Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf.

Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen Kompromisssignale an die SPD. So deuteten CDU/CSU etwa beim Familiennachzug wie auch bei der Forderungen der Sozialdemokraten nach einem "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" für gesetzlich und privat Versicherte Entgegenkommen an.

"Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit Blick auf den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse daran.

Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich am Dienstag, um ihren Kurs abzustimmen. Bei der SPD besteht intern noch erheblicher Beratungsbedarf. Ihr Team soll erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammenkommen. Somit dürften die Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag beginnen. Eine Regierungsbildung bis Ostern steht in Frage.

Scheuer fordert rasche Verhandlungen

Nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen CDU und CSU geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Gespräche. Er drängte auf rasche Verhandlungen. "Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen, und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine", kritisierte Scheuer nach dem Unionstreffen in Berlin.

Im Vorfeld des Gesprächs hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt: "Wir sehen ja auch, wie die Stimmung im Lande ist, und wir brauchen da jetzt wirklich schnelle Fortschritte." Man stehe in der Verantwortung, rasch eine Regierung zu bilden. Auch sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) mahnte zügige Verhandlungen an.

Herrmann: Keine Änderung beim Familiennachzug

Anders als Günther lehnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jedwede Änderungen beim Familiennachzug ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In den Sondierungen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, sagte Herrmann im ZDF-Magazin "Frontal21". Union und SPD hatten vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen können. Nach Günthers Ansicht muss ein Koalitionsvertrag auch nicht viel tiefer gehen als das ausgehandelte Sondierungsergebnis.

Die SPD pocht auf eine weitergehende Härtefallregelung. "Das Kontingent muss größer werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Rheinischen Post". Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

Anreize für mehr Ärzte auf dem Land

In der Gesundheitspolitik sandten Kauder und Günther Kompromisssignale. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, eine pauschale Angleichung "würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten". Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten "ein sinnvolles Instrument".

Der SPD-Sonderparteitag hatte sich am Wochenende knapp für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, aber die Parteiführung um Martin Schulz unter anderem aufgefordert, den "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte sowie Änderungen beim Familiennachzug durchzusetzen.

Bouffier: "Es geht nicht nur um die SPD"

Bouffier sagte zu den Forderungen der SPD: "Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Sozialdemokraten zu einen. Wir respektieren, dass sie in einer schwierigen Situation sind, aber es geht nicht nur um die SPD." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe nicht immer mit dem Mitgliederentscheid drohen. "Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben."

Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmen am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder ab, sie haben damit das letzte Wort. SPD-Linke und Jusos hatten am Montag unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag abzulehnen. Bis Dienstagnachmittag zählte die SPD um die 1700 Neuzugänge.

Quelle:
dpa