Angela Merkel zu Jamaika-Sondierungen: "Ich glaube, es kann gelingen"

Kurz vor dem Abschluss der Jamaika-Sondierungen warnen die Beteiligten weiter vor einem Scheitern. Die Kanzlerin sieht noch "gravierende Unterschiede". Wo hakt es und wo sind Kompromisse möglich?

Es dürfte ein langer Donnerstag werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor dem Finale der Jamaika-Sondierungen noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Parteien.

Die CDU-Vorsitzende appellierte an die Bereitschaft aller Parteien, sich auch für Positionen der Gesprächspartner zu öffnen. Es sei der Tag, "an dem wir uns jeweils auch in die Situation des Anderen hineinversetzen müssen", sagte Merkel am Donnerstagvormittag in Berlin. Sie halte eine Einigung aber für möglich. "Ich glaube, es kann gelingen", sagte sie vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen.

"Ein Hurrikan zieht über Jamaika auf"

Zuletzt warnten die Partner weiter öffentlich vor dem Scheitern der Sondierungen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte in der Nacht zum Donnerstag nach Ende der Gespräche den Journalisten ein düsteres Bild hinterlassen. "Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika", sagte er. "Es ist fast alles wieder streitig."

Auch die Grünen erhöhten zuletzt den Druck. Man habe bei den Sondierungen bislang nicht genug erreicht, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Mit den derzeitigen Ergebnissen der Gespräche könnten sich die Grünen-Unterhändler "nicht auf dem Parteitag sehen lassen", so Habeck, selbst einer der Unterhändler, gegenüber dem SWR. Nun müsse sich zeigen, ob unter dem "Druck der letzten Nacht" noch etwas passiere.

Kretschmanns Wutausbruch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Tonlage am Mittwochabend verschärft. Der grüne Unterhändler erwahrte sich verärgert gegen Vorwürfe der CSU, die Grünen würden die Sondierungen blockieren. "Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man sowas, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen. Oder man sagt gleich, man will das nicht haben."

Zuletzt hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration festgebissen. Wo hakt es, wo sind Einigungen möglich? Der Überblick über die fünf wichtigsten Konfliktfelder.

Steuern und Finanzen: Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, Integration, Netzausbau - die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen summieren sich nach Berechnungen von Unionsexperten auf 100 Milliarden Euro. Wo soll das Geld bloß herkommen? Zuletzt gingen die Jamaika-Unterhändler von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus.

Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen am Mittwochabend hieß es, man habe über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden. Immerhin seien sich alle Seiten einig, die solide Haushaltspolitik mit der "Schwarzen Null" fortzusetzen, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Klima: CDU, CSU, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen - da hört die Einigkeit jedoch bereits auf. Umstritten ist schon, wie viel CO2 Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss, um das eigene Ziel zu schaffen. Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist inzwischen Konsens. Aber um wie viele Gigawatt? Und sollen die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden dafür, dass sie abschalten, oder nicht? Da sind die Fronten noch verhärtet.

Einwanderung: Die Beratung zu diesem Thema war zunächst wegen massiver Differenzen ausgesetzt worden. CSU und CDU halten bisher strikt an ihrem Unions-Kompromiss fest, der eine Art Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs - CDU und vor allem CSU sind hier dagegen. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt ähnlich wie die Grünen auf ein Einwanderungsgesetz. Die Union ist für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz offen. Strittig sind dabei nur Details.

Verkehr: Hier hakt es vor allem beim Verbrennungsmotor - und wie. Von einem festen Enddatum haben sich die Grünen inzwischen verabschiedet, würden aber gern zum Beispiel über CO2-gebundene Steuern saubere Autos bevorzugen. Weitere Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos und die Blaue Plakette für relativ saubere Autos, die gegen die hohe Stickoxid-Belastung in Innenstädten helfen soll. Vor allem die CSU, aber auch die FDP stemmt sich dagegen.

Innen- und Sicherheitspolitik: Bis zuletzt liegen die Innenexperten der Jamaika-Parteien beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung über Kreuz - auch nach einem Kompromissangebot der Union. FDP und Grüne bestehen darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich FDP und Grüne nicht bislang ein.