Hans-Georg Maaßen fordert Auflösung von ARD und ZDF – Lauterbach ist empört

Erst forderte der frühere Verfassungsschutzchef einen "NDR-Untersuchungsausschuss", jetzt gleich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Druck auf CDU-Chef Laschet steigt.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat mit einem Tweet zu den öffentlich-rechtlichen Sendern erneut heftige Reaktionen hervorgerufen. Maaßen bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in dieser Woche als "juristisch schwach". Die Kritik daran sei berechtigt. "Positiv ist: Wir kommen nicht daran vorbei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzulösen und neu zu beginnen. Volksentscheid in den Ländern", so Maaßen weiter.

Maaßen kandidiert in Südthüringen für die CDU für den Bundestag. Seine Kandidatur war auch in der Union umstritten. CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet steht im Fall Maaßen zunehmend unter Druck. Kritiker werfen ihm eine zu schwache Distanzierung vor.

Lauterbach: "Genau wie große Teile der AfD"

Dieser Druck steigt nun weiter an. Politiker, Journalisten und Experten fordern nach Maaßens neuem Tweet Konsequenzen von Laschet. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twittert: "Maaßen will, genau wie große Teile der AfD, den öffentlichen Rundfunk auflösen. Was denkt Armin Laschet darüber?" Politologe Andreas Püttmann schreibt: "Und täglich grüßt das Murmeltier… Er kann es nicht lassen. Und hat quasi Narrenfreiheit…" Der "Handelsblatt"-Journalist Dietmar Neuerer fragt: "Was sagt die CDU-Spitze dazu?"

Schäuble warnte Maaßen, Laschet vermeidet Machtwort

Maaßen ist von der Südthüringer CDU zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden. Bereits Anfang Juli sorgte er mit einer Äußerung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für heftige Diskussionen. Damals beklagte er angebliche "Meinungsmanipulationen" und forderte einen "NDR-Untersuchungsausschuss". Es gebe einen "klaren Linksdrall". Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warf Maaßen im Juli gezieltes Provozieren als Taktik vor – und warnte: "Wie ich hörte, hat Herr Maaßen seine Aussagen richtiggestellt. Ich rate ihm aber: Wenn er so klug sein will, wie er glaubt, dass er es ist, sollte er nicht zu oft Äußerungen machen, die er hinterher korrigieren muss."

CDU-Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet hatte ein klares Machtwort im Fall Maaßen wiederholt abgelehnt. "Ich habe einfach nicht die Absicht, zu jeder Bemerkung, die der im Laufe der nächsten Wochen macht, jedes Mal das aufzuwerten durch eine Positionierung, die ich selbst dann dagegen halte", sagte der Unionskanzlerkandidat Anfang Juli in der Gesprächsreihe "Brigitte live".