Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt vor Verfall der politischen Kultur im Wahlkampf

"Enttäuscht und abgestoßen" haben den Wirtschaftsminister viele Reaktionen im Netz auf Annalena Baerbock, aber auch auf Armin Laschet. Trotz des Wahlkampfs müsse man auch die politischen Gegner mit Respekt behandeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Verfall der politischen Kultur im Wahlkampf. Es habe in der Debatte über die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Netz verletzende Reaktionen gegeben, die "ihn persönlich sehr enttäuscht und abgestoßen haben", sagte Altmaier der "Augsburger Allgemeinen". Baerbock müsse sich natürlich gefallen lassen, "dass das, was sie sagt, und das, was sie schreibt, auch kritisch überprüft wird". Dies gehöre zu einer öffentlichen Debatte und zum Wahlkampf der Parteien.

"Aber es gibt darüber hinaus auf Twitter, auf Facebook, auf Instagram jeden Tag hunderttausende von Eintragungen, Kommentaren und anderem", sagte Altmaier. "Und da wird sowohl gegenüber Frau Baerbock wie gegenüber Armin Laschet derzeit oftmals auch unter Niveau gearbeitet", kritisierte der Minister. "Das dürfen wir nicht hinnehmen, das müssen wir ansprechen." Er selbst habe sich immer vorgenommen, dem politischen Gegner mit Respekt zu begegnen. "Das ist übrigens das, was gerade die jungen Leute von uns heutzutage auch erwarten", sagte der CDU-Politiker.

Schäuble sieht keinen Sittenverfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst vor einer Schlammschlacht im Wahlkampf gewarnt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach dieser Einschätzung am Wochenende. Er habe "überhaupt nicht die Sorge, dass dieser Wahlkampf besonders schmutzig werden könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die massive Kritik an Baerbock fügte Schäuble hinzu: "Da gilt der alte Spruch: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren."

In der Debatte um die künftigen Maßnahmen gegen das Coronavirus mahnt der Minister weiter zur Vorsicht: "Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen". Gleichzeitig sei man inzwischen durch Impfstoffe besser geschützt. Um die Impfungen weiter anzukurbeln, müsse man näher zu den Menschen gelangen. Anreize wie etwa Geldgeschenke seien dagegen keine Lösung für Altmaier.