CDU-Politiker diskutieren über Minderheitsregierung
Sollte die Union auch ohne feste Koalition regieren? Ein Vorschlag von Wolfgang Schäuble stößt in der CDU auf heftigen Widerstand. Prominente Politiker sehen darin nur eine "Notlösung".
Führende CDU-Politiker haben sich zurückhaltend zu Überlegungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über eine mögliche Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl geäußert.
"Vorstellen kann ich mir viel – wünschen tue ich mir das nicht", sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze vor der Sommerpause in Berlin. Deutschland brauche "gerade in einer so herausfordernden Zeit stabile Regierungsmehrheiten", sagte der CDU-Politiker. Er halte eine Minderheitsregierung "für eine Notlösung, aber nicht für erstrebenswert", sagte Bouffier.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte bei seiner Ankunft zu den Beratungen mit Parteichef Armin Laschet zu den Überlegungen Schäubles: "Jetzt arbeiten wir mal zunächst dafür, dass wir eine stabile Bundesregierung unter Führung der CDU und von Armin Laschet bekommen."
Schäuble: "Die Angst davor kann ich nicht teilen"
Schäuble hatte rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl dafür plädiert, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. "Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Wir sollten aber lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann."
Er hoffe, dass die CDU am 26. September "so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen", sagte Schäuble. Das Grundgesetz sehe aber auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. "Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen", sagte Schäuble. "Die Angst davor kann ich nicht teilen."
- Nachrichtenagentur dpa
