Jamaika-Sondierungen Hofreiter geißelt "zerstörerische Querschüsse"
News folgenBei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition knirscht es gewaltig. Insbesondere zwischen CSU und Grünen gibt es massive Meinungsverschiedenheiten – hauptsächlich bei den Themen Flüchtlings- und Klimapolitik.
"Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser Woche", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Verhalten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sei "abwegig". Der CSU-Politiker hatte kurz zuvor im ARD-"Morgenmagazin" ein Entgegenkommen beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als "abwegig" bezeichnet.
"Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, belastet er die letzte Woche der Sondierungen weiter mit zerstörerischen Querschüssen", sagte Hofreiter. "So geht das nicht." Dobrindt solle stattdessen auf die Wähler in Bayern hören, die in Umfragen auch von der CSU Kompromissbereitschaft forderten. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge erwarten unter den CSU-Anhängern 71 Prozent von ihrer Partei, dass sie zu Zugeständnissen bereit ist.
Dobrindt zeigt sich kompromisslos
Auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Kompromiss geben könne, sagte Dobrindt der ARD: "Nein, wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen. (...) Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben. (...) Das liegt auf dem Tisch und wir werden das so umsetzen." Die Begrenzung der Zuwanderung sei "einer der Knackpunkte, neben Klima, neben Entlastung von Familien, neben der Mobilität".
Dobrindt setzte sich damit klar von einem Vorstoß des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ab. Dieser hatte zuvor erklärt: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten."
Kohleausstieg "vollkommen abwegig"
Wenig kompromissbereit zeigte sich Dobrindt auch im Streit über die Klimapolitik. Ein Kohleausstieg, wie er von den Grünen gefordert wird – "das ist vollkommen abwegig. Den wird es natürlich nicht geben", sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können nicht die Energie an allen Ecken und Enden beschneiden und dann sagen, jetzt kommt der Strom dann aus den Kernkraftwerken oder den Kohlekraftwerken aus dem Ausland."
