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"Hart aber fair" – Kubicki: "Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm"

MEINUNGGroko-Streit in der SPD  

Kubicki: "Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm"

16.01.2018, 08:55 Uhr | Nico Damm, t-online.de

"Hart aber fair" – Kubicki: "Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm". FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Jamaika-Sondierugnen: Kubicki kritisiert den Zickzack-Kurs der SPD bezüglich der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Jamaika-Sondierugnen: Kubicki kritisiert den Zickzack-Kurs der SPD bezüglich der Großen Koalition. (Quelle: dpa)

Wie steht die SPD zum Sondierungsergebnis? SPD-Vize Malu Dreyer wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union – und steckt mächtig Kritik bei "Hart aber fair" ein. 

Eine TV-Kritik von Nico Damm

 Die Gäste:

  • Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben und Bundesminister der Finanzen)
  • Malu Dreyer (SPD, Stellvertretende Vorsitzende; Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
  • Ferdos Forudastan (Ressortleiterin Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung)
  • Wolfgang Kubicki (Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender)
  • Wolfram Weimer (Publizist und Verleger)

Das Thema:

Kurz nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD lud Frank Plasberg zur Nachlese. Offene Fragen gab es vor allem zur SPD:

Kann angesichts der vielstimmigen Skepsis in der Partei – zu den Kritikern gehören nicht nur die Jusos, sondern auch SPD-Vize Ralf Stegner - überhaupt die Basis überzeugt werden? Und falls ja, würden die Kritiker nach einem erfolgreichen Parteitagsbeschluss verstummen oder vielmehr die Regierung schwächen? Gleichzeitig wollte Plasberg auch wissen, ob Merkel wegen der Hängepartie der wochenlangen Verhandlungen und Sondierungen nicht den besten Moment zum Rücktritt verpasst hat.

Der Frontverlauf:

Ein Großteil der Sendezeit ging für ein Kreuzverhör von Dreyer drauf, die die undankbare Rolle hatte, die irrlichternde SPD irgendwie zu erklären. Wie sollen sich die SPD-Wähler auf die Groko freuen, wenn sie das nicht einmal selbst täte, wollte Plasberg wissen. Schließlich hatte sich auf Dreyer im Nachgang der Sondierungen kritisch geäußert.

Sie freue sich, "Mitglied einer sehr lebendigen Partei" zu sein, entgegnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Mit dem Sondierungsergebnis sei sie sehr zufrieden. Dennoch müsse man über Dinge wie die Bürgerversicherung noch einmal sprechen, denn: "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe." Kubicki glaubt offenbar nicht, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch bestimmte Punkte nachverhandeln kann. "Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm", entgegnete er leise. 

Altmaier stärkte Dreyer den Rücken: "Ich habe in der SPD niemanden gefunden, der neu verhandeln will." Kubicki stichelte gegen den Zickzack-Kurs der SPD. Auch Weimer stellte den Genossen ein schlechtes Zeugnis aus: "Schulz hätte am Wahlabend zurücktreten müssen." Wenn man sich im zerstrittenen Zustand in eine Regierung rette, sei diese "von vornherein schwach". Wenn selbst die Parteispitze am Sondierungsergebnis zweifle, zeige das, dass die Partei mit sich selbst nicht im Reinen sei.

Dreyer verkörperte diese Rolle sehr treffend, denn sie warb einerseits um Unterstützung bei der Basis für Koalitionsverhandlungen, gab aber gleichzeitig zu, dass sie gerne eine Minderheitsregierung gehabt hätte.

Gleichzeitig versuchte sie, zu beruhigen: Die Jusos seien auch gegen die letzte GroKo gewesen. "Dennoch hatte die Union mit der SPD einen sehr verlässlichen Partner."

Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union in Dortmund: Der SPD-Chef muss sich nach den Sondierungen massiver Kritik aus der eigenen Partei stellen. (Quelle: dpa)Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen mit der Union in Dortmund: Der SPD-Chef muss sich nach den Sondierungen massiver Kritik aus der eigenen Partei stellen. (Quelle: dpa)

Doch auch die Union bekam ihr Fett weg: Altmaier sah sich sogar genötigt, zu erklären, warum Merkel noch nicht zurückgetreten sei. Die CDU habe als stärkste Partei den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Außerdem sei "Deutschland in den letzten 12 Jahren gar nicht so schlecht gefahren." Kubicki sah das anders: "Die CDU ist eine Partei, die eines ihrer schlechtesten Ergebnisse eingefahren hat und die sich dann hinstellt und nicht weiß, was sie anders machen soll."

Aufreger des Abends:

Kubicki unterstellte Dreyer Schönrednerei, da sie das ausgehandelte Flüchtlingskontingent (180.000 bis 220.000 Flüchtlinge jährlich) nicht "Obergrenze" nenne. Tatsächlich nannte das Dreyer "Propaganda" der Union. Die festgelegten Zahlen würden sich auf die Vergangenheit beziehen, seien aber flexibel. Wenn ausnahmsweise 225.000 Menschen kämen, "dann ist auch das abgedeckt". Diese Argumentation hielt Forudastan für unglaubwürdig:

"Die SPD sagt, die Zahl sei nur beschreibend. Aber wenn es nur beschrieben werden soll, warum schreibt man es dann da rein?".

Gleichzeitig stünde von vielem zu wenig drin, vor allem darüber, wie man durch die Digitalisierung vernichtete Jobs ersetzen könne oder wie wir die Migranten überhaupt integrieren und ausbilden könne. Dreyer nannte die Begrenzung des Familiennachzugs einen "Punkt, der mich wirklich anrührt". Weimer hingegen plädierte dafür, zufrieden zu sein mit dem Sondierungsergebnis. "Wenn ich das Papier lese, denke ich, was hat die Union durchgesetzt, außer der Obergrenze?"

Was übrig bleibt

Was will die SPD? Beim Zusehen nährte sich der Verdacht, dass selbst die Parteispitze nicht wirklich weiß, was sie will. Stellvertretend konnte man Dreyers Lesart des Wahlabends sehen: „Wir haben den Abend so interpretiert, da CDU, FDP und Grüne vorher miteinander geschäkert haben.“ Die SPD ging also nicht aus inhaltlicher Überzeugung in die Opposition, sondern, weil sie sich von den Jamaika-Verhandlern ausgebootet sah? Eine gänzlich neue Lesart eines nach wie vor unverständlichen Zickzack-Kurses.

Im Wahlkampf stand noch das große Wort "Gerechtigkeit" im Zentrum, jetzt plötzlich Europa. Das will man vor allem mit einem dem französischen Präsidenten Macron gestalten, der im Nachbarland nach Hartz-IV-Manier den Sozialstaat demontieren will und sage und schreibe 12 Millionäre unter seinen Ministern hat. Wenn das nicht mal nach Gerechtigkeit klingt! Ein Rentenniveau von 48 Prozent wird als Erfolg verbucht das Klimaziel stillschweigend beerdigt. Sicher ist: Die Abstimmung beim SPD-Parteitag wird spannend. Stimmt sie gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sind die Tage von Schulz als Parteichef gezählt.

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