Bundestag: So viel Rente kassieren Abgeordnete

Die aktuelle Wahlperiode endet und viele Abgeordnete scheiden aus dem Bundestag aus. Die meisten dürften den Schritt verschmerzen, denn um ihren Ruhestand müssen sie sich nicht sorgen – anders als normale Arbeitnehmer.

Jedes Jahr, wenn der Brief der Rentenversicherung kommt, sind viele Arbeitnehmer enttäuscht: Sie haben wieder viel gearbeitet, doch ihr Rentenanspruch ist kaum gestiegen. Wie auch? Wer im vergangenen Jahr durchschnittlich verdient hat, dessen spätere Rente ist gerade einmal um rund 34 Euro monatlich gestiegen. Und eine halbwegs auskömmliche Altersversorgung wird er auch nur dann haben, wenn bis zur Rente alles gut geht und nicht Krankheit oder Arbeitslosigkeit einen Strich durch die Rechnung machen.

250 Euro Rentenanspruch pro Jahr

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben es da deutlich besser. Nicht unbedingt, was ihren oft harten Job angeht. Aber mit Blick auf ihre Altersversorgung. Wer vier Jahre lang ein Mandat innehatte, dem stehen ab dem Alter von 67 Jahren bereits 1.000 Euro brutto zu. Und mit jedem weiteren Jahr gibt es 250 Euro mehr. Der monatliche Maximalbetrag liegt bei 6.750 Euro, was zwei Drittel der aktuellen Abgeordnetendiät entspricht. Er wird nach mindestens 27 Jahren im Parlament erreicht. Mögliche Ruhegehälter als Minister oder Staatssekretär werden damit verrechnet, mögliche Nebenverdienste nicht.

Die großzügigen Regelungen führen dazu, dass sich auch nach Ende der aktuellen Legislaturperiode wieder zahlreiche langjährige Abgeordnete mit einer üppigen Rente in den Ruhestand verabschieden: Insgesamt 255 Parlamentarier haben entsprechende Ansprüche erworben, sobald sie das 67. Lebensjahr erreichen.

Den 26 dienstältesten Noch-Abgeordneten stehen monatlich absolute Toprenten zu. 14 von ihnen kassieren den Höchstsatz von 6.750 Euro, darunter prominentere Namen wie Volker Kauder, aber auch Politiker, die selbst nach Jahrzehnten noch Hinterbänkler sind.

Weitere 12 Abgeordnete haben Anspruch auf monatliche Beträge zwischen 5.750 und 6.000 Euro, darunter Justizministerin Christine Lambrecht. Und auch auf den folgenden Plätzen sieht es nicht schlecht aus: 17 Abgeordnete können sich auf eine Rente zwischen 4.750 und 5.000 Euro freuen.

"Generöse Privilegien"

Nicht selten ist die üppige Altersversorgung in der Politik schon kritisiert worden. "Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien", urteilt der Bund der Steuerzahler. Er schätzt die Pension von Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise auf rund 15.000 Euro. Parlamentarier aus nahezu allen Fraktionen haben bereits Reformbedarf aufgezeigt. Getan hat sich seitdem allerdings nichts.

Im Gegenteil: Weil der Bundestag immer größer wird und zugleich immer mehr ehemalige Abgeordnete versorgt werden müssen, steigen die Kosten weiter. Derzeit gibt der Bund bereits mehr als 51 Millionen Euro jährlich für die Altersentschädigungen aus.

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Wie groß der Reformbedarf ist, zeigt sich auch daran, dass unter den besonders großzügig Bedachten einige Fälle sind, die kurios anmuten.

So wird Axel Fischer (CDU) voraussichtlich durch seine mutmaßliche Verwicklung in die Aserbaidschan-Affäre in Erinnerung bleiben. Derzeit laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen ihn – trotzdem hat er nach den Berechnungsgrundlagen durch seine 23 Dienstjahre im Parlament schätzungsweise Anspruch auf rund 5.750 Euro Altersbezüge. Update, 19. Oktober 2021: Er selbst bestreitet das allerdings gegenüber t-online.

Auch gegen Georg Nüßlein (ehemals CSU), dessen Wirken künftig vermutlich untrennbar mit der sogenannten Maskenaffäre verbunden sein wird, laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Ihm stehen durch 19 Dienstjahre ebenfalls rund 4.750 Euro Altersbezüge zu. Sowohl Fischer als auch Nüßlein haben sogar wie alle ausscheidenden Abgeordneten noch die Möglichkeit, 18 Monate Übergangsgeld in Höhe ihrer Abgeordnetendiät zu beziehen – also rund 10.000 Euro monatlich.

Diese Bezüge würden übrigens höchstwahrscheinlich selbst im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nicht hinfällig. Zumindest war das in früheren Fällen so: Einem bayerischen Landtagsabgeordneten standen auch nach seiner Verurteilung wegen Betrugs noch Altersbezüge zu, berichtete der Bayerische Rundfunk – immerhin 2.687 Euro. Die durchschnittliche Rente eines gesetzlich versicherten Arbeitsnehmers betrug zuletzt rund 1.140 Euro.