In Bayern und Sachsen Rechtsradikale Partei plakatiert Grünen-Mordaufruf
Die rechtsradikale Partei "Der III. Weg" tritt erstmals zur Bundestagswahl an. Auf einer Plakatwerbung wirbt sie laut eines Berichts aber nicht für sich – sondern für den Mord an den Grünen.
In Sachsen und Bayern sind Plakate aufgetaucht, die zum Mord an den Grünen aufrufen. Konkret finden sich darauf Appelle wie "Hängt die Grünen!" oder "Wählt deutsch", berichtet "Der Tagesspiegel". Bei den Plakaten handele es sich demnach um Wahlwerbung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".
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Demnach seien die Plakate mit dem genannten Mordaufruf erstmals am Sonntag im Großraum Zwickau (Sachsen) entdeckt worden. Sie seien gezielt über die Wahlplakate der Grünen und des Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden, berichtet die "Welt". Auch in den Städten Plauen, Auerbach und Werdau sollen sie gesichtet worden sein, sagte eine Sprecherin der Polizei dem "Tagesspiegel". Eines der Plakate hänge demnach vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau. Diese hätten umgehend Anzeige erstattet.
Staatsanwaltschaft Zwickau sieht keine Bedrohung
Für die Staatsanwaltschaft in Zwickau habe der Aufruf jedoch keine strafrechtliche Relevanz, da man nicht wisse, "wer konkret angesprochen wird". Auch hätten die Behörden keine konkrete Bedrohungslage erkennen können. Die Plakate dürften demnach zunächst hängen bleiben.
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Auch in der bayerischen Landeshauptstadt München seien der Polizei am Montag mehrere Plakate gemeldet worden. Die Beamten hätten dort hingegen beschlossen, die Plakate eigenhändig zu entfernen und hätten sich im Nachgang eine Erlaubnis der Staatsanwaltschaft geholt. Diese habe in dem Mordaufruf eine Störung des öffentlichen Friedens sowie eine Androhung von Straftaten gesehen.
Die Partei "Der III. Weg", die sich 2013 unter Beteiligung ehemaliger NPD-Mitglieder und rechtsextremer Neonaziaktivisten gegründet hat, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie tritt in Sachsen und Bayern am 26. September erstmals zur Bundestagswahl an. Ihre Mitglieder haben sich die Wiedererrichtung eines Nationalsozialismus, eines sogenannten "deutschen Sozialismus", zum Ziel gesetzt. Die Corona-Krise nutzen sie, um antisemitische Klischees und Verschwörungstheorien zu propagieren.
- Verfassungsschutz Bayern: "Parteien"
- Welt: "Wahlplakate rufen zu Mord an Grünen auf"
- Tagesspiegel: "Rechtsradikale Partei plakatiert Mordaufruf"
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