Kommt nach der GroKo jetzt Jamaika?
Nach dem Wahlabend steht noch lange nicht fest, wer künftig mit wem das Land regieren wird. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es womöglich Monate dauern. Trotzdem muss am Ende eine Koalition stehen. Die Aussagen der Politiker geben Hinweise, welche Bündnisse sich die einzelnen Parteien vorstellen können – oder nicht.
Die Wähler haben entschieden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33,0 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Wahlen auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,9 Prozent (8,4). Das Gleiche gilt für die Linken mit 9,2 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,7 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).
Fazit: Angela Merkel kann Kanzlerin bleiben – die Partnersuche ist aber schon jetzt schwierig. Eine erneute große Koalition hat die SPD ausgeschlossen. Nun muss die Union auf FDP und Grüne zugehen, um über ein Jamaika-Bündnis zu verhandeln. Beide kleine Parteien haben angekündigt, ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition abstimmen zu lassen. Aber – was ist wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommt? Gibt es eine Neuauflage der GroKo?
SPD: "Heute endet unsere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU"
Noch am frühen Wahlabend erteilt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einer Neuauflage der Großen Koalition eine Absage. "Mit dem heutigen Abend endet unsere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU", stellt er unter anhaltendem Beifall klar. "Ich habe der Parteiführung heute Abend empfohlen, dass wir in die Opposition gehen."
Es gebe "parlamentarische Mehrheiten jenseits des bisherigen Regierungsbündnisses", verweist Schulz auf die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Offen bleibt, ob diese Koalition überhaupt zustande kommt.
CDU/CSU: "Alle Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein"
Die Union hat nach Angaben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) neben FDP und Grünen dennoch die SPD für eine mögliche Regierungsbildung im Blick. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollten", sagt Altmaier im ZDF: "Wir werden auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen."
FDP: "Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten"
FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagt er am Samstag.
Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagt er. "Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten."
Grüne: "Es gibt keine Garantie, dass es funktionieren wird"
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für Jamaika im Bund geäußert. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagt er am Sonntagabend in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor.
"Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen." Die Grüne müssten "ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage". Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren. Die größten Herausforderungen lägen in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik.
