Erfolgreiche Sondierungen  

Nur der erste Schritt ist gemacht

Aus dem Willy-Brandt-Haus, Jonas Schaible

12.01.2018, 13:00 Uhr
. SPD-Chef Schulz, Kanzlerin Merkel: "Eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden." (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

SPD-Chef Schulz, Kanzlerin Merkel: "Eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Was die Jamaika-Unterhändler in Wochen nicht schafften, gelang Union und SPD in fünf Tagen. Sie haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Sofern ihre Parteien mitziehen.

Erst am frühen Morgen, als eigentlich schon niemand mehr seine Sinne ganz beisammen haben kann, weit nach 9 Uhr, tritt der Sprecher der SPD nach draußen. Vor die Journalisten. Währenddessen macht das Sondierunspapier die Runde. Alles sieht so aus, als seien sich die Parteien einig, auch wenn sich da die Spitzen noch nicht geäußert hatten.

Damit haben CDU, CSU und SPD den ersten Schritt gemacht auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Aber auch noch nicht mehr.

Mehr als 24 Stunden Verhandlungen lagen da hinter ihnen, als die Parteichefs sich erklärten. Einen langen Tag und eine noch längere Nacht. Länger als während der Jamaika-Sondierungen. Ein ganzer Tag, zurückgezogen weit oben im Willy-Brandt-Haus. 

Ist so etwas harte Arbeit in der Sache? Oder Versuch, die anderen mürbe zu machen und erschöpft zu Zugeständnissen zu zwingen? Der Kanzlerin wird nachgesagt, sie schätze solche Verhandlungsnächte. Oder ist es demonstrative Hingabe, um zu belegen, dass man es ernst meine?

In jedem Fall führte es diesmal zu einem Ergebnis.

Zwischendurch schien das Scheitern möglich

Damit war während der Nacht nicht immer zu rechnen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche, das kaum jemand hatte kommen sehen, hielt sich unter Journalisten das Gefühl: Es könne auch diesmal passieren. Zumal sich den ganzen Abend und die ganze Nacht über fast nichts regte. Die selbst auferlegte Nachrichtensperre hielt weitgehend. 

Allerdings hieß es bald: Vertagt werde wohl nicht. Es solle ein Ergebnis vorliegen. Notfalls am frühen Morgen.

Zwischendurch kamen kleine Gruppen von Unterhändlern nach draußen in die kalte Berliner Nacht, wenn sie gerade Zeit hatten, weil wieder nur die sechs Partei- und Fraktionschefs zusammensaßen. Diese Sechs hatten die ganze Zeit die Gespräche in der Hand. Sie erstatteten immer wieder Bericht, berieten sich, und besprachen dann wieder im kleinen Kreis.

Die Pausen nutzten die anderen, um spazieren zu gehen. Sich abzukühlen. Oder etwas zu essen zu suchen. 

Widersprüchliche Signale während der Nacht

So kam es, dass die drei CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Michael Kretschmer und Armin Laschet gemeinsam auftraten, gut gelaunt. Dann Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Dorothee Bär, schnell davon eilend, wortlos und grimmig schauend. Schließlich die CSU-Vertreter Gerd Müller, Thomas Kreuzer und Georg Nüßlein, entspannt plaudernd und in die Nacht schlendernd. Die Zeichen: widersprüchlich.

Am Morgen verschwanden nach und nach einige der Unterhändler. Markus Söder etwa, dann auch Joachim Herrmann. Da zeichnete sich ab: Es könnte eine Einigung geben bei den Themen Finanzen und Inneres, also auch Migration. Dann sickerte durch, dass sich die Spitzen wohl einigen würden. Dass es ein Papier geben würde. Dass es wieder auf eine schwarz-rote Koalition zulaufen würde.

Inhaltliche Zugeständnisse

Vier Tage lang sah es so aus, als bekäme die SPD kaum Zugeständnisse. Das hat sich geändert. Das vorläufige Papier, das t-online.de vorliegt, ist kein sozialdemokratisches Papier, natürlich nicht, aber doch eines mit vielen Angeboten an die skeptische Basis.

Das Papier beginnt mit einem langen und emphatischen Bekenntnis zu Europa. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird nicht weiter ausgesetzt. Allerdings sollen nur etwa 1.000 Menschen pro Monat kommen, im Rahmen von nicht mehr 180.000 bis 220.000 pro Jahr – die CSU hat also ihre Obergrenze bekommen. Der Soli für etwa 90 Prozent der Steuerzahler soll in dieser Legislaturperiode abgebaut werden. Auch die Solidarrente soll kommen und sogar das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. 

Noch ist gar nichts entschieden

Es bleibt schwierig. Die Unionsparteien müssen die Einigung durch die Gremien bringen, was aber gelingen sollte. Dann muss ein SPD-Parteitag am 21. Januar zustimmen, dass Koalitionsverhandlungen eröffnet werden. Auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Unterstützung kann die SPD-Spitze nicht setzen, wenn es darum geht, die Basis zu überzeugen.

Und, auch das ist am Morgen klar: In etwaigen Koalitionsverhandlungen müssten noch sehr viele Details geklärt werden, die offen blieben. Am Ende werden sogar noch die SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.

Der erste Schritt ist aber gemacht.

Quellen:
- eigene Recherche
- Entwurf des Sondierungspapiers

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