SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider Jamaika-Koalition "darf inhaltliche Gräben nicht mit Geld zuschütten"
News folgenDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Union, FDP und Grünen Klientelpolitik und mangelnde Fortschritte bei ihren Sondierungsgesprächen vorgeworfen. Auch die Sondierer selber sind nicht zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen.
Schneider sprach sich gegenüber t-online.de für höhere Investitionen in bessere Schulen und Infrastruktur aus und mahnte: "Statt Klientelgeschenke für Hausbesitzer und Besserverdiener zu verteilen, müssen die Zukunftsaufgaben bewältigt werden. Dazu gehören vor allem höhere Investitionen für bessere Schulen und Infrastruktur."
Schneider warnte die Verhandler: "Die Koalition darf ihre inhaltlichen Gräben nicht mit Geld zuschütten."
"Stichwortsammlung" statt "Trendwenden"
Der SPD-Politiker kritisierte Tempo und Inhalt der Koalitionsverhandlungen: "Die am Montag von Herrn Lindner vollmundig angekündigten Trendwenden wurden inzwischen durch eine Stichwortsammlung mit ungeklärten Fragen ersetzt."
Insgesamt hat Schneider keine große Erwartungen an eine Jamaika-Koalition unter Angela Merkel: "Frau Merkel und ihre Partei haben für eine zukunftsgerichtete Politik nichts beizutragen."
Seehofer sieht "Berg an Problemen"
Die Jamaika-Sondierer selber gehen mit gemischten Signalen in den Endspurt um die Bildung einer neuen Bundesregierung. "Ich bin jetzt am Freitagabend mit der Woche sehr zufrieden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach den Beratungen. Es gebe aber einen "Berg an Problemen."
Spitzenunterhändler der anderen Parteien äußerten sich nach den Beratungen unzufrieden darüber, dass wenige Tage vor der für den 17. November angepeilten Endrunde der Sondierungen noch immer eine große Zahl an Streitfragen ungelöst sei. Bei Einzelpunkten habe es sogar Rückschritte gegeben. Am Sonntag soll ein Chefgespräch deshalb Klarheit über den weiteren Lauf der Sondierung bringen.
Merkel plant fünf Konferenzen nach Klausurtagung
Am Freitagnachmittag wurde die große Runde der Jamaika-Sondierer über den Stand der Beratungen informiert. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für Donnerstag geplant. Danach wollen die Parteichefs die Zustimmung für den Beginn von Koalitionsgesprächen einholen.
Kanzlerin Angela Merkel will nach der CDU-Klausurtagung Mitte November die Mandats- und Amtsträger ihrer Partei in fünf Konferenzen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt informieren. Die CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel".
