wurde, betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Koalitionsvertrag sei auch für die "kleinen Leute" gemacht.

Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.

CSU: verlässlich, aber eigenständig

Die große Harmonie rundete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ab, allerdings nicht ohne dem ungebrochenen Selbstbewusstsein der in Bayern allein regierenden Partei Ausdruck zu verleihen: "Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden - wenn auch ein eigenständiger Partner."

Union und SPD haben im Bundestag eine riesige Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze. Linke und Grüne als abgehängte Opposition warnten vor einer Koalition des Stillstandes.