Nord Stream 2: Laschet und Scholz warnen Putin bei Sicherheitskonferenz

Triell der Kanzlerkandidaten: Scholz, Laschet und Baerbock diskutierten in München über sicherheitspolitische Themen. Vor allem bei der Gaspipeline Nord Stream 2 teilten sich die Meinungen.

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, drohen Russland mit einem Stopp des Gastransfers durch die neue Pipeline Nord Stream 2 bei einem Bruch der Zusagen gegenüber der Ukraine. Es sei klar verabredet, dass dieses Projekt nicht zulasten der Ukraine laufen dürfe, sagte Laschet in einer außenpolitischen Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. "Sollte sich Präsident Putin an diese Regel nicht halten und es gegen die Ukraine einsetzen, kann man es jederzeit – selbst wenn die Pipeline fertig ist – auch wieder stoppen, weil dann die Geschäftsgrundlage weg ist. So einfach ist das."

Zuvor hatte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf den Satz von Kremlchef Wladimir Putin bei einer Rede in St. Petersburg Anfang Juni hingewiesen, die Ukraine müsse guten Willen zeigen, wenn sie dauerhaft Transitland für russisches Gas bleiben wolle.

Wie Laschet sagte auch Scholz, Putin habe bei der Pipeline sicher nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, Deutschland sehe sie aber rein wirtschaftlich. "Es muss große Klarheit existieren, dass wir das fortsetzen, was wir schon angefangen haben, nämlich Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten", betonte Scholz. Das Prinzip müsse auch in Zukunft sein: "Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit der Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit durch die dann fertig gestellt Pipeline. Darüber muss geredet werden."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung, die umstrittene Pipeline gar nicht erst zu Ende zu bauen. Es stehe noch immer eine Genehmigung dafür aus. "Diese Genehmigung darf es nicht geben." Putin wolle mit Nord Stream 2 die Ukraine destabilisieren. Baerbock bezweifelte, dass der Gastransfer durch die neue Pipeline gestoppt würde, wenn Putin die alte Leitung durch die Ukraine abschalten sollte. Das könnte sich Europa gar nicht leisten. "Wir sind weiterhin von russischem Gas abhängig."

Putin hatte vor kurzem verkündet, dass die Rohre des ersten Stranges von Nord Stream 2 fertig verlegt seien. Nach russischen Regierungsangaben soll die Gaspipeline bis Ende dieses Jahres komplett fertiggestellt sein. Dann solle auch mit ihrer Befüllung begonnen werden.

Nato- und EU-Beitritt für Ukraine in weiter Ferne

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD haben die Ambitionen der Ukraine auf einen EU- und Nato-Beitritt gebremst. In einer Debatte der Münchner Sicherheitskonferenz und der ARD betonten beide am Samstag, dass man ehrlicherweise keine Aussagen darüber treffen könne. "Man kann das leichtfertig versprechen. Die Realität ist derzeit anders", sagte CDU-Chef Laschet. Er warnte davor, durch eine zu starke Erweiterung der EU deren Funktionsfähigkeit zu beschädigen.

Schließlich müsse bei der Aufnahme eines großen Landes wie etwa der Ukraine dann sichergestellt werden, dass die gleichen Rechtsnormen auch im Osten des Landes gelten wie in Westeuropa. Vorrang habe jetzt die Integration der Westbalkan-Staaten. Laschet lehnte auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Vizekanzler Scholz betonte, dass sich die EU zunächst selbst reformieren müsse. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte der SPD-Politiker.