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Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Ostdeutsche fürs Kabinett  

Merkel bringt die SPD in die Bredouille

Von Jonas Schaible

27.02.2018, 20:56 Uhr
Merkel bringt die SPD in die Bredouille. Merkel, Hand vorm Gesicht: Seht ihr mich? Und wenn ja, was seht ihr?  (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Merkel, Hand vorm Gesicht: Seht ihr mich? Und wenn ja, was seht ihr? (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt?

Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen Konservativen bedacht, sie hat jüngere und unbekanntere Minister vorgeschlagen und sie wird vier von sieben Posten mit Frauen besetzen.

Und doch klafft eine Lücke. Eine Lücke, so groß wie fünf Länder und eine halbe Stadt, so groß wie Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Ost-Berlin.

Ein Kanzleramtschef, fünf Minister der CDU, dazu drei der bayerischen CSU – und der Osten ohne Posten. Ohne Posten? Da ist natürlich noch eine Kanzlerin, aufgewachsen in Brandenburg, mit Wahlkreis an der Ostsee, die deshalb zählen muss, aber doch nicht genügt.

Motive und Argumente vermischen sich

Bei der Regierungsbildung seien auch noch die Staatssekretärsposten zu vergeben, sagte der designierte Kanzleramtschef Helge Braun. Genügt das wessen Ansprüchen? Es ist vertrackt.

Vertrackt, weil sich in der Kritik mindestens drei Argumente und Motivationen vermischen. Vertrackt, weil unklar ist, wie ihr zu begegnen wäre – und wer in der Lage ist, etwas dagegen zu tun.

Kein Ostminister, Skandal? So einfach ist es nicht. Kanzlerin aus dem Osten, alles gut! So einfach ist es nicht.

Notwendig ist vor allem zu klären, warum es so wichtig ist, dass der Osten im Kabinett repräsentiert ist – denn je nach Begründung werden die Schlussfolgerungen unterschiedlich ausfallen.

Drei mögliche Gründe für Kritik

  • Geht es, erstens, um die schiere Symbolik? In der Regierung, die für die Bevölkerung arbeitet, müssen sich alle wiederfinden: Frauen und Männer, Wessis und Ossis. Aus Prinzip.
  • Geht es, zweitens, um die Legitimationsprobleme, die ein Kabinett ohne Ost-Minister bekommen könnte? Damit die Distanz zwischen Parteien und Menschen nicht wächst und die AfD nicht profitieren kann, sollte der Osten stärker vertreten sein. Aus Angst vor dem Parteienverdruss.
  • Geht es, drittens, um die Expertise der Minister? Niemand kann alle Lebenswelten im Blick haben, und um zu gewährleisten, dass die Perspektiven und Anliegen des Ostens berücksichtigt werden, müssen im Kabinett Menschen auch aus dem Osten sitzen.

Die Kanzlerschaft ist das wichtigste Symbol – neben Bellevue

Frank-Walter Steinmeier mit Pferd in Päwesin: Der Bundespräsident hatte als Abgeordneter seinen Wahlkreis in Brandenburg. Zählt er als Vertreter des Ostens? (Quelle: dpa)Frank-Walter Steinmeier mit Pferd in Päwesin: Der Bundespräsident hatte als Abgeordneter seinen Wahlkreis in Brandenburg. Zählt er als Vertreter des Ostens? (Quelle: dpa)

Ginge es nämlich, erstens, ums Prinzip und um reine Symbolik, dann wäre das Argument, die Kanzlerin selbst sei doch aus dem Osten, ziemlich überzeugend. Dann wäre die Präsenz im wichtigsten Regierungsamt auf jeden Fall Beleg dafür, dass der Osten längst angekommen ist. 

Dann wäre das Argument, sie zähle nicht, schwer zu halten – dann wäre allenfalls zu diskutieren, ob eine von sieben ausreicht. Und dann wären Staatssekretäre kein guter Ersatz für Kabinettsposten, weil sie kaum jemand kennt. Was aber soll ein Symbol bewirken, das niemand wahrnimmt?

Dazu kommt allerdings mit Frank-Walter Steinmeier ein Bundespräsident, der aus NRW stammt, in Niedersachsen aktiv war, aber als Abgeordneter später einen Wahlkreis in Brandenburg vertrat – in dem er auch lebte, in dem er sich blicken ließ, den er direkt gewann. Sein Vorgänger Joachim Gauck kommt ebenfalls aus dem Osten.

Kanzleramt und Bellevue, in den Händen von Menschen, die im Westen geboren wurden, aber dann im Osten lebten und wirkten.

Vier Posten konnten den Aufstieg der AfD nicht verhindern

Ginge es dagegen, zweitens, um Legitimationsprobleme, wäre augenfällig, dass die Herkunft der Kanzlerin keine Rolle zu spielen scheint, wenn es um ihre Funktion als Hauptgegnerin weiter Teile der entfremdeten Ex-Unionler und der AfD-Wähler geht. Sie haben Merkel aus dem Kreis der Repräsentanten verjagt, deshalb kann sie nicht für sie stehen und sprechen.

Andererseits ließe sich einwenden: Im vorigen Kabinett besetzten mit Merkel, Manuela Schwesig, Johanna Wanka und dem im Westen aufgewachsenen, aber nach der Wende stetig im Osten politisch aktiven Thomas de Maizière Ostdeutsche die meiste Zeit vier von sechzehn Kabinettsposten. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen waren vertreten, Männer und Frauen, Ältere und Jüngere, Menschen mit DDR-Karrieren und solche ohne, dazu Frank-Walter Steinmeier – und doch war genau das die Zeit, in der die AfD im Osten zur stellenweise stärksten Partei aufstieg.

Das muss als starker Hinweis gelten, dass die reine Präsenz von Ostdeutschen nicht reicht, um auch nur Teile der Enttäuschung, der Frustration und des Zorns zu mildern.

Trotzdem: Merkel als Vertreterin der neuen Länder kann spätestens seit dem Zeitpunkt nicht mehr genügen, an dem diese Diskussion aufkam. Die Ansprüche verschieben sich, also müssen sich die Reaktionen anpassen. Es würde vielleicht nicht helfen, etwas zu tun. Aber es könnte schaden, nichts zu tun.

Auch auf der Arbeitsebene fehlen Ostdeutsche

Ginge es dagegen, drittens, um die Lebenserfahrung und Einbindung von ostdeutschen Perspektiven, dann wäre Merkel wiederum von großer Wichtigkeit, weil sie die Richtlinienkompetenz hat, und also die großen Linien der Regierung bestimmen wird.

Gleichzeitig müsste sich die Diskussion auch stark zu den Staatssekretären und zur Arbeitsebene in den Ministerien hinverlagern: Dorthin also, wo die eigentliche inhaltliche Arbeit gemacht wird, und wo Ostdeutsche ebenfalls massiv unterrepräsentiert sind.

Die Union bringt die schwache SPD in Schwierigkeiten

Manfred Stolpe, Matthias Platzeck: Die beiden ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten stiegen danach in der SPD auf. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild)Manfred Stolpe, Matthias Platzeck: Die beiden ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten stiegen danach in der SPD auf. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild)

Je nachdem, welche Kritik man adressieren, welches Problem man lösen will, müssen die Antworten anders ausfallen. Staatssekretäre und ein Ostbeauftragter können noch besetzt werden, eventuelle Beförderungen im Ministerium sind noch möglich. Es sieht ganz so aus, als stehen Merkel und ihr Umfeld auf dem Standpunkt, dass es nur darum gehen kann, oder um Repräsentation aus Prinzip.

Doch hielt man Repräsentation aus Angst vor Populisten für nötig, um nicht eine theoretische, sondern eine faktische Repräsentationskrise zu bekämpfen, die Merkel als Person nicht lösen kann, dann hätte die CDU jetzt die SPD in Schwierigkeiten gebracht. Die müsste jetzt handeln.

Die CDU selbst kann ja nicht mehr.

Nur kann es die SPD womöglich grundsätzlich nicht. 

Sie war im Osten immer nur Nischenpartei, hinter der heutigen Linken, so wie die große Koalition im Osten nie wirklich eine große Koalition war. Gerade einmal fünf Prozent der SPD-Mitglieder leben in den fünf neuen Ländern. Sie hat dort zusammengenommen kaum mehr Mitglieder als im kleinen, aber dicht organisierten Saarland. In großen Teilen der Fläche ist die SPD überhaupt nicht präsent, in Sachsen versammelt sie ein Drittel ihrer Mitglieder in Leipzig und Dresden. 

Wie soll ausgerechnet sie für den Osten stehen? Wie soll sie plötzlich seine Vertreterin werden? Nicht nur, dass die Ost-Verbände innerhalb der SPD machtstrategisch irrelevant sind: Wo soll sie, die dort kaum Mitglieder hat und selten einmal eine Regierung führt, das Personal hernehmen, um Ministerien zu besetzen?

Immerhin hat sie es ab und an versucht: Manfred Stolpe, einst Ministerpräsident in Brandenburg, wurde Verkehrsminister; Matthias Platzeck probierte sich als Parteichef. Wolfgang Tiefensee ging aus Berlin nach Erfurt. 

Nur die CDU könnte den Osten repräsentieren

Wenn eine der beiden Parteien in der Lage sein müsste, für den Osten einzustehen, dann noch eher die CDU. Sie hat dort auch nur neun Prozent ihrer Mitglieder, aber immerhin doppelt so viele wie die SPD, hat in den fünf Ländern so viele wie im starken Hessen. Sie regierte häufiger als stärkste Kraft.

Aber sie hat es aus irgendwelchen Gründen nie geschafft, ihre Regierungskräfte aus den ostdeutschen Ländern nach Berlin zu holen. Oder sie hat es nie versucht. Nicht Biedenkopf oder Vogel, die freilich alt waren, als sie als Landesväter abtraten, nicht Höppner oder Milbradt, Lieberknecht oder Althaus, nicht Tillich oder Seite.

Jetzt überlässt sie es wieder der SPD, die über Merkel hinausgehende symbolische Vertretung des Ostens zu übernehmen, die sie selbst nicht für nötig zu halten scheint. Wie die SPD darüber denkt, ist noch nicht klar. Manuela Schwesig immerhin hat schon einen Minister aus dem Osten gefordert. Carsten Schneider hat das auch schon getan. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Dossier in der "Zeit" über die Repräsentation von Ostdeutschen

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