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Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

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Groko-Koalitionsvertrag unterzeichnet  

Wie lange hält der Frieden?

12.03.2018, 20:45 Uhr | dpa, pdi

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?. Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz: Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wünscht sich die Kanzlerin von der SPD mehr Lust aufs Regieren. (Quelle: dpa)

Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz: Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wünscht sich die Kanzlerin von der SPD mehr Lust aufs Regieren. (Quelle: dpa)

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten?

Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag und besiegeln die Neuauflage ihrer großen Koalition. Angela Merkel äußert einen Wunsch: "Eine Portion Freude am Gestalten", sagt sie. Ein Seitenhieb auf die Genossen von der SPD, die sich so schwer getan haben mit dem Eintritt in diese vierte große Koalition der Bundesrepublik. Neulich in der SPD-Zentrale, nach der Verkündung der Zustimmung der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag, herrschte noch dröhnendes Schweigen. Jetzt, bei der Unterzeichnung, darf ruhig mal geklatscht werden.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages unterhalten sich die künftigen Koalitionspartner im Paul-Löbe-Haus. (Quelle: dpa)Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages unterhalten sich die künftigen Koalitionspartner im Paul-Löbe-Haus. (Quelle: dpa)

Sekt wird nicht gereicht, aber es gibt Annäherungsversuche. Merkel scherzt mit der neben ihr einzigen ostdeutschen Vertreterin im Bundeskabinett, Franziska Giffey (SPD), bisher Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Dort musste sie das Zusammenleben von Menschen aus 150 Ländern organisieren, als Familienministerin wird sie die Integrationspolitik mitsteuern.

"Eigentlich drängt fast alles"

CSU-Chef Horst Seehofer, bald Innen- und Heimatminister, findet angesichts geplanter Verbesserungen bei Rente, Bildung und auf dem Arbeitsmarkt eine eingängige Überschrift: "Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute." Den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken angesichts des Erstarkens der AfD, das soll das große Thema werden. "Eigentlich drängt fast alles, was man sich vorgenommen hat", sagt Merkel. Recht bald nach ihrer geplanten Wiederwahl am Mittwoch soll es eine Kabinettsklausur geben.

Der künftige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz macht deutlich: Die geplanten Verbesserungen rechtfertigten es für die SPD, nochmal mitzumachen. Damit wird die SPD Merkel öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die Partei-Ikone Willy Brandt. 

In der Bundespressekonferenz treten am Vormittag nacheinander zunächst die Chefs von Grünen, FDP und AfD auf, um den 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag zu bewerten. Den AfD-Chef Jörg Meuthen erinnert das Werk an Fünfjahrespläne in der DDR. Und Co-Chef Alexander Gauland betont, sein Zitat vom Wahlabend des 24. September: "Wir werden Frau Merkel jagen" sei so gemeint, dass man Druck für Änderungen wolle. 

Quälenden Zitterpartie

Dann treten Merkel, Seehofer und Scholz auf. Nach den Monaten der quälenden Zitterpartie bei der Regierungsbildung wollen sie Einigkeit demonstrieren. Damit die drei Spitzen der neuen großen Koalition das so richtig demonstrieren können, haben sie sich zuerst im Kanzleramt getroffen. Für die paar hundert Meter zur Pressekonferenz nehmen sie den Wagen der Kanzlerin. Merkel und der CSU-Chef sitzen im Fond, der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz darf vorne sitzen - auf dem Beifahrersitz, wird in der Union später betont.

Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag (Quelle: dpa)Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag (Quelle: dpa)

"Die vierte große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", frozzelt Scholz. Obwohl Union und SPD "grundverschiedene Parteien" blieben, seien sie aber "trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren". Als die Dreier-Runde auf dem Podium gefragt wird, warum sie so griesgrämig nebeneinander sitze, kontert Merkel: "Es sind gute Partner jetzt für die Arbeit" - und überhaupt sei man eben voller Konzentration für die kommenden Projekte. "Wir können auch gerne freundlich gucken, das fällt mir nicht schwer." 

Schatten der AfD

Alle drei Partner werden sich profilieren, sie sind nach der Bundestagswahl und ihren schweren Verlusten stark unter Druck. Dennoch betonen alle drei: Das ist eine Regierung für die ganze Wahlperiode, bis Herbst 2021. Aber schon dieser Tag zeigt, die AfD könnte die Politik wie ein Schatten beeinflussen. Seehofer könnte in der Flüchtlingspolitik sicher rasch Pflöcke für eine härtere Abschiebepraxis einschlagen - und auch aus der SPD kommen plötzlich neue Töne. Scholz etwa spricht von einem "pragmatisch-humanitären" Ansatz. 

Alexander Gauland und Jörg Meuthen: Die Vorsitzenden der AfD bekräftigen nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, Druck auf Merkel ausüben zu wollen. (Quelle: dpa)Alexander Gauland und Jörg Meuthen: Die Vorsitzenden der AfD bekräftigen nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, Druck auf Merkel ausüben zu wollen. (Quelle: dpa)

Seehofer sorgt zwar für einen unfreiwilligen Lacher in der Pressekonferenz, als er von seinem künftig um die Bereiche Heimat und Bau ergänzten Innenministerium als "Heimatmuseum" spricht. Doch die Christsozialen stehen vor einer Landtagswahl im Herbst, bei der auch deren bundespolitischer Anspruch auf der Kippe steht - auch ihr sitzt die AfD im Nacken. Seehofer steht dabei vor einem ganz besonderen Spagat: Wird er im wichtigen Innenressort ein Di-Mi-Do-Chef, der wegen seiner Parteiaufgaben in München nur von Dienstag bis Donnerstag in Berlin sein kann? Das befürchten wichtige Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden.

"Müssen uns arrangieren"

Auch in der CDU-Führung heißt es angesichts der dramatischen Verluste bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Resultat seit 1949, in der neuen Regierung mit der SPD müsse genügend Raum zur Profilbildung bleiben. Es werde eine schwierige Gratwanderung, über die mit der SPD abgestimmte Tagespolitik hinaus Themen zu finden, worin sich die Union von den Sozialdemokraten unterscheide.

Alle betonen sie am Montag die Worte "Tempo", "Aufbruch", "Dynamik". Auch um Politik-Frust in der Bevölkerung zu bekämpfen, sollen bis zur Sommerpause erste Schritte bei Megaprojekten wie der Digitalisierung und der Unterstützung von Familien auf den Weg gebracht werden. Und man braucht erstmal einen Bundeshaushalt - der Koalitionsvertrag muss in eine Aufgabenliste gegossen werden. 

Scharmützel à la "Wildsau und Gurkentruppe" und wilde Duelle wie in der schwarz-gelben Regierung zwischen 2009 und 2013 wollen Merkel, Scholz und Seehofer verhindern. Scholz bringt das so auf den Punkt: Der alte Westernheld John Wayne sei kein Vorbild für die Politik. "Wir müssen uns schon irgendwie miteinander arrangieren."

Kritik von der Opposition

Steinmeier soll am Mittwoch das neue Kabinett vereidigen. Er hatte die SPD gedrängt, nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Gespräche trotz großer Vorbehalte mit der Union über eine weitere Koalition zu verhandeln. Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl vielen Stimmen verloren und stellen nun gemeinsam nur noch 56 Prozent der Abgeordneten im Bundestag.

Die Oppositionsparteien griffen die Pläne der großen Koalition an. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, mit Scholz, dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Seehofer als Innenminister hätten "Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank". Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der GroKo-Vertrag habe "große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen": Klimaschutz, Digitalisierung und Bekämpfung von Armut.

FDP-Chef Christian Lindner bemängelte, es fehlten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. "Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung", sagte er. "Von den Bürgerinnen und Bürgern wird eigentlich nur gesprochen als von den Bedürftigen, den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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