Große Koalition: Beginn der Sondierungen – Klingbeil fordert "neue Politik"

Am ersten Tag der Sondierungsgespräche halten sich die Unterhändler weitgehend zurück. Einige klare Forderungen stellen sie aber auf.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen umfassende Reformen gefordert. "Wir alle sind uns der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Abend. Es gebe der festen Willen, dass es am kommenden Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe.

Klingbeil fiel es zu, die spärlichen Ergebnisse des Tages zu erklären. Jeden Abend soll der Generalsekretär der gastgebenden Partei die Ergebnisse vorstellen. Man habe bereits am ersten Tag in den 15 Arbeitsgruppen beraten. Einzelheiten wollte Klingbeil nicht nennen. Die Beratungen seien sehr ernsthaft und konzentriert, aber offen gewesen. Obwohl man sich bereits kenne, sei es eine "besondere Situation".

Ungeachtet des hohen Reform- und Zeitdrucks signalisierten die Unterhändler Kompromissbereitschaft. CDU und CSU streben eine stabile große Koalition an. Die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Schulz: keine roten Linien

SPD-Chef Martin Schulz sagte, die SPD werde ergebnisoffen sondieren. Aber: "Wir ziehen keine roten Linien." Auch Seehofer sicherte zu, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten.

Größte Streitpunkte sind die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die von der SPD geforderte einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen. Probleme dürfte es außerdem bei dem Thema Europa und bei Steuerfragen geben.

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel müsse Europa im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Gabriel sagte am Abend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe.

Kretschmer: Noch 30 Jahre Braunkohle

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die als Kritikerin einer Neuauflage der großen Koalition galt, sagte am Rande des Treffens: "Alle müssen jetzt vernünftig und sachlich aufeinander zugehen." Ein Fokus liege auf besserer Bildung. "Da muss der Bund zukünftig mehr im Bereich Schule tun." Auf die Frage, ob eine schwarze Null im Haushalt stehen müsse, erwiderte sie: "Ja."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, Deutschland brauche eine "Innovationskoalition", die einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung setze. Bei der Migrationspolitik sei eine Befriedung nötig. Der Familiennachzug müsse für jene ausgesetzt bleiben, die keine dauerhafte Bleibeperspektive hätten. Er sagte auch, im Osten solle man noch 30 Jahre auf Braunkohle setzen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, für den Osten sei unter anderem eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse wichtig und eine "klare Ansage zur Kohle, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen". Er betonte aber auch, vor allem für die SPD müsse jetzt ein Angebot für den Parteitag entwickelt werden, damit man anschließend in Koalitionsverhandlungen einsteigen könne.

Quelle:
- dpa