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Bundestagswahl | Wahlprogramm der AfD: Wehrdienst, Kernkraftwerke, Raumfahrt

Die wichtigsten Vorhaben  

Was die AfD plant: Wehrdienst, Kernkraftwerke, Raumfahrt

25.06.2021, 21:03 Uhr | ann, t-online

Bundestagswahl | Wahlprogramm der AfD: Wehrdienst, Kernkraftwerke, Raumfahrt. Alice Weidel und Tino Chrupalla: Sie sind die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2021.  (Quelle: imago images/Jens Schicke)

Alice Weidel und Tino Chrupalla: Sie sind die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2021. (Quelle: Jens Schicke/imago images)

Das Wahlprogramm der AfD ist gut 200 Seiten lang und trägt den Titel "Deutschland. Aber normal". Die wichtigsten Vorhaben der Rechtspopulisten im Kurzüberblick.  

Klima

Die AfD lehnt den langfristigen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ebenso ab wie den "Green Deal" der EU. Das Pariser Klimaabkommen will die AfD aufkündigen und jede Form der CO2-Bepreisung abschaffen. Kohlekraftwerke sollen weiterlaufen, zusätzlich sollen weitere "flexible Gaskraftwerke" und neue Kernkraftwerke entstehen. Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll gesichert werden.

Die AfD wendet sich gegen alle Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen eine "Klimahysterie". Derzeit würden Industrie und Gesellschaft radikal umgebaut, um eine Klimakatastrophe zu verhindern, heißt es im Wahlprogramm. "Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch." Es gebe die globale Erwärmung – die AfD bezweifle aber, dass diese nur negative Folgen habe.

Wirtschaft/Jobs

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten, fordert die Partei, ebenso wie aus der Gemeinschaftswährung Euro. Stattdessen soll eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" gegründet und eine nationale Währung eingeführt werden. 

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden, das Arbeitsrecht soll "entschlackt und flexibilisiert" werden, wenn es nach der AfD geht. Aufbauen will die AfD ein pharmazeutisch-medizinisches Kompetenzcluster, einen Entwicklungsplan für Quantencomputing und Geschäftsmodelle zur Weltraumnutzung.

Rente

Einer drohenden Erhöhung der Rentenbeiträge will die AfD durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegenwirken. Dieser soll nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden, sondern durch "konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik". Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Familien will die AfD besonders fördern: Eltern sollen für jedes Kind bei Geburt 20.000 Euro bereits entrichteter Rentenbeiträge zurückerhalten beziehungsweise von künftigen Beiträgen in dieser Höhe freigestellt werden.

Steuern/Abgaben

Die AfD will sich auf die Umsatz- und Einkommenssteuer konzentrieren und dafür eine Reihe anderer Steuern abschaffen: So sollen die Erbschafts- und die Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien ersatzlos gestrichen werden, ebenso sollen die EEG-Umlage, Rundfunkgebühren sowie die Bier-, Vergnügungs-, Schankerlaubnis-, Jagd-, Fischerei- und Zweitwohnungssteuer fallen. Grundsätzlich sei es Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland stark zu senken.

Soziales/Wohnen

Forderungen nach Enteignungen lehnt die AfD ab, ebenso wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel. Den sozialen Wohnungsbau will sie einstellen oder reduzieren, Einkommensschwache sollen stattdessen verstärkt Wohngeld erhalten. Die AfD will vor allem Wohneigentum fördern – zum Beispiel durch steuerliche Sonderabschreibungen für die eigengenutzte Immobilie. Regeln für Brand-, Wärme- und Schallschutz sollen auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Mehr Immobilien für Deutsche will die AfD sichern, indem sie die Grunderwerbssteuer für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft und mit Hauptwohnsitz im Ausland auf 20 Prozent erhöht.

Wer lange gearbeitet hat und arbeitslos ist, soll länger Arbeitslosengeld I erhalten. Die AfD plädiert hier für eine Bezugsdauer abhängig von der Dauer der Vorbeschäftigung. Statt Hartz IV will die AfD eine "aktivierende Grundsicherung" einführen. Erzieltes Einkommen soll dabei nicht mit der "Grundsicherung" verrechnet werden – so sollen auch geringfügig Beschäftigte stets mehr verdienen als Arbeitslose. 

Digitalisierung/Daseinsvorsorge

Schulen sollen modern und zeitgemäß ausgestattet werden. Aber: "Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen", heißt es im AfD-Programm. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll abgeschafft werden, Upload-Filter im Internet sollen verhindert werden. Anbieter von sozialen Netzwerken will die AfD zur "inhaltlichen Neutralität" verpflichten.

Migration/Integration

Die AfD will Deutschlands Grenzen vor Zuwanderung sichern, dazu will sie unter Umständen auch physische Barrieren wie Grenzzäune errichten. Asylsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Nur noch qualifizierte Arbeitskräfte sollen einwandern dürfen, nur besonders schutzbedürftige und vom Bundestag ausgewählte Personen dürfen humanitär aufgenommen werden. Ein "mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund" ist für die AfD hierbei zentral.

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung sollen nur noch Ausländer aus der EU haben, die eingereist sind, um zu arbeiten, oder die über einen "angemessenen Zeitraum" gearbeitet haben. Die Zahlung von Leistungen über das Arbeitslosengeld hinaus soll für sie auf ein Jahr begrenzt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten. Die Nato soll ihr Einsatzgebiet auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzen. Die Sanktionen der EU gegen Russland will die AfD aufheben, die Beziehungen harmonisieren und die Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Am Ausbau von Chinas "Neuer Seidenstraße" soll Deutschland sich aktiv beteiligen, empfiehlt die AfD.

Die Wehrpflicht will die AfD wieder einführen. Wer sich nicht für den Wehrdienst entscheidet, soll ein "Gemeinschaftsdienstjahr" absolvieren.

Verwendete Quellen:

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