Wahlkampfdebatte – Habeck vs. Söder: "Mache mir Sorgen um Union"

In der Wahlkampfdebatte von t-online, "Spiegel" und Vice streiten Markus Söder und Robert Habeck hitzig über die Steuerpläne ihrer Parteien. Doch auch bei anderen Themen wird es kontrovers. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat der Union im Bundestagswahlkampf ein unrealistisches Steuerkonzept attestiert. "Ich mache mir Sorgen um die Union, sie hat offensichtlich das Rechnen verlernt", kritisierte Habeck in "Der einzig wahren Wahlkampfdebatte" mit CSU-Chef Markus Söder, die von "Spiegel", Vice und t-online ausgerichtet wurde. Die gesamte Sendung können Sie hier sehen.

Das Steuerkonzept der Union sei laut Habeck nicht nur ungerecht, CDU und CSU sagten auch nicht, woher sie das Geld für die steuerliche Entlastungen nehmen wollen. "Wo soll das Geld herkommen, wenn die Steuern gesenkt werden und die Union die Schuldenbremse schneller einhalten will?", fragte Habeck. "Das schlägt dem Fass schon rein logisch den Boden aus." Deshalb müsse man sich wirklich langsam Sorgen um die "mathematischen Kompetenzen der Unionsfraktion" machen.

CSU-Chef Söder warf dagegen den Grünen vor, mit neuen Schulden die Währung zu schwächen und das Land destabilisieren zu wollen. "Wer nicht aufpasst, kommt auf Dauer in die griechische Spirale, die wir nur schwer im Euroraum stoppen konnten", meint Söder. "Uns geht es in erster Linie darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten."

Söder zum Afghanistan-Einsatz: "Das Ende war schlecht"

Vergleichsweise einig waren sich Söder und Habeck dagegen bei der Bewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Die militärische Niederlage schneidet tief, jetzt kommt auch noch eine moralische dazu", sagte der Grünen-Chef. Auch seine Partei habe in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht.

Der damalige Grünen-Außenmister Joschka Fischer hatte 2001 für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geworben. Das Ziel des Einsatzes war der Kampf gegen den Terror. "Das hat nicht geklappt", so Habeck. Mit Blick auf die Zukunft vergleichbarer Missionen der Bundeswehr müsse ein "wertegeleiteter Realismus" die strategische Leitlinie der Bundesregierung sein.

"Wertegeleiteter Realismus klingt gut", antwortete Söder. Eine Aufarbeitung des gesamten Afghanistan-Einsatzes und der Fehler in den letzten Monaten sei sinnvoll. Immerhin habe man in den letzten 20 Jahren den Terror zurückdrängen können. "Der Einsatz ist nicht komplett gescheitert, nur das Ende war schlecht."

Der CSU-Chef forderte "robustere Militäreinsätz" in der Zukunft. Die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden. Konkret: "Es braucht Ausstattung und Waffensysteme." Beide Politiker waren sich einig darüber, dass sich Europa eigenständiger in der Sicherheitspolitik machen müsse. "Europa muss weltpolitikfähiger werden", betonte Habeck.

Habeck: "Sinnhaftigkeit der Bundeswehr heute für mich stärker zu sehen"

Der Grünen-Chef würde heute nicht mehr ausschließen, zur Bundeswehr zu gehen. Ende der 1980er-Jahre habe er den Bundeswehrdienst verweigert, heute würde ihm dies schwerer fallen. Er habe im Kalten Krieg den Sinn damals nicht gesehen, zur Bundeswehr zu gehen. Aber: "Die Sinnhaftigkeit der Bundeswehr ist heute auch persönlich für mich viel stärker zu sehen".

"Ich war beim Bund", sagte Söder zu Habecks Äußerung. Er akzeptiere andere Entscheidungen, habe aber schon damals den Sinn im Wehrdienst gesehen, "nämlich zu schützen vor einem dominanten Warschauer Pakt, der andere Ziele, andere Werte hatte und Raketen auf unser Land gerichtet hatte", so Söder.

Klimakrise: "Politisch alles falsch gemacht"

Die sicherheitspolitische Harmonie zwischen Habeck und Söder endete in der Debatte beim nächsten Thema: dem Kampf gegen die Klimakrise. "Deutschland tut viel, aber wir müssen mehr tun", erklärte Söder. "Es ist möglich, Klimaschutz und Wohlstand gemeinsam zu organisieren." Technischer Fortschritt sei dafür ein zentrales Element.

Das wollte der Grünen-Politiker nicht akzeptieren. "Man hätte früher wach werden müssen", so Habeck. Die Klimaziele der Bundesregierung seien 2020 nur durch die Corona-Pandemie eingehalten worden, trotzdem werde das als Erfolg für den Klimaschutz gesehen. "Das ist der Inbegriff des Zynismus", meinte Habeck. "Wenn man eine Krise braucht, um die andere zu bekämpfen, hat man politisch alles falsch gemacht." Bei diesem Menschheitsthema sei die Bundesregierung "zu schlecht" gewesen.

Söder warf dagegen den Grünen vor, klimapolitische Maßnahmen auf Landesebene zu blockieren oder zu verlangsamen. "Wir brauchen Planungsbeschleunigung", so Söder. Eine Stichelei konnte sich der bayrische Ministerpräsident auch gegen die Lastenrad-Forderung aus den Reihen der Grünen nicht verkneifen: "Manche Vorschläge sind albern."

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"Die Pandemie ist ein Biest"

Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie waren jedoch Söder und Habeck wieder auf einer Linie – beide plädierten in der Vergangenheit für konsequente Maßnahmen zum Schutz bei der Bevölkerung. "Es waren dunkle Stunden", erinnerte sich Söder an die Zeit, in der Bayern von der ersten Corona-Welle schwer getroffen wurde. "Wir haben Leben gerettet und unser Land in dieser Ausnahmesituation gut beschützt." Die Politik müsste sich immer entschuldigen, aber es gebe auch Grund für Dankbarkeit.

Habeck bescheinigte der Bundesregierung, dass ihr Vorgehen in der Gesamtheit "richtig" war. Er sehe allerdings noch kein Ende der Corona-Krise. "Die Pandemie ist ein Biest", so Habeck. Nun müsse die Impfbereitschaft erhöht werden. "Wir müssen engagierter den Impfstoff zu den Menschen bringen."

Beide Politiker sprachen sich erneut gegen eine Impflicht aus. Söder gab allerdings zu, dass er sich über die erfundenen Argumente der Impfgegner ärgert. "Wir müssen besser aufklären", sagte er. "Es gibt Menschen, die mit Argumenten nicht mehr zugänglich sind und die um sich eine Welt mit zum Teil absurden Argumenten geschaffen haben." Ein Teil dieser Querdenker-Szene redet nicht nur über das Impfen, sondern über einen anderen Staat und eine andere Demokratie. "Das macht mir Sorgen."