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So geht es bei den GroKo-Verhandlungen weiter

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Feilschen um Streitpunkte  

So geht es bei den GroKo-Verhandlungen weiter

03.02.2018, 08:21 Uhr | dpa, jmt

So geht es bei den GroKo-Verhandlungen weiter. Die Parteichefs Schulz, Seehofer und Merkel: In vielen Punkten haben sich SPD und Union schon geeinigt – in anderen knirscht es noch. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die Parteichefs Schulz, Seehofer und Merkel: In vielen Punkten haben sich SPD und Union schon geeinigt – in anderen knirscht es noch. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Am Sonntag wollen Union und SPD fertig werden mit ihren Koalitionsgesprächen – eigentlich. In der entscheidenden Runde müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch.

Viele Einigungen, aber auch neue Konflikte: Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden."

Einigung beim Thema Migration

So beispielsweise beim Thema Migration. Sowohl SPD als auch Union bestätigten am Freitagabend eine Einigung: Die Vereinbarung des Sondierungspapiers bleibt bestehen. Dort hieß es, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".

Einige andere Themen stellen aber weiterhin hohe Hürden dar. Bis zum Abend beriet erstmals die große Runde von 91 Unterhändlern über verbleibende Streitpunkte. Verhandlungskreise erwarten eine Verlängerung der Gespräche – Montag und Dienstag sind als Puffertage festgelegt.

Verdi-Chef Bsirske mahnt zu Einigung

Am Samstagvormittag (10 Uhr) wollen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD zunächst zu getrennten Vorbesprechungen treffen, bevor gegen 12 Uhr die 15er-Runde mit den Fach-Arbeitsgruppen über die Lösung verbliebener Konfliktpunkte verhandeln will. Später sollen abermals getrennte Beratungen stattfinden, bevor am Abend wieder die 15er-Runde tagen will.

Verdi-Chef Frank Bsirske mahnt Union und vor allem die SPD, sich auf eine Koalition zu verständigen. "Der Wählerauftrag ist klar: Bildet eine Regierung!", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wunschlisten seien schön und gut. "Aber es wäre gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass es hier nicht um die Formulierung des Programms einer SPD-Alleinregierung geht."

Mieterschutz und Kindergeld

Aus vielen Arbeitsgruppen gibt es schon Einigungen, etwa zur Unterstützung von Familien: Eingeführt werden sollen Gutscheine für Haushaltshilfen, wie SPD-Familienministerin Katarina Barley sagte. Die Verhandlungsgruppe bestätigte außerdem die geplante Erhöhung des Kindergelds in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat. Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Entscheidende Punkte sind aber noch offen – vor allem die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD. In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch "hart" verhandeln, kündigte SPD-Chef Martin Schulz an. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen." Am Ende der Verhandlungen stimmen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ab.

"Schienenpakt" zur Stärkung des Bahnverkehrs

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen die Groko-Parteien nun ausdrücklich technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht – aber nur unter Vorbehalt, dass diese technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sein müssten. Ein Experten-Gutachten dazu steht noch aus. Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen und in eine flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

6000 neue Stellen für die Justiz

In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 – der Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll also wieder gleich sein.

Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6000 neue Stellen erreichen. Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag. Angepeilt sind demnach 2000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2000 im "nachgeordneten Bereich" und 2000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15 000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7500 im Bund und 7500 in den Ländern.

Union bleibt in Umfragen unbeschadet

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab – nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. In der SPD fürchten viele einen beschleunigten Absturz, wenn die Partei zum dritten Mal seit 2005 in eine große Koalition gehen und Merkel zur Kanzlerin wählen sollte.

Anders als der SPD schadet der Union dem "Deutschlandtrend" zufolge die schwierige Regierungsbildung bisher kaum. Sie kommt wie Anfang Januar auf 33 Prozent. Im ZDF-"Politbarometer" liegt die Union bei 31 Prozent, zwei Punkte weniger als Mitte Januar.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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