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SPD-Linke finden Ergebnisse "besch├Ąmend"

Von dpa, jasch

Aktualisiert am 14.01.2018Lesedauer: 3 Min.
Juso-Chef Kevin K├╝hnert: Der SPD-Nachwuchs und der linke Parteifl├╝gel wettern gegen die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen.
Juso-Chef Kevin K├╝hnert: Der SPD-Nachwuchs und der linke Parteifl├╝gel wettern gegen die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Parteichef Schulz empfiehlt den Sozialdemokraten Verhandlungen mit der Union. Doch besonders der SPD-Nachwuchs und die Parteilinke sind richtig sauer.

"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Parteichef Martin Schulz am Morgen nach dem Sondierungsmarathon. Die SPD-F├╝hrung empfahl einstimmig, auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.


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Die demonstrative Eintracht an der Parteispitze wird aber durch w├╝tende Reaktionen gerade aus dem linken Fl├╝gel der Sozialdemokraten konterkariert. So sprach etwa der SPD-Politiker Marco B├╝low mit Blick auf die Sonderierungen von einem "besch├Ąmenden Ergebnis". Er forderte: "Die gro├če Koalition muss gestoppt werden."

Inhaltlich kritisierte B├╝low auch den Verzicht auf einen h├Âheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einf├╝hrung der B├╝rgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen Gro├čen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die R├Ąder zu kommen", sagt er. B├╝low warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

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Emp├Ârung auch bei den Jusos

Der SPD-Nachwuchs ist ebenfalls sauer. Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung f├╝r nicht ausreichend, um in eine neue Gro├če Koalition zu gehen. Einige "Kernkriterien" f├╝r eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin K├╝hnert.

Konkret nannte er die Forderung nach einem h├Âheren Spitzensteuersatz f├╝r Topverdiener und die Regelungen zur Fl├╝chtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte K├╝hnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. "Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", stellte K├╝hnert fest. Zudem w├╝rden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder ├╝ber Pr├╝fauftr├Ąge abgehandelt.

Parteitag wird spannend

"Das riecht f├╝r mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Gro├čen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet ÔÇô weder f├╝r die Gesellschaft, noch f├╝r die SPD", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. K├╝hnert will bis zum Parteitag bei den 600 Delegierten daf├╝r werben, die GroKo-Koalitionsgespr├Ąche abzulehnen.

Die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen, die Debatte d├╝rfe nicht ├╝berlagert werden "von R├╝cktrittsdrohungen oder -szenarien", sagte K├╝hnert, ohne SPD-Chef Martin Schulz zu nennen. Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Er sieht gute Chancen f├╝r die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir sp├╝rten eine gro├če Unterst├╝tzung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."

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GroKo-Skeptiker Stegner empfiehlt Verhandlungen

Der linke Fl├╝gel der SPD pr├Ąsentiert sich vor dem Parteitag in Bonn allerdings nicht geschlossen. Der dem linken Fl├╝gel nahestehende SPD-Bundesvize Ralf Stegner warb nach Abschluss der Sondierungen f├╝r die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt", sagte Stegner. Deshalb k├Ânne er seiner Partei empfehlen, in Gespr├Ąche einzutreten.

Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die R├╝ckkehr zur parit├Ątischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo "etwa das Kooperationsverbot f├Ąllt" und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. "Wir machen nicht die Schotten dicht."

"Es gibt viele Punkte deretwegen es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen", sagte Stegner. Von den SPD-Forderungen sei ein gro├čer Teil erf├╝llt worden. Trotzdem st├╝nden die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst noch an. "Ich bin immer noch ein Skeptiker."

Quelle:
- dpa

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