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Maa├čen emp├Ârt mit Aussage zu ├ľffentlich-Rechtlichen

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 07.08.2021Lesedauer: 2 Min.
Hans-Georg Maa├čen: Seine Kandidatur f├╝r die CDU ist heftig umstritten.
Hans-Georg Maa├čen: Seine Kandidatur f├╝r die CDU ist heftig umstritten. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Erst forderte der fr├╝here Verfassungsschutzchef einen "NDR-Untersuchungsausschuss", jetzt gleich die Aufl├Âsung des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Druck auf CDU-Chef Laschet steigt.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maa├čen, hat mit einem Tweet zu den ├Âffentlich-rechtlichen Sendern erneut heftige Reaktionen hervorgerufen. Maa├čen bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags in dieser Woche als "juristisch schwach". Die Kritik daran sei berechtigt. "Positiv ist: Wir kommen nicht daran vorbei, den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzul├Âsen und neu zu beginnen. Volksentscheid in den L├Ąndern", so Maa├čen weiter.

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Maa├čen kandidiert in S├╝dth├╝ringen f├╝r die CDU f├╝r den Bundestag. Seine Kandidatur war auch in der Union umstritten. CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet steht im Fall Maa├čen zunehmend unter Druck. Kritiker werfen ihm eine zu schwache Distanzierung vor.

Lauterbach: "Genau wie gro├če Teile der AfD"

Dieser Druck steigt nun weiter an. Politiker, Journalisten und Experten fordern nach Maa├čens neuem Tweet Konsequenzen von Laschet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twittert: "Maa├čen will, genau wie gro├če Teile der AfD, den ├Âffentlichen Rundfunk aufl├Âsen. Was denkt Armin Laschet dar├╝ber?" Politologe Andreas P├╝ttmann schreibt: "Und t├Ąglich gr├╝├čt das MurmeltierÔÇŽ Er kann es nicht lassen. Und hat quasi NarrenfreiheitÔÇŽ" Der "Handelsblatt"-Journalist Dietmar Neuerer fragt: "Was sagt die CDU-Spitze dazu?"

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Sch├Ąuble warnte Maa├čen, Laschet vermeidet Machtwort

Maa├čen ist von der S├╝dth├╝ringer CDU zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 f├╝r die Bundestagswahl am 26. September gew├Ąhlt worden. Bereits Anfang Juli sorgte er mit einer ├äu├čerung zum ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk f├╝r heftige Diskussionen. Damals beklagte er angebliche "Meinungsmanipulationen" und forderte einen "NDR-Untersuchungsausschuss". Es gebe einen "klaren Linksdrall". Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene.

Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) warf Maa├čen im Juli gezieltes Provozieren als Taktik vor ÔÇô und warnte: "Wie ich h├Ârte, hat Herr Maa├čen seine Aussagen richtiggestellt. Ich rate ihm aber: Wenn er so klug sein will, wie er glaubt, dass er es ist, sollte er nicht zu oft ├äu├čerungen machen, die er hinterher korrigieren muss."

CDU-Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet hatte ein klares Machtwort im Fall Maa├čen wiederholt abgelehnt. "Ich habe einfach nicht die Absicht, zu jeder Bemerkung, die der im Laufe der n├Ąchsten Wochen macht, jedes Mal das aufzuwerten durch eine Positionierung, die ich selbst dann dagegen halte", sagte der Unionskanzlerkandidat Anfang Juli in der Gespr├Ąchsreihe "Brigitte live".

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