Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen.

Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm von CDU/CSU kaum ein gutes Haar. Die SPD warf der Union am Dienstag vor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Die Grünen sehen im Wahlprogramm der Union eine "Bankrotterklärung". Die FDP spricht von einem "Abklatsch" des SPD-Programms. Die Linkspartei hält der Union "Konzeptlosigkeit" vor. In ihrem am Montag vorgestellten Programm hat die Union Vollbeschäftigung bis 2025 und eine Einkommenssteuerentlastung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

"Das Programm wird nie kommen. Es ist hohles Geschwätz", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden, kritisierte Oppermann. "Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben."

Kritik an Steuerplänen und Klimaschutz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der dpa: "Die Verweigerung, die Weichen am Arbeitsmarkt für mehr Qualifizierung und bessere Löhne zu stellen, wird Jobs kosten und die Ungleichheit in Deutschland vertiefen." Das Wahlprogramm der Union sei ein Dokument der Ideenlosigkeit. "Wer glaubt, sichere Jobs in der Digitalisierung und gute Renten auch für kommende Generationen kommen durch Abwarten und Aussitzen, der irrt."

Oppermann kritisierte, die Steuerideen von CDU und CSU würden eine soziale Schieflage im Land verstärken. Die Union wolle eine Steuerreform mit der Gießkanne umsetzen. "Sie will alle entlasten. Auch die Alleinverdiener, die 200.000 Euro verdienen."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Bayerischen Rundfunk, dass die Union in der Eurorettungspolitik Programme ohne die Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds beschließen wolle: "Das ist eine Riesenwende für die CDU, die da zwischen den Seiten versteckt ist. Die Wende ist größer als die Ehe für alle aus der letzten Woche. Das, was da zur Eurorettungspolitik steht, ist Ehe für Alle zum Quadrat."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Unionsprogramm in der "Saarbrücker Zeitung" eine "Unverschämtheit". So seien "vollmundige Versprechungen" wie zur Vollbeschäftigung oder zum Klimaschutz durch nichts unterlegt. "Klimapolitisch ist das Programm eine Bankrotterklärung."

"Ein Abklatsch des Programms der SPD"

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger warf der Union Konzeptlosigkeit vor. "Vollbeschäftigung ist ein erstrebenswertes und erreichbares Ziel, aber man muss dafür auch etwas tun", sagte er der dpa. "Ohne ein massives Investitionsprogramm für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose und ohne die Umverteilung von Arbeit bleibt das alles ein ungedeckter Scheck auf Kosten der Betroffenen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf der Union vor, "wenig ambitioniert" zu sein. Es lese sich etwas "wie ein Abklatsch des Programms der SPD" nach der Devise, "wir bereiten schon mal die große Koaliton vor", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hielt der Union fehlenden Mut für größere Steuersenkungen vor. "Das Entlastungsvolumen von 15 Milliarden bei der Einkommensteuer plus vier Milliarden beim Solidaritätszuschlag ist nicht sehr ehrgeizig", sagte der Ökonom der dpa.